Berlin (dts) - Im ersten Halbjahr 2021 sind bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup ...

Kommentare

(14) AS1 · 24. Oktober um 12:53
@13 Kann ich jetzt überhaupt nicht nachvollziehen. Hier sind die Ordnungswidrigkeitstatbestände MiLoG <link> Da ist von Arbeitnehmern überhaupt nicht die Rede. Also was meinst Du denn da jetzt eigentlich?
(13) weltball · 24. Oktober um 12:45
@10 Das ist es ja, solange der Arbeitgeber immer dadurch Profi hat lohnt sich das. Darum mehr den Arbeitgeber als den Arbeitnehmer bestrafen. Denn der Arbeitnehmer ist das letzte Glied in der Kette und der darf nicht immer der Dumme sein.
(12) slowhand · 24. Oktober um 12:11
@7 >> Es sei denn, man praktiziert als Arbeitnehmer die gerade im Osten weitverbreitete - wir sprachen darüber - Philosophie des "Hauptsache Arbeit" << Da gibt es nicht viele andere Möglichkeiten. Lehnt man einen Job ab bekommt man kein Geld, Arbeitslosengeld wird verweigert, HartzIV gibt es nicht. Das ist schon ein Dilemma.
(11) AS1 · 24. Oktober um 11:55
@10 Das OWiG ist da völlig eindeutig. Aus dem Begehen der Ordnungswidrigkeit darf dem Täter kein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen, die Instrumente, die das verhindern, habe ich benannt. Deine Eingangsfrage verstehe ich nicht wirklich. Im Mindestlohngesetz sind die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten benannt, wenn der Lebenssachverhalt dem Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit entspricht, welches andere Gesetz sollte denn da zum EInsatz kommen?
(10) wazzor · 24. Oktober um 11:49
@3 Ich bin jetzt kein Jurist, kommen diese Paragraphen da überhaupt zum Einsatz? Dann ist noch die Sache wie das Ausgelegt wird, da kommen mir zu viele "kann" vor. Ich erinnere mich da nur an einige Fälle aus der Vergangenheit, bin also nicht auf den neusten Stand. Da bekam hauptsächlich der Schwarzarbeiter die höhere Strafe. Für den Auftraggeber hat sich das oft trotzdem gelohnt.
(9) weltball · 24. Oktober um 11:34
Auch wäre es für die Unternehmer die kein Mindestlohn zahlen sicherlich sehr schmerzhaft ein Gewinnabschöpfungsfahren einzuleiten wie es im Güterkraftverkehr gemacht wird.
(8) Pontius · 24. Oktober um 10:49
@5 Die Steuer- und Abgabenlast sollte man nicht vernachlässigen, wenn es Geld direkt auf die Hand gibt. Dazu ist es bei einem Anteil so, dass sie nebenbei noch Arbeitslosenunterstützung erhalten.
(7) AS1 · 24. Oktober um 10:41
@6 Siehe @5. Im Moment auf jeden Fall. Es sei denn, man praktiziert als Arbeitnehmer die gerade im Osten weitverbreitete - wir sprachen darüber - Philosophie des "Hauptsache Arbeit". Dann richtet der Markt gar nichts, weil man sich weigert, marktgerecht und damit rational zu handeln.
(6) slowhand · 24. Oktober um 10:37
Ich bin mir sicher, der Markt wird das richten. ;-))
(5) Mehlwurmle · 24. Oktober um 10:30
Bei all den freien Stellen die es momentan gibt, verstehe ich aber auch nicht die Leute, die sich freiwillig unter Mindestlohn bezahlen lassen. Die könnten doch problemlos eine besser bezahlte Stelle finden, gerade auf dem Bau.
(4) AS1 · 24. Oktober um 10:08
@2 Nicht notwendig, siehe @3.
(3) AS1 · 24. Oktober um 10:06
@1 Nein. Das OWiG bietet ausreichende Möglichkeiten, genau das zu verhindern. <link> <link>
(2) ausiman1 · 24. Oktober um 10:04
Solchen schwarzen Schafen gehört der Betrieb stillgelegt und die Bußgelder sollten massiv erhöht werden, bei den Bußgelder im Strassenverkehr gehts ja auch !
(1) wazzor · 24. Oktober um 09:31
Könnte trotz den Strafgeldern sich für den einen oder anderen Unternehmer gelohnt haben.
 
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