News Finale im Unions-Drama? Der harte Weg zu Laschets Traum

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Folgende News wurde am 19.04.2021 um 21:56:59 Uhr veröffentlicht:
Finale im Unions-Drama? Der harte Weg zu Laschets Traum
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Berlin/München (dpa) - Nach einer quälenden Woche des Machtkampfs mit CSU-Chef Markus Söder ist Armin Laschet heute Abend seinem großen Traum wieder so nah wie seit Tagen nicht mehr.
Als der CDU-Chef kurz nach Beginn der Sondersitzung des CDU-Vorstands um 18.00 Uhr das Wort ergreift, macht er aus seiner Absicht keinen Hehl: *«Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen.»
Wer aber glaubt, dass Laschet mit diesem Statement in der zweiten Vorstandssitzung binnen acht Tagen unter dem Applaus seiner Zuhörer so gut wie im Ziel ist, der irrt. Aufgewühlt vom Nervenkrieg um die Kanzlerkandidatur melden sich im Verlauf der Sitzung auch viele Unterstützer von Söder offen zu Wort. Auch nach mehr als drei Stunden stehen dem Vernehmen nach noch rund zwei Dutzend Namen auf der Liste der Wortmeldungen.
Zwar sehen auch Söder-Unterstützer die Stimmung zunächst mehrheitlich pro Laschet. Ob das aber reicht, um die in Aufruhr befindliche Basis zu befrieden? Das wird auch davon abhängen, ob der CDU-Vorstand am Ende sein Votum per Abstimmung festzurrt oder ob es wieder nur bei einem unverbindlichen Meinungsbild bleibt. In jedem Fall schien es dem Vernehmen nach in der Sitzung so, als wolle jeder Vorstand schon alleine deshalb was sagen, damit er oder sie am Ende keinen Ärger mit der eigenen Parteibasis riskiert.
Die Sondersitzung des Vorstands reiht sich nahtlos in eine Woche ein, wie sie auch die Machtpolitiker Laschet und Söder noch nie erlebt haben dürften. Keine 24 Stunden zuvor hatte Laschet mit Söder und weiteren engen Vertrauten im Bundestag dreieinhalb Stunden lang um eine einvernehmliche Lösung gerungen. Doch wie in den zahllosen Telefonaten in den Tagen und Nächten zuvor wollten am Ende weder er noch Söder zurückziehen.
In den festgefahrenen Streit kommt heute erst neuer Schwung, als die CSU in München beschließt, dass nun doch wieder die CDU das letzte Wort bei der Kandidatenauswahl haben soll. Die CDU entscheide jetzt «souverän», sagt Söder und verspricht, mehrfach: «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.» Ob das Votum wirklich für einen Schlussstrich ausreicht, bleibt abzuwarten. Schon morgen Nachmittag in der Unionsfraktionssitzung könnte sich erneut viel angestauter Frust unkontrolliert entladen.
Für Laschet, im Januar erst zum CDU-Vorsitzenden gewählt, sind es die entscheidendsten Stunden seiner Karriere. Denn auch wenn Söder sich bemüht, mögliche Schäden für die Union aus dem Personaldrama klein zu reden, ist die Union in einer extrem schwierigen Lage, Parteimitglieder bezeichnen sie als «paralysiert».
Das Gefühl wird gesteigert, als heute die Grünen in bester Laune und in demonstrativer Harmonie Annalena Baerbock zu deren Kanzlerkandidatin küren. Co-Parteichef Robert Habeck steckt zurück. «In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss», sagt Habeck. Krasser könnten die Gegensätze an diesem denkwürdigen Montag nicht sein.
Trotz der unterschiedlichen Interessen von*Söder und Laschet, so scheint es zumindestt, wollen beide eine Abstimmung in der Fraktion verhindern, auch weil sie fürchten, dass die Union ansonsten vollends gespalten wird. Tatsächlich steht die CSU fest zu Söder, während die Lage bei der CDU heterogen ist: Die Parteiführung hatte sich vergangene Woche zwar zu Laschet bekannt, doch an der Parteibasis zeigt sich eben bundesweit vielerorts ein anderes Bild. Viele Unions-Anhänger hätten gern den Umfrage-Liebling Söder als Kandidaten - darunter auch die Mehrheit der Landesverbände der Jungen Union (JU).
Laschet kämpft seinen entscheidenden Kampf - auch wenn*Söder am Mittag noch wohlwollend erklärt, er sehe Laschets Karriere auch ohne eine Kanzlerkandidatur nicht gefährdet. Und Laschet kämpft: *«Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.» Dass Söder die Entscheidung zurück in die Hand der CDU gelegt habe, sei ein «ein sehr wichtiges Signal.»
Laschet könnte darauf setzen, dass der Vorstand ihn nicht gleich wieder beschädigen will. Bei den Söderianern in der CDU könnte ein solches Vorgehen aber wieder für Empörung sorgen. Schon jetzt heißt es von Abgeordneten, Laschet nehme die CDU in Geiselhaft, wenn er sie geradezu zwinge, für ihn und nicht für Söder zu stimmen.
Obwohl ihn Laschet eingeladen hat, wollte Söder nicht an der CDU-Schalte teilnehmen. Er unterstreicht damit, dass der Ball nun einzig und allein bei Laschet liegt. Söder will zwar weiter Kanzlerkandidat werden. Mit seinem Schachzug, die Verantwortung nun allein der CDU in die Hände zu geben, hat er sich nun aber auch die wohl bestmögliche, gesichtswahrende Exit-Option geschaffen. Er muss nicht einfach so von sich aus einknicken, sondern er würde sich dann schlicht und einfach dem Votum der großen Schwesterpartei fügen. Und könnte dann, wenn die Bundestagswahl schief geht, nach dem Motto argumentieren: Ich hätte gewollt - aber ihr habt mich nicht lassen.
Laschet dagegen steht maximal unter Druck. Letztlich muss die Abstimmung zur K-Frage in der CDU damit auch als Vertrauensfrage der Partei über ihren eigenen Chef angesehen werden. Wie der Machtkampf am Ende auch ausgeht: Die Union steht nach dieser Krisen-Woche vor einem Scherbenhaufen sondergleichen. Von Einheit ist fünf Monate vor der Wahl keine Spur mehr. Die Gräben sind so tief wie seit der Flüchtlingsfrage nicht mehr, die Verletzungen schwer. Wie soll da die Wiedereroberung des Kanzleramts gelingen?
Und das, seit heute steht es nun fest, unter anderem gegen eine Grünen-Kanzlerkandidatin, die mit ihrer Partei aktuell das genaue Gegenteil von all dem präsentiert, was die Union mit ihren beiden machthungrigen Parteivorsitzenden in den vergangenen Tagen aufgeführt hat? Wer von beiden - Laschet oder Söder - kann es wohl besser mit Baerbock aufnehmen? Die Lage ist für die Union riskanter denn je.

