ABC verklagt US-Medienaufsicht FCC
Der Disney-Sender wirft der Behörde vor, mit Lizenzverfahren Druck auf seine Berichterstattung und Programme auszuüben. ABC beruft sich auf den ersten Verfassungszusatz.
Der amerikanische Fernsehsender ABC zieht gegen die Federal Communications Commission (FCC) vor Gericht. Wie das US-Branchenmagazin „Variety“ berichtet, hat der zu Disney gehörende Sender am Dienstag eine Klage eingereicht, in der er sich auf den First Amendment und damit auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit beruft. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen ABC und der von Brendan Carr geführten Medienaufsicht.
Die FCC hatte Disney aufgefordert, die Sendelizenzen von acht ABC-Stationen Jahre vor dem eigentlich vorgesehenen Zeitpunkt zur Verlängerung einzureichen. Disney kam dieser Forderung zwar nach, erklärte jedoch bereits damals, dies geschehe „unter Protest“ gegen eine aus Sicht des Unternehmens rechtswidrige, willkürliche und verfassungswidrige Anordnung. Nun möchte ABC gerichtlich gegen das Vorgehen der Behörde vorgehen. In einem separaten Antrag verlangt das Unternehmen zudem eine einstweilige Verfügung gegen die vorgezogenen Lizenzverfahren.
ABC argumentiert laut „Variety“, dass es bei dem Konflikt tatsächlich nicht um regulatorische Fragen, sondern um die redaktionellen Entscheidungen des Senders gehe. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach kritisch über Inhalte des Networks geäußert. Dazu gehörten Monologe des Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel ebenso wie politische Diskussionen bei «The View». Die FCC untersuchte außerdem, ob die Talkshow nach dem Auftritt des demokratischen Senatskandidaten James Talarico gegen sogenannte Equal-Time-Regeln verstoßen haben könnte.
In der Klageschrift führt ABC aus, dass die wiederholten Auseinandersetzungen inzwischen Auswirkungen auf redaktionelle Entscheidungen hätten. Als Beispiel nennt der Sender eine Rede Trumps vom 16. Juli. ABC hatte sich nach eigener Darstellung aus redaktionellen Gründen gegen eine Live-Ausstrahlung im linearen Hauptprogramm entschieden, stellte die Ansprache jedoch als Livestream zur Verfügung. Dies sei unter normalen Umständen nicht geschehen. Durch die drohenden Konsequenzen für die Sendelizenzen müsse das Unternehmen mittlerweile berücksichtigen, ob einzelne Entscheidungen die Regierung oder den FCC-Vorsitzenden verärgern könnten.
Disney-Chef Josh D’Amaro hatte bereits zuvor angekündigt, sich gegen staatlichen Druck auf die journalistische Arbeit des Unternehmens zur Wehr setzen zu wollen. Nach Darstellung von ABC werde das Lizenzrecht von der FCC als Instrument eingesetzt, um indirekt Einfluss auf Programminhalte zu nehmen, die die Behörde nicht unmittelbar regulieren könne.
