Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss
Berlin - Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus zustimmen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem "Spiegel", die Zustimmung des Parlaments hänge vom Inhalt des Abkommens ab. Auf der Grundlage einer Uno-Resolution oder eines Mandats der Europäischen Union könne die Marine nach dem Ende der Kampfhandlungen einen Beitrag zur Sicherstellung der Freiheit dieses Seeweges sowie zum Schutz der zivilen Schifffahrt leisten. "Neben dem internationalen Mandat bedarf es hierzu noch eines Beschlusses des Deutschen Bundestages mit einfacher Mehrheit. Diese Entscheidungen hängen sehr von dem endgültigen Text der Vereinbarungen ab", so Röwekamp.
Röwekamp verwies darauf, dass die Straße von Hormus ein internationales Gewässer sei und damit sowohl nach dem Uno-Seerechtsübereinkommen als auch nach der Genfer Seerechtskonvention rechtlich gesichert. Er erwarte, dass sowohl das bilaterale Abkommen zwischen den USA und dem Iran als auch das endgültige Abkommen die freie Durchfahrt für Handelsschiffe gewährleiste. Die Zahlung einer Gebühr für das Passieren dieser Meerenge sei völkerrechtlich unzulässig. Am Montag hatte es widersprüchliche Meldungen gegeben, ob Iran künftig Durchfahrtsgebühren verlangen werde oder nicht.
Die Deutsche Marine habe laut Röwekamp mit der Minenjagd und -räumung, den Fähigkeiten für die Luftraum- und Seeraumüberwachung sowie mit den vielfältigen Führungserfahrungen in internationalen Einsätzen viele Fähigkeiten, die in den Dienst einer solchen Mission gestellt werden könnten. Aus diesem Grund habe man bereits das Minenjagdboot "Fulda" ins Mittelmeer verlegt, um schnell einsatzbereit zu sein.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), sagte dem "Spiegel", er könne sich eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in der Straße von Hormus vorstellen. "Um die notwendigen Beschlüsse herbeiführen zu können, muss die Bundesregierung jetzt schnell Klarheit schaffen über die Inhalte einer möglichen Vereinbarung zwischen den USA und Iran und die notwendigen rechtlichen Anknüpfungspunkte für ein Mandat des Bundestags", fügte er hinzu.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte dem "Spiegel", die angekündigte Einigung mache Hoffnung, dass nun der Grundstein für einen belastbaren Waffenstillstand gelegt werde. Es müssten nun konkrete Vorbereitungen für einen deutschen Beitrag getroffen werden. Die Bundesregierung müsse mit den Partnern in der EU, der Nato und bei den Vereinten Nationen die Voraussetzungen für ein internationales Mandat schaffen. Über einen möglichen deutschen Beitrag entscheide dann der Bundestag.
