News Europa: Wiedereinführung der Todesstrafe - Kaczynski soll Antrag zurücknehmen

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25 April 2006
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[N] Europa: Wiedereinführung der Todesstrafe - Kaczynski soll Antrag zurücknehmen

Folgende News wurde am 04.08.2006 um 16:09:00 Uhr veröffentlicht:
Europa: Wiedereinführung der Todesstrafe - Kaczynski soll Antrag zurücknehmen
SternShortnews

Polens Präsident Kaczynski hat bei der EU einen Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe eingereicht (ssn berichtete). Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), René v. d. Linden, hat Kaczynski deshalb einen Brief geschrieben. Der Brief soll die große Besorgnis bezüglich dieses Antrags zum Ausdruck bringen. "In unseren Augen hat die Todesstrafe keinen Platz im Strafrechtssystem eines modernen, zivilisierten Staates", hieß es unter anderem in dem Text. René van der Linden ...
 
Besagter Brief im Wortlaut:

„Die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen ist ein zentraler Grundsatz des Europarates. Die Errichtung eines Gebietes ohne die Todesstrafe, das unsere 46 Mitgliedsstaaten umfasst – von Island im Westen bis Vladivostok im Osten und von Norwegen im Norden bis zur Türkei im Südosten – ist eine der größten Errungenschaften unserer Organisation.

Insbesondere die Parlamentarische Versammlung, in der demokratisch gewählte Vertreter aus ganz Europa zusammenkommen, steht bei dieser Kampagne stets an vorderster Stelle. Über viele Jahre hinweg haben wir von den neuen Mitgliedsstaaten des Europarates die Abschaffung der Todesstrafe als grundlegende Voraussetzung für die Mitgliedschaft verlangt.

In unseren Augen hat die Todesstrafe keinen Platz im Strafrechtssystem eines modernen, zivilisierten Staates. Die Behauptung, dass eine Wiedereinführung eine positive Entwicklung darstellen könnte, wäre ein direkter Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, die auf der Achtung der grundlegenden Menschenwürde eines jeden Einzelnen basieren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre somit ein schwerwiegender Schritt zurück bei der Schaffung eines paneuropäischen Raumes, in dem Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde einen ungeheuerlichen Verstoß gegen die Verpflichtungen eines Landes unter der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bedeuten, welche die fundamentalen Werte des Europarates bewahrt. Die Wiedereinführung wäre folglich unvereinbar mit der Mitgliedschaft in unserer Organisation.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Parlamentarische Versammlung aufgrund der weitreichenden Bedeutung dieses Themas die weiteren Entwicklungen genauestens verfolgen wird.

In Anbetracht dieser Sorgen hoffe ich nun, dass Sie Ihren Standpunkt überdenken und Ihren Antrag zurückziehen werden.“
https://www.coe.int/T/D/Kommunikation_und_politische_Forschung/Presse_und_Online_Info/Presseinfos/2006/20060803-457-PV-Todesstrafe.asp
 
Hach ja, die politischen Äußerungen & Forderungen unserer rechtsradikalen Zwerge von nebenan sind immer wieder lustig. :)
 
Todesstrafe ist auch echt n hartes Stück.
Zum Glück wurden da schon eindeutige Worte gesprochen.

Was haben die rechtsradikalen Zwerge denn noch so verbrochen?
 
So sehr man manchmal spontan denkt, dass die Todesstrafe angebracht sei, so sehr ist sie in der heutigen Zeit einfach nicht angebracht.
Es gibt zu viele Gründe die dagegen sprechen...
 
Der rechtsradikale Zwerg, bist ja wohl du.außerdem ist Radio Maryja ein Sender den vlt. 1% Der Bevölkerung hört, und nichts zu bedeuten hat.
 
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Wenn die Todesstrafe eine Ausnahme bleibt, finde ich sie in Ordnung... Es sollte aber immerhin ein solches Gesetz geben, das diese ultimative Bestrafung zumindestens theoretisch zulässt...
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist in Deutschland nicht möglich und das ist auch gut so!

Über Leute, die das befürworten, kann ich nur sprachlos den Kopf schütteln...
 
yerusha schrieb:
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist in Deutschland nicht möglich und das ist auch gut so!...
Stimmt ... sie wurd ja nie abgeschafft ... zumindest nicht in allen Bundesländern sondern nur ausser Kraft gesetzt durch ein Bundesgesetz ... aber grosse Sprüche reissn :roll:

Naja ... ich find die Todesstrafe soweit ok ... wen die richtige Gesetzgebung dahinter steht. Auslegen kann sich des jeder selber...
Ob di Kriminalitätsrate nun steigt oder sinkt deswegen ... naja da gibts wohl Studien und Gegenstudien und so genau kann das wohl niemand sagen.
Aber wen 100%ige Beweise für ein Verbrechen vorliegen (was ja heute eigentlich möglich ist), dann bin ich lieber für staatlichen Mord als für Lebenslanges bezahlen für einen Verbrecher.

Ausserdem gibts doch schon nen Thread dazu :p
 
SumoSulsi schrieb:
Stimmt ... sie wurd ja nie abgeschafft ... zumindest nicht in allen Bundesländern sondern nur ausser Kraft gesetzt durch ein Bundesgesetz ... aber grosse Sprüche reissn :roll:
Todesstrafe ist im Moment nur bei schwerem Asylmissbrauch zulässig und auch dann nur nach höchstrichterlichen Entscheidung.

