40 Jahre Grüne: Steinmeier lobt und mahnt
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Grünen zum 40-jährigen Bestehen viel Lob, aber auch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. «Mit Ihrem Erfolg wächst auch Ihre Verantwortung», sagte Steinmeier in Berlin zum Auftakt der Jubiläumsfeier.
«Die Verantwortung, andere Interessen nicht zu übersehen, andere Bedürfnisse nicht gering zu schätzen.» Seit der Gründung der Partei in Westdeutschland 1980 hätten sie Deutschland verändert, es sei offener, vielfältiger, menschlicher und moderner geworden.
In Karlsruhe hatten damals am 13. Januar mehr als 1000 Delegierte in einer recht chaotischen und kontroversen Versammlung die Bundespartei Die Grünen gegründet. Am Freitag feierten die rund 1000 Gäste auch die Gründung des ostdeutschen Bündnis' 90 vor 30 Jahren. 1993 hatten sie sich - trotz heftiger Konflikte - zusammengeschlossen und heißen nun seitdem Bündnis90/Die Grünen. Marianne Birthler vom damaligen Bündnis 90 regte am Freitag an, zu diskutieren, «ob wir das weglassen und dann nur noch Bündnisgrüne heißen». Es folgte Applaus - unter anderem von den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Steinmeier sagte, die Ökologie sei seit 1980 aus der Politik nicht mehr wegzudenken. «Mehr noch: Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab von Politik geworden», auch über die Grünen hinaus. Diesem Kern seien sie über die Jahre treu geblieben. Sie hätten mit der Zeit aber auch gelernt, «schwierige Entscheidungen zu treffen, Kompromisse einzugehen, Verantwortung zu übernehmen», sagte Steinmeier. «Wer Politik macht, nicht um recht zu haben, sondern um die Welt zu verändern, der muss oft genug die reine Lehre hinter sich lassen.»
Mit Blick auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland lobte Steinmeier die Grünen als Beispiel dafür, was aus Umbrüchen und Kritik an staatlichen Institutionen entstehen könne. Wer die Demokratie als «System» verschreie und sich anmaße, einen «wahren Volkswillen gegen die da oben« zu verteidigen, wer Parlamente und freie Medien verächtlich mache, lege die Axt an das Fundament der Demokratie. Die Grünen hätten einen besseren Weg gewiesen und das Land verändert, weil sie den «langen Marsch durch die Institutionen» gewagt hätten - «und ganz offensichtlich heil am anderen Ende rausgekommen sind.»
Neben dem Bundespräsidenten kamen auch prägende Männer und Frauen der Grünen-Geschichte und -Gegenwart zu Wort, darunter Hans-Christian Ströbele, der als erster Grüner ein Direktmandat in einer Bundestagswahl gewonnen hatte, Ex-Außenminister Joschka Fischer und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
