News Ausgeglichener Haushalt weckt neue Begehrlichkeiten

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Folgende News wurde am 13.01.2015 um 16:35:40 Uhr veröffentlicht:
Ausgeglichener Haushalt weckt neue Begehrlichkeiten
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Berlin (dpa) - Nach dem ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren bahnt sich in der schwarz-roten Koalition*ein neuer Streit über Steuersenkungen an. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte, den Spielraum zügig zu nutzen, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen und mehr zu investieren.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht begrenzte Möglichkeiten.*«Wenn wir diese Finanzpolitik fortsetzen können, dann werden wir auch Spielraum für zusätzliche Investitionen gewinnen», sagte*er am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion. Die Spielräume seien so groß wie die wirtschaftliche Entwicklung sei.
Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber*ist ein schuldenfreier Haushalt auch 2015*nicht gesichert: «Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern.»
Schäuble*musste*im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen und erreichte die*erst für*2015 angestrebte «schwarze Null» ein Jahr früher. Es ist das erste Mal seit 1969. «Das ist ein Zeichen, dass man mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und soliden Finanzpolitik das Land voranbringen kann», sagte Schäuble. Es sei ein Rahmen gesetzt,*auch in den kommenden Jahren bei normaler Entwicklung ohne neue Schulden auszukommen.
Die Grünen warfen Schäuble vor, viel Glück gehabt und Schulden in Schattenhaushalten versteckt zu haben. Fraktionschef Anton Hofreiter bilanzierte: «Viel Show, wenig Substanz.» Auch die Linken sehen nach den Worten von*Dietmar Bartsch keinen Grund zum Feiern. Die «schwarze Null»*sei vielmehr*«Ergebnis einer Politik zulasten heutiger und künftiger Generationen».
Der Etatausgleich gelang durch Minderausgaben, höhere Steuereinnahmen sowie*einen Sondereffekt aus der Atomsteuer. Daher musste die für 2014*gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht genutzt werden. Der Bund häufte in den vergangenen*Jahrzehnten*rund 1300 Milliarden Euro Schulden an.
Schneider forderte, das Kabinett solle noch im Januar Pläne zur Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie zum* Abbau heimlicher Steuererhöhungen («kalten Progression») vorlegen.*Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende müsse angegangen werden.
Ein höherer*Grund-*und Kinderfreibetrag sind* nach dem neuen Existenzminimumbericht geboten. Die Ressortabstimmung*dauert aber.
Schäuble bekräftigte, dass der Grundfreibetrag*angepasst werde. Das werde «in den ersten Wochen dieses Jahres» entschieden. Daraus ergäben*sich*auch Konsequenzen für eine Anpassung des Kindergeldes, «so wie wir es in den letzten Jahrzehnten immer gemacht haben». Schäuble*dämpfte*aber*Erwartungen: «Das ist ein begrenzter Spielraum, denn wir haben ja durch die geringe Preissteigerungsrate auch nur einen geringen Bedarf zur Erhöhung des Grundfreibetrages.»
Die*Ausgaben des Bundes fielen 2014 mit 295,5 Milliarden Euro um eine Milliarde*geringer aus.*Die Steuereinnahmen*lagen*mit 270,8 Milliarden um 2,6 Milliarden Euro über dem Plan. Zudem konnte der Bund*2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer*verbuchen.

 

[k491]

Wenn wir diese 6 Milliarden die wir im letzten Jahr nicht neu aufnehmen mußten jetzt jedes Jahr über hätten und diese dann für den Abbau der vorhandenen Schulden nutzen würden, dann wären wir in schlappen 216 Jahren (+weitere Zinsen) damit durch. Über sinnvolle Investitionen brauchen wir nicht reden, die müssen sein, aber jetzt wegen einer schwarzen Null an Steuersenkungen zu denken ist bei dem aktuellen Schuldenberg einfach nur ein Witz.

Wenn es denn mal funktionieren würde, dass die Politik sorgsam und vernünftig mit den Steuergeldern umgeht, dann könnte man diese schwarze Null sicher jedes jahr ohne Probleme hinbekommen.

Es werden ja vermutlich nur die Extremfälle publik, z.B. durch TV Shows o.ä., in der Realität kommen da sicher unvorstellbare Summen zusammen die mit ein wenig Sinn und Verstand einsparen könnte. Genau diese verwendeten Gelder sind es doch die uns im Grunde genommen immer gefehlt haben. Echt zum schreien sowas.

 

[Laewateinn]

wenn man bedenkt, dass die Zinszahlungen mit ca. 28,5 Mrd. € der drittgrößte Posten im Haushalt nach dem Budget für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit ca. 120 Mrd. € (da wundert man sich schon, wo all die Wohltatengeblieben sind) und dem Budget für das Bundesministerium für Verteidigung mit ca. 32 Mrd. € ist, dann sollte jedem der rechnen kann klar sein, dass wir all unsere Probleme im Straßenbau, den Ausbau von Kitas oder Schulen usw. in wenigen Jahren hätten erledigen können, wenn unsere Politiker das Geld etwas sinnvoller verwendet hätten, bzw. nicht ständig mehr ausgegeben hätten wie eingenommen...

und wenn man bedenkt, dass die Zinsen zur Zeit sehr niedrig sind und die Staatsanleihen mit Laufzeiten von 4 Jahren und niedriger sogar absolute Negativzinsen haben, kann man sich sehr gut vorstellen, welche Budgetprobleme wir bekommen, wenn in ein paar Jahren die Zinsen wieder ansteigen und wir plötzlich anstatt 0-1% Zinsen 4-5% Zinsen bezahlen müssen...

aber dann werden "neue" Politiker da sein und uns erzählen, dass das ja Probleme seien, welche sie "geerbt" hätten