News Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig

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Folgende News wurde am 22.04.2021 um 15:32:10 Uhr veröffentlicht:
Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig
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Flensburg (dts) - Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. "Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig", sagte sie der "Bild" (Freitagausgabe). "Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch." Die Verfassungsrechtswissenschaft habe "unisono massive Kritik" geäußert. Regierung und Bundestag hätten "die Kritik in den Wind geschlagen". Das sei beispiellos. Konkret kritisiert die Verfassungsrechtlerin, dass Bürger unter Generalverdacht stünden: "Sie müssen nun erwarten, dass die Polizei sie nachts aufgreift." Außerdem sei der Schutz von Ehe und Familie vor dem staatlichen Zugriff in Gefahr. "Der Staat darf nicht in das Leben einer Familie eingreifen. Das tut er aber: Durch die Ausgangssperre dürfen sich Ehepartner, die nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben, nachts nicht mehr besuchen", kritisierte die Juristin. Zudem bleibe vieles unklar: "Was bedeutet Spazierengehen `allein`? Dürfen Ehegatten nach 22 Uhr nicht mehr zusammen um den Block gehen oder joggen? Und: Müssen sie 1,5 Meter Abstand halten? Das ist absurd." Grundrechte würden zur "Auslegungssache" der Polizei. "Der Bürger ist in der Hand von Polizeibeamten und deren Wohlwollen. Wir sind aber kein totalitärer Staat." Ebenso verfassungswidrig sei, dass es keine Ausnahmen für Geimpfte und Immune gibt, kritisierte die Verfassungsrechtlerin, die ein entsprechendes Gutachten für den Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" verfasst hat.

 

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Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig
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Ich weiß nicht, was die Bonzenschar um Frau Merkel sich dabei denkt. Man regt sich über die Deutsche Demokratische Republik auf, dass man was Reisen betraf bevormundet wurde. Wir durften aber wenigstens innerhalb unserer Republik reisen. Noch in jüngster Vergangenheit durfte man nach Mallorca reisen. Jetzt darf man sich nicht mal innerhalb der Stadt nachts bewegen. Was soll das Frau Merkel.
Zunächst war Corona nicht schlimmer wie eine normale Grippe. Nun diese Entmündigung von uns Bürgern. Man denke dabei auch an die älteren Menschen, die den Krieg und die nachkriegszeit mitgemacht haben. Da gab es auch nächtliche ausgangssperren. Diese Menschen werden dadurch an diese schlimme Zeit erinnert.
Was mich betrifft, mich stören keine Ausgangs Beschränkungen. Ich gehe außer Haus wann ich das für richtig halte, bzw wann ich es muss. Wie hier viele ja wissen, habe ich in meiner Wohnung seit nunmehr über 11 Jahren keinen Strom. Ich muss ständig rum reisen um am kulturellen Leben teilnehmen zu können. Hier zu Hause kann ich kein Fernsehen, kann mein Handy und mein Laptop nicht aufladen und mir kein Essen oder keinen Kaffee kochen. Dazu muss ich nach Berlin zur dortigen bahnhofsmission und anderen Essen stellen oder zu bekannten fahren. Solange die geldgierigen kapitalistischen Verbrecher der Magdeburger stadtwerke ungestraft mich verleumden dürfen, ich hätte am Zähler manipuliert und ihm dadurch ausgebaut haben, wird es für mich keine Ausgangs Beschränkung geben. Lieber gehe ich in den Knast. Dort in der Zelle habe ich wenigstens Strom.
Von all diesen Dingen aber mal ganz abgesehen, ich bekomme nicht mal eine ganz normale Grippe. Nicht mal einen Schnupfen. Die Ursachen dafür mögen wohl in meiner Kindheit liegen. Ich bin Internat groß geworden. Wie Kinder nunmal sind bauen sie scheiße. Auch ich habe das getan. Ich bin nachts im Schlaf Raum unter dem Betten lang geschlichen und habe die anderen Kinder erschreckt. Die nachtwache hatte mich dabei erwischt und mich unter dem Bett vorgezogen. Bestrafend stellte sie mich dann so wie ich war, nur bekleidet mit einem dünnen nachthemdchen und nix drunter für etwa eine halbe Stunde auf den Hof ins freie. Wir hatten November und es hatte geregnet. Ich hatte eine beiderseitige schwere lungenentzündung. Ich wäre damals fast krachen gegangen. Ich hatte 40,5 Fieber. Heute bin ich dieser Frau dankbar. Dadurch würde ich wohl abgehärtet und immun gegen irgendwelche Krankheiten.
Man möge also den Magdeburger stadtwerken auf die Finger klopfen und dafür sorgen, dass ich wieder einen Zähler eingebaut bekomme ohne, dass ich für den Ausbau bestraft werde und zahlen muss. Aktuell habe ich zwei stromanbieter an der Angel, welche mich gern beliefern würden. Aber ohne Zähler geht es nicht. Habe ich wieder einen Zähler, bzw. Wieder Strom, würde ich gerne meine Einstellung überdenken.
Mich nun abschließend mal an meine Gegner gewand: ich habe nichts dagegen, wenn ihr mich denunzieren würdet.