News EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 27.10.2021 um 13:29:01 Uhr veröffentlicht:
EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld
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Luxemburg (dts) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts umgesetzt werden. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil von Mitte Juli. Insbesondere ...