Sammelthread Ukraine-Krise

Kiew (dpa) - Die ukrainische Popkönigin Ruslana (40) und Siegerin des Eurovision Song Contest von 2004 («Wild Dances») kämpft für eine Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union.
In einem glühenden Appell auf ihrer Internetseite rief sie ihre Landsleute zu Protesten auf, damit das Land eine Partnerschaft mit der Europäischen Union und nicht mit Russland eingeht. «Lasst nicht zu, dass uns unsere Zukunft gestohlen wird! », schrieb sie in einem Aufruf für eine Großkundgebung am Sonntag.
Umfragen zufolge sehen die meisten Ukrainer eine Zukunft in Europa für sich. Allerdings hatte die Regierung in Kiew eine geplante Partnerschaft mit der EU überraschend gestoppt und sich für Verhandlungen mit Russland entschieden. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Handelsnachteilen für die Ukrainer gedroht, sollten sie sich für einen Pakt mit der EU entscheiden.
«Wir müssen der Welt zeigen, dass die Ukraine nach Europa gehört, nicht nach Russland! », hatte Ruslana nach diesem politischen Schachzug auf einer Kundgebung in Kiew gesagt. «Wenn Putin die Ukraine für sich gewinnt, haben wir alles verloren», hieß es auf ihrer Internetseite.

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News-Bot schrieb:

«Lasst nicht zu, dass uns unsere Zukunft gestohlen wird! »

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Kiew/München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. «Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus», forderte Klitschko vor deutlich mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Maidan in Kiew.
Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.
Mit Spannung wurde in Kiew die Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow in die EU erwartet, gegen den die Justiz wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt. Bulatow war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. In München sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier überraschend zu, dass der 35-Jährige trotz der Ermittlungen Kiew zur Behandlung in einem EU-Land verlassen dürfe.
Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: «Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen.» Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.
Die Oppositionsführer berichteten von ihren Gesprächen bei der Sicherheitskonferenz. «Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert», sagte der Unternehmer Pjotr Poroschenko. Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert.
Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.
Der Geheimdienst SBU leitete Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.
Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.
Die USA hofften auf eine «Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit», sagte Obama in einem Video-Chat. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. «Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf.» Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.
Hingegen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. «Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?», sagte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen. Sowohl die Wahl Janukowitschs im Februar 2010 als auch der Sieg seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 gelten als demokratisch.

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«Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus»

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«Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert»

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Berlin (dpa) - Die wegen abfälliger Äußerungen über die EU in die Kritik geratene US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält ihre Bemerkungen für einen «einmaligen Ausrutscher».
Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nimmt die US-Europabeauftragte in Schutz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warf derweil Russland vor, Europäer und Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen.
«Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut», sagte Mißfelder der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). In Washington gehöre Nuland zu den besten Europakennern. Ihr Satz sei kein Beleg für eine Kluft in der Ukraine-Politik, «sondern wohl eher eine Sache des täglichen Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen», fügte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen hinzu.
In einem abgehörten Telefonat, dessen Mitschnitt inzwischen im Internet steht, sagt Nuland zum US-Botschafter in der Ukraine: «Fuck the EU». Die Episode wirft ein weiteres Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den USA und der EU.
Klitschko schreibt in einem Beitrag in der «Bild»-Zeitung (Samstag), Nuland sei «etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint». Vielmehr solle man sich fragen: «Wie kann es sein, dass Vermittler und Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda verwendet werden?»
Wie die USA macht Brok dafür Russland verantwortlich. «Der Trick Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht reinfallen», sagte Brok der Zeitung «Die Welt» (Samstag). Die EU müsse Besonnenheit zeigen, «auch wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen der hohen US-Diplomatin gibt».
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem «Tabubruch mit unabsehbaren Folgen». «Niemand sagt uns, dass die Amerikaner nicht morgen einen Mitschnitt von Merkel im Netz lancieren», sagte er den «Ruhr Nachrichten» (Samstag). «Ich warne vor einem neuen, kalten Spionagekrieg.»

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«Der Trick Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht reinfallen», sagte Brok der Zeitung «Die Welt» (Samstag)

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Washington(dpa) - Die US-Regierung hat Russland erneut vor einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Das wäre ein schwerer Fehler, bekräftigte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Die USA beobachteten ganz genau, ob Moskau irgendetwas tue, was die Linie überschreiten könnte. Medienberichte über eine Intervention passten nicht zu den Aussagen der Russen, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine respektierten. US-Außenminister John Kerry habe dies seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem erneuten Telefonat gesagt.

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aessitt schrieb:

Man könnte sich jedenfalls unmerklich in eine Spirale begeben

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aessitt schrieb:

Man könnte sich jedenfalls unmerklich in eine Spirale begeben in der am Ende das undenkbare wieder denkbar wird, wenn sich die beiden Relikte bei ihrem Machtpoker verzocken. So viel Gras ist nun auch wieder nicht über die Sache gewachsen.

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Timsen schrieb:

[...] Früher oder später ist bei solch einen Konflikt die EU bzw. auch Deutschland mit drin und muss sich gut überlegen was sie tut. [...]

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Smssam schrieb:

Die Frage wäre wohl, waren wir jemals aus dieser Spirale raus?

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Smssam schrieb:

Russland war ja schon immer eine Art Eigenbrötler als Großmacht.

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Kiew (dpa) - Mit der Androhung eines Kampfeinsatzes auf der Krim hat Russland die schwerste Krise im Verhältnis zum Westen seit Ende des Kalten Krieges heraufbeschworen. US-Präsident Barack Obama drohte, Kremlchef Wladimir Putin werde eine Invasion der Ukraine «teuer zu stehen kommen».
Der G8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi steht auf der Kippe. US-Außenminister John Kerry warnte, Russland könne sogar aus dem Kreis der G8-Industriestaaten ausgeschlossen werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas.
Russisch sprechende Milizen übernahmen die Kontrolle über die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel. Das Parlament in Moskau hatte am Samstag einstimmig den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine bereitet und dies mit dem Schutz der russischen Bevölkerung begründet. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte der Kreml mit. Die neue, prowestliche Regierung in der Ukraine wertete das Vorgehen Russlands als «militärische Aggression» und warf dem Kreml vor, die Krim besetzen zu wollen.
Die Führung in Kiew forderte die Nato und den Westen insgesamt auf, alle Mechanismen zu prüfen, um die territoriale Einheit des Landes zu schützen. Als Reaktion auf den russischen Parlamentsbeschluss versetzte die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Russland habe für einen «Akt der Aggression» keine Grundlage. «Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht», sagte Turtschinow.
Es handelt sich bei der Anordnung nicht um eine Generalmobilmachung. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, tagte am Sonntag hinter verschlossenen Türen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, sein Land werde einen russischen Militäreinsatz nicht hinnehmen. «Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein», sagte er in Kiew.
Das russische Vorgehen auf der Krim sorgte international für große Besorgnis. Die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich setzten ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach einem 90-minütigen Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Die Haltung Deutschlands und Japans blieb offen. Die italienische Regierung wollte sich am Sonntagabend äußern.
In Brüssel kam der Nato-Rat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. Die russische Militäraktion bedroht nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen «den Frieden und die Sicherheit in Europa», sagte Rasmussen zum Auftakt. «Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta», fügte er hinzu.
Außenminister Steinmeier sagte am Sonntag in Berlin: «Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.» Russland habe kein Recht, Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Vor der russischen Botschaft in Berlin demonstrierten mehr als 200 Menschen am Sonntag gegen einen möglichen Kampfeinsatz Moskaus.
Präsident Putin will nach Kremlangaben seinen Befehl zum Militäreinsatz von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Dort blieb die Lage am Sonntag angespannt, aber ruhig. Die russischen Streitkräfte brachten nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. Das Abkommen über die Schwarzmeerflotte erlaubt Russland die Stationierung von Marineeinheiten auf der Krim.
Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren Städten der Schwarzmeer-Halbinsel demonstrierten Menschen gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste: So wurden in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten mehr als 100 Menschen verletzt.
Die Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow in Simferopol mit. Bei einem für den 30. März geplanten Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden.
Nach Angaben russischer Medien sind auf der Krim ukrainische Soldaten massenhaft übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern angeschlossen. Das russische Konsulat auf der Krim stellte Pässe für ukrainische Sicherheitskräfte aus.

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Katzee schrieb:

Gerade jetzt wäre es notwendig, sich zusammen zu setzen und zu reden, bis man "Fusseln" am Mund hat, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, und vielleicht auch Russland näher an den Westen heran zu bringen. Seit dem Zusammenbruch der UDSSR scheint die Diplomatie im Westen eines schnellen, lautlosen Todes gestorben zu sein. Stattdessen scheinen Drohgebärden und Arroganz das Ruder übernommen zu haben.

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