News Kritik an der Fahndungsmethode nach dem Autobahnschützen

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Folgende News wurde am 25.06.2013 um 16:58:41 Uhr veröffentlicht:
Kritik an der Fahndungsmethode nach dem Autobahnschützen
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Wiesbaden (dpa) - Die Serie von Schüssen auf deutschen Autobahn ist mit Hilfe monatelanger Kennzeichen-Erfassung aufgeklärt worden, doch an der Methode gibt es Kritik. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wies jedoch den Vorwurf zurück, das Vorgehen der Ermittler sei unverhältnismäßig gewesen.
«Es gab keine unkontrollierte Datensammelei», sagte er. Der am Sonntag verhaftete mutmaßliche Autobahnschütze soll den Angaben nach 762 Mal auf andere Lastwagen geschossen haben, meist auf Autotransporter. Er habe die Taten weitgehend gestanden und als Motiv «Frust und Ärger im Straßenverkehr» genannt, sagte Ziercke.
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hielt dagegen den längerfristigen Einsatz der Lesegeräte entlang ganzer Autobahnabschnitte für zweifelhaft. Es gebe «für diese bundesweit erstmals eingesetzte Ermittlungsmethode aus Datenschutzsicht keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage», sagte er in Mainz.
BKA-Chef Ziercke schilderte, dass die Geräte an sieben Autobahnabschnitten von Aachen Richtung Bayern und Baden-Württemberg eingesetzt worden seien. Wenn Lastwagen beschossen wurden, seien deren Bewegungsdaten mit denen anderer Wagen auf der Strecke in Verbindung gebracht worden. So kamen die Fahnder auf den Lkw einer Spedition in Monschau in der Eifel (Nordrhein-Westfalen). Um einen bestimmten Fahrer zu überführen, sei nachträglich überprüft worden, dass dessen Handy zu den fraglichen Zeiten in Funkzellen entlang der Autobahn eingeloggt war.
Wenn keine Schüsse gemeldet wurden, seien die Daten nach zehn Tagen ungelesen gelöscht worden, sagte Ziercke. Datenschützer Wagner lobte das, blieb aber bei seiner Kritik. «Millionen von unverdächtigen Personen geraten ins Visier der Ermittlungsbehörde, um einen Verdächtigen zu überführen», sagte er. Seinen Berechnungen nach wurden in der Fahndung seit Dezember 60 bis 80 Millionen Datensätze unverdächtiger Menschen erfasst.
Wagner bestätigte aber, dass die Ermittler ihn vorher über den neuen Ansatz informiert hätten. Er habe Bedenken geäußert, deshalb sei die Zehn-Tage-Regelung vereinbart worden. Er habe über den Vorgang auch in den zuständigen Ausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags berichtet.
Ziercke sagte, die Polizei habe selber mit großem Aufwand Daten sammeln müssen, die eigentlich bei der Lkw-Maut Toll Collect vorlägen. «Durch Mautdaten hätten wir viel früher diese Tatserie unterbinden können», sagte Ziercke. Deren Nutzung sei verboten, und er wolle keine Diskussion darüber anfangen. Er frage sich aber, wen das Recht in einem solchen «absoluten Ausnahmefall» schütze.
Bei dem verhafteten 57 Jahre alten Lkw-Fahrer aus Kall in der Eifel seien zwei Pistolen und ein Schießkugelschreiber sichergestellt worden, sagte Ziercke. Man habe noch 1300 Schuss Munition gefunden.
Der Würzburger Staatsanwalt Dietrich Geuder kündigte an, der 57-Jährige werde sich unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten müssen. Dem Fahrer werden auch Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Der Mann sei «ein frustrierter Einzelgänger» mit einem Hass auf andere Menschen und einer «Affinität zu Waffen». Im Jahr 2009 war bei Schüssen auf der A3 bei Würzburg eine Autofahrerin am Hals getroffen und schwer verletzt worden.
Der Verhaftete habe ausgesagt, vor vielen Jahren einmal von einem Autotransporter abgedrängt worden zu sein, es habe fast einen Unfall gegeben. Aus Sicht des Täters herrsche auf deutschen Autobahnen «Krieg», die Schüsse seien eine Art Selbstjustiz gewesen.

 

[(Bier)Kelle]

Irgendwo hört es für mich auf.

Will man so einen Täter kriegen, oder will man ihm freien Lauf lassen?

Was zählt mehr: Datenschutz oder Leben?

gruss kelle!

 

[Querulant]

Irgendwo hört es für mich auf.

Will man so einen Täter kriegen, oder will man ihm freien Lauf lassen?

Was zählt mehr: Datenschutz oder Leben?

gruss kelle!

Vorweg: Finde es gut das man den Täter endlich geschnappt hat - aufgrund der hohen Anzahl an Schüssen kann man ja fast froh sein, dass es keine Toten gab sondern "nur" eine Schwerverletzte...

Zu dem Datenschutz oder Leben:
Ich stimme Dir eig. voll und ganz recht. In diesem Fall finde ich es richtig wie die vorgegangen sind um den Täter zu schnappen.

ABER: Die NSA macht im Prinzip nichts anderes. Die sammeln von allen Bürgern der Welt die Daten, werten diese aus, verschlüsselte Mails werden gespeichert bis diese entschlüsselt werden können, um verdächtige Personen zu überführen (vorzugsweise Terroristen).

Ich finde in den beiden Fällen gibts Parallelen. Im einen Fall werden alle Auto bzw. LKW Fahrer "gescannt" im Anderen Fall alle Nutzer des Internets.

Ist das, was die NSA macht, legitim und ok?

Ich denke Du verstehst worauf ich hinaus will

 

[K345601]

ABER: Die NSA macht im Prinzip nichts anderes. Die sammeln von allen Bürgern der Welt die Daten, werten diese aus, verschlüsselte Mails werden gespeichert bis diese entschlüsselt werden können, um verdächtige Personen zu überführen (vorzugsweise Terroristen).

Evtl. Irrtum. Kinderzimmerterroristin vor Tat gestellt

Leider ist bei der ursprüngliche Quelle (DER WESTEN) der gesamte Text verschwunden, war aber am 9.6. vorhanden.

 

[Querulant]

Evtl. Irrtum. Kinderzimmerterroristin vor Tat gestellt

Leider ist bei der ursprüngliche Quelle (DER WESTEN) der gesamte Text verschwunden, war aber am 9.6. vorhanden.

OK noch Schlimmer, die USA liest allgemein die Daten anderer Nutzer aus

 

[(Bier)Kelle]

Ich denke Du verstehst worauf ich hinaus will

Was ich nicht verstehe:
Man hat für die Maut eine Fahrzeugerfassung, die sogar nur mautpflichtige Fahrzeuge erfasst.
Da darf man nicht ran, also stellt man ne Fahrzeugerfassung daneben, die noch mehr KfZ erfasst, und dann weint der Datenschützer.

 

[darkkurt]

Irgendwo hört es für mich auf.

Will man so einen Täter kriegen, oder will man ihm freien Lauf lassen?

Die Frage ist eher: will man einen Rechsstaat, oder will man ihn nicht. Bzw. will man einen Justizapparat, der prinzipiell erstmal jeden als potentiell schuldig ansieht?

Was zählt mehr: Datenschutz oder Leben?

Was zählt mehr, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Leben?

Wollen wir, wo wir gerade dabei sind, auch gleich über die Legalisierung von Folter reden?

 

[(Bier)Kelle]

Die Frage ist eher: will man einen Rechsstaat, oder will man ihn nicht. Bzw. will man einen Justizapparat, der prinzipiell erstmal jeden als potentiell schuldig ansieht?

Das steht für mich gar nicht zur Diskussion.
Ich finde es schlichtweg erstmal hirnrissig, Daten doppelt zu erfassen, weil bereits erfasste Daten selbst bei richterlichen Beschluss nicht genutzt werden dürfen.

Und dann beschwert sich noch der Datenschützer drüber, der dem zugestimmt hat.

Berufsbedingt ist mir ansatzweise klar, was man mit Daten anstellen kann.
Daher bin ich auch für einen brauchbaren Datenschutz.

Brauchbar dahingehend, dass es den Bürger schützt, aber den Verbrecher unter Richtervorbehalt entlarvt.

gruss kelle!

 

[Marty]

Ich finde es schlichtweg erstmal hirnrissig, Daten doppelt zu erfassen, weil bereits erfasste Daten selbst bei richterlichen Beschluss nicht genutzt werden dürfen.

Selbst dann, wenn diejenigen, die der Einführung der Datenerfassung (bei den Mautgeräten) das nur unter der Bedingung getan haben, dass diese Daten nicht fremverwendet werden dürfen?

Bist Du dafür, dass Richter deutsche Gesetze überstimmen dürfen, wenn es "um Leib und Leben" geht?

Marty