SumoSulsi schrieb:
Naja ... ich find die Todesstrafe soweit ok ... wen die richtige Gesetzgebung dahinter steht. Auslegen kann sich des jeder selber...
Was macht man mit den Mördern der Mörder? Willst Du die etwa straffrei davon kommen lassen? Sind es bessere Mörder wenn sie einen Mörder umgebracht haben?
Hmm Gesetzgebung ... der Staat wird zum Mörder!
 
SumoSulsi schrieb:
Stimmt ... sie wurd ja nie abgeschafft ... zumindest nicht in allen Bundesländern sondern nur ausser Kraft gesetzt durch ein Bundesgesetz ... aber grosse Sprüche reissn :roll:
Nur weil Du zufällig eine Lücke in der deutschen Landesgesetzgebung kennst (die sowieso durch die Bundesgesetzgebung geschlossen ist...), mußt Du nicht denken, daß jeder Deutsche der gegen die Todesstrafe ist und sich auf Art. 102 GG beruft "große Sprüche reißt".

Oder kennst Du etwa alle Schlupflöcher der Gesetzgebung Deines eigenen Landes? Also zuerst mal an die eigene Nase fassen... :roll:
 
Sumo, nun haste aber genug auf Mr. Klugscheißer gemacht. Wir danken für deine vorbildliche Aufklärung. 8)

EDIT: Heute ist sicher net sein Tag. :kiss:
 
Zuletzt bearbeitet:
DocTrax schrieb:
...Was macht man mit den Mördern der Mörder? Willst Du die etwa straffrei davon kommen lassen? Sind es bessere Mörder wenn sie einen Mörder umgebracht haben?
Hmm Gesetzgebung ... der Staat wird zum Mörder!
Wenns nach mir gehn würde ... würden weltweit alle Menschen ab 45ig Staatlich entsorgt.
  • Keine Überbevölkerung
  • Weniger Nahrungsknappheiten
  • Weniger Überbauung/Zerstörung der Umwelt
  • Weniger Arbeitslose
  • Weniger Sozialfälle
  • usw usf ... die Liste lässt sich beliebig Fortsetzn

Und das ganze wäre sogar nach 2-3 Generationen "normal" und würd kein Mensch mer stören ... najo ok vllt 1-2 Diktatoren ... aber die sollte es dann eigentlich nicht mehr geben ;)

Yeruscheli schrieb:
...Oder kennst Du etwa alle Schlupflöcher der Gesetzgebung Deines eigenen Landes? Also zuerst mal an die eigene Nase fassen...
Natürlich kenne ich nicht alle Schlupflöcher der Gesetzgebung meines Landes ... nur, wenn man die Fresse, sry den Mund, so auffreisst wie du ... bei so einem heiklen Thema ... sollt man schon bissl besser informiert sein.
Hättest du das Posting "allgemeiner" mit deiner Meinung formuliert hät ich nichtmal was gesagt ... und ich bin so arrogant wie ich will ;)

mfg

SumoSulsi
 
SumoSulsi schrieb:
Natürlich kenne ich nicht alle Schlupflöcher der Gesetzgebung meines Landes ... nur, wenn man die Fresse, sry den Mund, so auffreisst wie du ... bei so einem heiklen Thema ... sollt man schon bissl besser informiert sein.
Genau, Du bist so arrogant wie Du willst und ich reiße meine Fresse so weit auf wie ich will.
Ist ja nicht zufällig so, daß ich im Studium fast ein halbes Semester lang nur das Thema "Kann man die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen" hatte... nö... überhaupt nicht.

Informier Du Dich erstmal bevor Du auf alten, nicht mehr rechtswirksamen §§ rumreitest! Ich habe nur geschrieben, daß es nicht möglich ist, in D die Todesstrafe wieder einzuführen und das ist nun mal ein Fakt.
 
yerusha schrieb:
Ist ja nicht zufällig so, daß ich im Studium fast ein halbes Semester lang nur das Thema "Kann man die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen" hatte... nö... überhaupt nicht.
Du hast dich 3 Monate nur damit beschäftigt? Wie nennt sich der Kurs denn (oder war es eine Hausarbeit - Thema?)?
 
Casinomeister schrieb:
Du hast dich 3 Monate nur damit beschäftigt? Wie nennt sich der Kurs denn (oder war es eine Hausarbeit - Thema?)?
War im Grundstudium, Rechtswissenschaft, Schwerpunkt Grundgesetz. Aber ich hab nicht Jura studiert, sondern Sozialpädagogik mit einem extremen Hang zu den Rechtsfächern ;)
Das Thema Todesstrafe pro und contra war das Lieblingsthema des Profs. Darunter mußten alle Studis leiden, jedes Semester, immer wieder von vorn (für ihn).
Interessant war es allemal...
 
yerusha schrieb:
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist in Deutschland nicht möglich und das ist auch gut so!

Über Leute, die das befürworten, kann ich nur sprachlos den Kopf schütteln...
Und warum soll das nicht möglich sein? Bis auf Artikel 1 und 20 sowie der Tatsache, dass die BRD ein Foederalstaat ist, kann man im Grundgesetz herumkritzeln wie man will... Sollte die Große Koalition sich mit einer 2/3 Mehrheit durchringen die Todesstrafe einzuführen, bin ich mir nicht sicher, ob unsere Iudikative das verbieten würde... :roll:

Und warum sollte es eine Todesstrafe geben? Vielleicht um ein menschliches Verlangen zu befriedigen: Gerechtigkeit für einen Mörder... Das ist für mich nicht unbedingt nach 15 Jahren Haft die Anstalt mit ein paar abgeschlossenen Studienfächer zu verlassen...