 

[Charly]

Ich habe die Grünen-Kanzlerkandidatin heute in mehreren Interviews gesehen und gehört, mein Gott so was schleimiges habe ich ja noch nie erlebt. Sie hat soviel wiederholt und auf die wichtigen fragen kaum Antwort gegeben. So das der/die Reporter/In immer wieder unterbrechen musste. Sie hat immer an einem Punkt fest gesetzt was sie als Kanzlerin usw. machen würde. Sie wird das tun und das tun, aber leere Versprechungen hatten wir ja schon immer gehabt. Da wäre mir schon ein arroganter Söder lieber. Und sich jetzt schon für eine Partei zu entscheiden oder abzulehen, finde ich zu früh, denn die Wahl ist ja erst in ein paar Monate, bis dahin kann noch viel Wasser den Berg hinauf fließen. Ich persönlich würde bei den ganzen Kanzlerkandidaten wirklich den Laschet vorziehen bei dem was es so bisher auf dem Markt gibt. Auch wenn man mich jetzt dafür erschlagen möchte. Wer weiß, vielleicht erleben wir ja alle eine Überraschung ( woran ich nicht glaube ) und es wird ein ganz anderer Kanzlerkandidat auf der Matte stehen. Also, warum sich jetzt schon aufregen, abwarten was kommt.