Abnehmende Asylanträge in Deutschland: Regierung sieht Erfolg
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland bemerkenswert reduziert. Nach Informationen aus Regierungskreisen verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stellt dies einen Rückgang von etwa 43 Prozent dar, wobei die syrischen Staatsbürger erneut die meisten Anträge stellten.
Im Januar 2023 wurden zudem 1.733 Personen, die ausreisepflichtig waren, aus Deutschland abgeschoben – ein Anstieg von etwa 30,9 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in diesen Zahlen eine Bestätigung für die Wirksamkeit der von der Koalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen sowie der eingeführten stationären Grenzkontrollen. „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt“, äußerte sich die SPD-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Im Jahr 2022 war die Zahl der Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz um etwa zwölf Prozent gesunken. Dennoch bleibt die Diskussion um die richtige Migrationspolitik in Deutschland lebhaft. CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, im Falle einer Kanzlerschaft illegale Einreiseversuche konsequent zurückweisen zu wollen. Die SPD hingegen warnt vor europarechtlichen Hindernissen für ein solches Vorhaben und plädiert für eine rechtstaatliche Verringerung der irregulären Migration in enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, kritisierte allerdings die Maßnahmen als unzureichend. Sie sieht die Kommunen durch die geltende Praxis überfordert und fordert konsequentere Schritte. Unterdessen wurden die Grenzkontrollen bis Mitte September verlängert. Marcel Emmerich von den Grünen warnt jedoch vor den negativen Folgen dieser Kontrollen und fordert, Deutschland solle ein klares Signal der Offenheit an Europa senden.
