News EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 27.10.2021 um 19:18:03 Uhr veröffentlicht:
EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag
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Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH- ...