10 000 Euro Belohnung für Hinweise auf Täter in Köln
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht keine persönlichen Konsequenzen aus den Fehlern der Polizei bei den Silvester-Übergriffen in Köln.
«Meine Aufgabe als Innenminister ist es, alles was in meiner Macht steht dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen», sagte er in einer Sondersitzung des NRW-Landtags.
Redner der Opposition hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zuvor nahegelegt, Innenminister Jäger zu entlassen. Kraft stellte sich vor den Innenminister. Sie kündigte mehr Personal für die Polizei und schnellere Strafverfahren an, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Wie Jäger machte auch Kraft die Kölner Polizeiführung für gravierende Fehler verantwortlich.
In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen von einem Männer-Mob umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind. Bis zum Mittwoch gab es 581 Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln setzte 10 000 Euro Belohnung für entscheidende Hinweise auf Tatverdächtige aus.
Kraft und Jäger wandten sich an die Opfer der Übergriffe. «Ich sage deutlich: Es lag in unserer Verantwortung und es tut mir persönlich und uns allen leid, unendlich leid, dass dies geschehen konnte», betonte die Regierungschefin. In Köln sei der schlimme Eindruck entstanden, «der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren». Jäger sagte: «Ich möchte mich für die Fehler, die die Polizei am Silvesterabend gemacht hat, bei den Opfern entschuldigen.»
CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf Kraft eine Bankrott-Erklärung in der Innenpolitik vor. Ein Neuanfang sei mit einem Innenminister, der fünf Jahre lang versagt habe, nicht möglich. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: «Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt.» CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.
Wie schon im Innenausschuss warf Jäger der Kölner Polizeiführung vor, bereitstehende Verstärkung nicht angefordert zu haben. Er selbst sei nicht in der Silvesternacht über die Lage am Kölner Hauptbahnhof informiert worden. «Eine WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) ist nicht an mich gesteuert worden», versicherte der Innenminister.
Die Zahl der Polizeibeamten in NRW solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Kraft an. Daneben werde NRW nicht mehr über die getroffenen Vereinbarungen hinaus Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer schicken. In NRW gibt es rund 40 000 Polizeibeamte. Straftäter müssten schneller verurteilt werden, forderte die Regierungschefin. Dazu solle das sogenannte beschleunigte Strafverfahren intensiver genutzt werden.
