News Experte: Zwang zur deutschen Sprache in Familie verfassungswidrig

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Folgende News wurde am 08.12.2014 um 13:27:52 Uhr veröffentlicht:
Experte: Zwang zur deutschen Sprache in Familie verfassungswidrig
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Karlsruhe (dpa) - Zuwanderer können nach Einschätzung eines Verfassungsrechtlers nicht dazu gezwungen werden, daheim in der Familie deutsch zu sprechen.
Eine «verbindliche Rechtspflicht» wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, sagte der Staatsrechtsprofessor Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.
Die CSU möchte, dass Migranten in der Familie Deutsch sprechen. Der Parteivorstand beriet dazu am Montag einen Leitantrag für den Parteitag diese Woche. Im bisherigen Entwurf heißt es: «Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.»
Wieland zufolge stellt ein reiner Appell an Zuwanderer keinen Verfassungsverstoß dar. Ein rechtlicher Zwang zur deutschen Sprache sei hingegen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. «Das wäre dann so, als wollte man den Menschen vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben», sagt Wieland, der in Speyer Staatsrecht lehrt.
Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wäre Wieland zufolge dann betroffen, wenn etwa «Sprachwächter» die Einhaltung dieser Rechtspflicht in den Wohnungen kontrollieren würden. «Es gibt mildere Mittel für den Staat, um seine Ziele zu erreichen», fügte Wieland hinzu und nannte als Beispiel Sprachkurse.

 

[Herzoegchen90]

Das wird eh nichts... denn es fängt doch schon bei der Definition von "Deutsch" an.
Was sollen wir denn dann laut CSU sprechen? Hochdeutsch? Oder einen der vielen Dialekte, von Bayrisch über Schwäbisch hin zu Sächsisch oder Plattdeutsch?
Die Überwachung des Deutschsprechens in der Wohnung ist aber definitiv eine gute Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, irgendwer muss ja die ganzen Mikrofone installieren und instand halten, auch brauchen wir bestimmt Millionen zusätzliche Beamten, die 24/7 private Gespräche überwachen, damit auch ja jeder Verstoß geahndet werden kann.
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Ernsthaft, ich kann über diesen Vorschlag nur lachen... das Gefährliche daran ist nur, dass die CSU es häufig schafft solche und andere Vorschläge (bspw. Maut) ins Gespräch zu bringen und auch durchzusetzen als Schwesterpartei der CDU. Meiner Meinung nach hat die CSU viel zu viel Macht und der Partei sollte ein Riegel vorgeschoben werden, denn im Grunde (sorry an alle Bayern), ist die CSU nur eine Randpartei aus einem sich selbst Freistaat nennenden Bundesland, wo die Einwohner selbst oftmals kein richtiges Hochdeutsch können und ständig irgendwelche extra Weißwürschte fordern, weil sie meinen einen Sonderstatus zu haben
Und als ironisches Abschlussstatement, es ist für mich kein Wunder, dass ein solcher Vorschlag aus dem Bundesland kommt, in dessen Landeshauptstadt München der Ausländerfeind Nr. 1 A. H****r seinen Aufstieg begann, ganz davon abgesehen, dass sich später am Obersalzberg die Elite des braunen Sumpfs versammelte