News Konservative in der CDU: «Es brodelt an der Basis»

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Bundesparteitag mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden wächst im konservativen Teil der Partei der Unmut.
Der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, plädierte am Montag für eine Teamlösung aus Laschet als Parteichef und dem unterlegenen Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Er sei erschrocken über das Ergebnis des Bundesparteitags, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Funktionäre hätten dort mit ihrer mehrheitlichen Wahl für Laschet das Votum der Parteibasis massiv übergangen, kritisierte er. Die CDU sei entgegen der Bekundungen nicht geschlossen. «Es brodelt an der Basis.» Er höre von massiven Austritten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte sich am Samstag beim digitalen Parteitag in der Stichwahl gegen Merz durchgesetzt. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag hatte dem neuen Parteivorsitzenden unmittelbar darauf angeboten, als Wirtschaftsminister in die derzeitige Bundesregierung zu gehen. Dafür hätte er Amtsinhaber Peter Altmaier verdrängen müssen, was Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aber umgehend zurückgewiesen hatte.
Aber auch Werteunion-Chef Mitsch forderte am Montag für Merz einen Posten im Bundeskabinett. Laschet müsse der Kanzlerin deutlich machen, dass Merz für die CDU und Deutschland wichtig sei. Ohne Merz werde es für die CDU sehr schwer werden Wahlen zu gewinnen. Den konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften in der Partei müssten nun konkrete Angebote gemacht werden, sagte Mitsch der dpa.
Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder.
Merz steht für seinen unerwarteten Vorstoß aber auch weiter in der Kritik. Man müsse Zweifel haben, dass es ihm um eine Einbindung in die Partei gehe, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag auf NDR Info. «Wir sind ja keine Vermittlungsagentur für Regierungsämter. So geht's natürlich nicht», sagte Günther. Man könne bei einer verlorenen Wahl nicht sofort Ansprüche auf ein Staatsamt stellen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sagte, der Merz-Vorstoß habe in «mehr als irritiert». Zugleich bekannte er bei RTL/ntv, das Wahlergebnis beim Parteitag sei für ihn «enttäuschend» gewesen. «Das wird jedem Merz-Unterstützer so ergangen sein.» Nun werde er aber den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet unterstützen. «Aber ich glaube, dieses Mal dauert es länger als nach dem Hamburger Parteitag 2018, bis wir alle wieder auf eine Linie kommen.» Laschet werde «sich jetzt etwas einfallen lassen müssen, um der CDU Deutschlands eine klare Erkennungsmelodie zu geben».
Einen Schulterschluss und eine gemeinsame Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 26. September mahnte aber CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl für uns zu entscheiden.»
«Teamgeist in der Union bedeutet jetzt, die breite Mitte zusammenzuhalten und über die christlich Sozialen, die Liberalen und die bürgerlich Konservativen eine einende Klammer zu bilden», sagte Dobrindt.

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