Abhöraffäre: Jetzt will auch die SPD Untersuchungsausschusses
27. Oktober 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD fordert in der Abhöraffäre durch US-Geheimdienste die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses. "Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in "Bild am Sonntag".
Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der einen Untersuchungsausschuss als unnötig abgelehnt hatte, und schloss sich den Forderungen von Grünen und Linken an. Oppermann regte eine gemeinsame Initiative der Fraktionen an: "Am besten wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag darüber verständigen würden. Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht öffentlich tagen." Auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hält Oppermann für sinnvoll. Der SPD-Politiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste vorsitzt, sagte: "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin."
Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der einen Untersuchungsausschuss als unnötig abgelehnt hatte, und schloss sich den Forderungen von Grünen und Linken an. Oppermann regte eine gemeinsame Initiative der Fraktionen an: "Am besten wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag darüber verständigen würden. Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht öffentlich tagen." Auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hält Oppermann für sinnvoll. Der SPD-Politiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste vorsitzt, sagte: "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin."
