News Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 03.04.2021 um 00:00:00 Uhr veröffentlicht:
Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure
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Berlin (dts) - Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. "Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein", sagte CDU-Landeschef Kai Wegner der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Klarheit bleibt in Berlin immer wieder auf der Strecke." Der rot-rot-grüne Senat müsse endlich für klare rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. Wegner bezieht sich in seiner Kritik auf die neue Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Berliner ÖPNV. Die Kontrolleure dürfen dagegen auch OP-Schutzmasken tragen. "Wenn man eine FFP2-Maske für Fahrgäste vorschreibt, muss das auch für Kontrolleure gelten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der "Bild". Und weiter: "Wenn ich mit dem Zug von Kiel nach München fahre, trage ich schließlich auch sieben Stunden lang eine FFP2-Maske." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger sagte der Zeitung: "Der Staat muss sich an die Regeln halten, die er den Bürgern und Unternehmern auferlegt." Es gehe neben Gesundheitsschutz schließlich auch um die Akzeptanz von Maßnahmen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte dem Blatt: "Wenn man im 13. Monat der Pandemie Unterschiede bei der Maskenpflicht zwischen Arbeitszeit und Freizeit macht, dann ist das absurd." Um das zu verstehen, brauche man kein Medizinstudium. "Ich kann verstehen, dass das viele Menschen empört, es braucht eine einheitliche Regel."
 
Und wie man es aktuell sehen kann, ist dies im Föderalismus nicht ganz so einfach.

Auch in unserem förderalistischem Staat gibt es Gesetze, die es der Staats-Regierung oder dem Staats-Oberhaupt ermöglichen, "mit der Faust auf den Tisch zu hauen". Soll heißen: Ein Machtwort zu sprechen! Die sollten nicht ständig vor den Länder-Chefs auf die Knie fallen und den Wahlkampf im Sinne der Gesundheit mal außen vor lassen.
Sinnvolle Taten für das Volk - und nicht für die eigene Tasche - ist der beste Wahlkampf!