News Wehrbeauftragte Högl für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen

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Folgende News wurde am 20.10.2020 um 09:02:25 Uhr veröffentlicht:
Wehrbeauftragte Högl für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen
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Berlin (dpa) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich klar für die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen ausgesprochen. «Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Anschaffung entschieden wird», sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio.
«Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif.» Nach jahrelangen Diskussionen hatten sich Union und SPD zuletzt entschieden, das Projekt voranzubringen.
Das neue Drohnen-Modell Heron TP - ein in Israel gefertigtes Modell - ist «bewaffnungsfähig» und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum Angriff. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung über die Bewaffnung erst nach «ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung» erfolgen kann.
Vor allem in der SPD hatte es lange Zeit erhebliche Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen gegeben. Kritiker führten wiederholt an, die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt könne durch eine räumliche Distanz sinken. Högl sagte nun: «Ich bin zu dem Ergebnis gekommen nach intensiver Beratung, Information und Diskussion, dass die Einsätze sicherer werden für die Soldaten, weil die Drohnen flexiblere Möglichkeiten bieten, auf Bedrohungen zu antworten.»
Sie dringt aber darauf, dass die Einsatzregeln für die Drohnen stets vom Bundestag klar gefasst und dann auch kontrolliert werden müssten. Dazu gehöre aus ihrer Sicht: «Die Drohnen in Afghanistan werden nicht von Berlin aus gesteuert und es gibt auch keine völkerrechtswidrigen Einsätze.»

 

[17August]

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Kampfdrohnen gefährden den Frieden und werden außerdem immer wieder völker- und menschenrechtswidrig eingesetzt. Aufgrund eines solchen Drohneneinsatzes über die Air Base Ramstein hatte Alexander Neu 2020 mit weiteren Abgeordneten des Bundestages Strafanzeige gegen Verantwortliche in der Bundesregierung erstattet. Hans-Christian Ströbele hatte bereits 2016 Strafanzeige erstattet. Beide haben nun Antwort vom Generalbundesanwalt erhalten.

Zusammen mit Gerhard Baisch (ehe. Strafverteidiger/IALANA), Alexander Neu (MdB Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert Pascal Luig (Kampagne Stopp Air Base Ramstein) über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen."