News Hassprediger nach 20 Jahren in Großbritannien abgeschoben

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Folgende News wurde am 07.07.2013 um 12:03:12 Uhr veröffentlicht:
Hassprediger nach 20 Jahren in Großbritannien abgeschoben
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Amman/London (dpa) - Der islamistische Hassprediger Abu Qatada ist nach einem jahrelangen Justiz-Marathon am Sonntag von Großbritannien in sein Heimatland Jordanien abgeschoben worden.
Der 53-Jährige traf am Sonntag auf einem Flugfeld in der Nähe von Amman ein und wurde umgehend in ein Gefängnis gebracht. Abu Qatada, der 1993 nach Großbritannien geflohen war, war 1999 in Jordanien wegen der Planung von Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Kleriker, einst rechte Hand von Terroristenführer Osama bin Laden in Europa, muss die Strafe nun absitzen.
Es wird aber erwartet, dass Abu Qatada das Urteil anfechten wird - die Justizschlacht in Jordanien könnte erneut Jahre dauern. Der Kleriker hatte sich jahrelang vor Gerichten in Großbritannien gegen seine Abschiebung gewehrt. Nachdem Großbritannien und Jordanien ein Abkommen abgeschlossen hatten, wonach durch Folter erpresste Beweise gegen ihn nicht vor Gericht verwendet werden dürfen, willigte er in seine Ausreise ein. Menschenrechtsorganisation kündigten an, die Vorgänge in Jordanien genau beobachten zu wollen.
«Dieser gefährliche Mann ist nun aus unserem Land entfernt worden, um sich in seinem Heimatland den Gerichten zu stellen», sagte Großbritanniens Innenministerin Theresa May. Premierminister David Cameron zeigte sich via Twitter «hocherfreut» über die Abschiebung.
Der Fall Abu Qatada hatte in den vergangenen Monaten auch die britische Regierung in politische Schwierigkeiten gebracht. May musste sich und ihrer Behörde wiederholt handwerkliche Mängel vorwerfen lassen, nachdem Abu Qatada seine Abschiebung mit geschickten juristischen Kniffen immer wieder hinauszögern konnte.
May kündigte in der BBC an, die Erfahrungen aus dem Fall Abu Qatada könnten in der Zukunft auch Auswirkungen auf das britische Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben. Vor allem innerhalb konservativer britischer Kreise herrschat seit langer Zeit Unzufriedenheit darüber, dass die Rechtssprechung des Straßburger Gerichtshofes Abschiebungen erschwert.

 

[Katzee]

In Rahmen der Terrorabwehr werden die Rechte der normalen Bürger immer mehr eingeschränkt - aber aktive Terrorhelfer wie dieser Mann dürfen schalten und walten, wie sie wollen und werden vom Gerichtshof für Menschenrechte geschützt. Wer soll das noch verstehen. Herzlichen Glückwunsch an GB, dass sie diese menschliche Zeitbombe endlich dahin zurückschicken konnten, wo sie her kam.

 

[Smssam]

In Rahmen der Terrorabwehr werden die Rechte der normalen Bürger immer mehr eingeschränkt - aber aktive Terrorhelfer wie dieser Mann dürfen schalten und walten, wie sie wollen [...]

Nicht ganz. Er nutzte Rechte die jedem anderen Bürger dort ebenfalls zugestanden hätten. Schließlich bekommen diese keine "Sonderbehandlung" und das erst recht nicht nach 911.

Allgemein ist es das faszinierende von Menschrechtsorganisationen und Demokratie. Sie schützen die Werte und Reche von Leuten, die so was bei anderen Mitmenschen nicht kennen. Sie schützen Menschen, die selbst gegen Demokratie sind. Man kann es als paradox bezeichnen, aber wenn die einmal mit Ausnahmen anfangen, dann wird diese zum Präzedenzfall...