News Schweiz: Mehrheit laut Hochrechnungen für strengeres Ausländergesetz und gegen ...

News-Bot · 28 November 2010

Folgende News wurde am 28.11.2010 um 15:16:50 Uhr veröffentlicht:
Schweiz: Mehrheit laut Hochrechnungen für strengeres Ausländergesetz und gegen Reichensteuer
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Bern (dts) - Die Mehrheit der Schweizer, rund 53 Prozent, will offenbar ein strengeres Ausländergesetz mit automatischer Ausweisung krimineller und verurteilter Ausländer. Dafür hat sich laut einer im Schweizer Fernsehen ausgestrahlten Hochrechnung die Mehrheit der Stimmberechtigten ausgesprochen. Ein Gegenvorschlag der Sozialdemokraten für eine juristische Einzelfallprüfung wurde voraussichtlich abgewählt. Außerdem wollen die Schweizer offenbar keine sogenannte Reichensteuer. Dafür stimmte ebenfalls eine Mehrheit der Stimmberechtigten. Laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens wurde am Sonntag auch gegen diesen Vorschlag der Sozialdemokraten gestimmt. Demnach werden Reiche in der Schweiz auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen.

phip · 28 November 2010

So, jetzt ist also das Gesetz durch und die deutsche Medienlandschaft reagiert mit großem Schweigen... Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn man Menschen aus einem Staat wirft, die sich nicht zu benehmen wissen... Bei Staatsangehörigen geht das leider nicht, aber so kann man wenigstens viele andere Problemkandidaten abschieben... Und nur ein Automatismus wie er hier beschlossen wurde, kann erfolgreich massenhaft und kostengünstig umgesetzt werden... In Berlin könnten bestimmt 20 000 Ausländer sofort abgeschoben werden... Aber aufgrund von vielen Ausnahmeregelungen kommt es in den seltesten Fällen dazu.

GelberKaefer · 28 November 2010

phip schrieb:
Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn man Menschen aus einem Staat wirft, die sich nicht zu benehmen wissen... Bei Staatsangehörigen geht das leider nicht, [...]

Warum denn das nicht? Umbringen ist immer eine Möglichkeit oder das Aberkennen der Staatsbürgerschaft und dann die Leute außer Landes schaffen. Ich meine: Sozialschmarotzer brauchen wir doch hier wirklich nicht. Und echte Verbrecher erst recht nicht. Da machen wir einfach kurzen Prozess und verhängen für jeden die selbe Strafe.

Klar kann man das machen. Wäre halt nur dumm.

Marty · 28 November 2010

Soll denn der Ausländer dann vorher seine Strafe absitzen? Falls nicht, wäre das doch für die Deutschen Kriminellen ein cooles Geschäftsmodell. Man hat ja quasi einmal erwischt werden frei ohne Bestrafung.

Also, Ihr Deutschen, fahrt in die Schweiz, begeht dort Straftaten, bereichert Euch, und wenn Ihr erwischt werdet... Pech gehabt und zurück nach Deutschland.

Marty

(Bier)Kelle · 28 November 2010

phip schrieb:
Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn man Menschen aus einem Staat wirft, die sich nicht zu benehmen wissen...

Für mich ist es erstmal selbstverständlich, Straftaten zu verhindern.
Aber Jugendarbeit ist ja nicht Stammtisch-relevant.

phip schrieb:
Und nur ein Automatismus wie er hier beschlossen wurde, kann erfolgreich massenhaft und kostengünstig umgesetzt werden...

Ein Automatismus widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzlichen.
Selbst in der DDR gab es für Mörder erst ein Verfahren und danach eventuell die Kugel - nicht automatisch.

phip schrieb:
In Berlin könnten bestimmt 20 000 Ausländer sofort abgeschoben werden... Aber aufgrund von vielen Ausnahmeregelungen kommt es in den seltesten Fällen dazu.

Und, sind wir in einem Rechtsstaat oder in einem Willkürstaat?

Marty schrieb:
Soll denn der Ausländer dann vorher seine Strafe absitzen?

Leider erst absitzen, also nix mit Kinder ficken wenn man Detlef heißt und aus Deutschland kommt.

Interessant ist, dass ausländische Steuersünder, die den Staat mehr schaden können als Sozialbetrüger, nicht ausgewiesen werden.

gruss kelle!

GelberKaefer · 28 November 2010

Marty schrieb:
Soll denn der Ausländer dann vorher seine Strafe absitzen? Falls nicht, wäre das doch für die Deutschen Kriminellen ein cooles Geschäftsmodell. Man hat ja quasi einmal erwischt werden frei ohne Bestrafung.

Nein, die Abschiebung erfolgt sobald die Strafe verbüßt ist. Den schweizer Bürger kommt dieses Modell also nicht "günstiger". Dazu sind die Schweizer auch sicherlich zu stolz: z.B. einen Mörder zu überführen nur um ihn dann in ein Land abzuschieben wo er möglicherweise straffrei davonkommt.

Nein, die Schweizer sind sich lediglich ganz sicher, dass ihr Resozialisationssystem ganz und gar nicht funktioniert und schieben darum jetzt auch die Menschen ab, die ihre gerechte Strafe abgesessen haben.

SumoSulsi · 28 November 2010

GelberKaefer schrieb:
... dass ihr Resozialisationssystem ganz und gar nicht funktioniert...

a) war es schon mal sozialisiert?
b) wieso etwas resozialisieren was sich nicht integrieren will?

(Bier)Kelle · 28 November 2010

SumoSulsi schrieb:
b) wieso etwas resozialisieren was sich nicht integrieren will?

Alle möglichen Strafsysteme zeigen, dass Strafen, mögen sie noch so drakonisch sein, keinerlei Straftaten verhindert.

Eine Ausschaffung macht somit kein Land sicherer.

gruss kelle!

GelberKaefer · 28 November 2010

SumoSulsi schrieb:
a) war es schon mal sozialisiert?
b) wieso etwas resozialisieren was sich nicht integrieren will?

Zu a): Anzunehmen - bevor derjenige straffällig geworden ist.
Zu b): Gute Frage - dann aber doch konsequent gleich abschieben und nicht die Gefängnisse mit den ganzen hoffnungslosen Fällen vollstopfen. Oder?

Man muss da durchaus noch abwarten - es steht ja noch nicht fest bei welchen Straftaten genau die automatische Abschiebung erfolgen soll. Aber die ganze Idee hinter dieser Initiative scheint mir höchst fragwürdig. Hier wurde erfolgreich mit Ängsten gespielt - zu Ungunsten eines in sich schlüssigen Sanktionsverfahrens.

SumoSulsi · 28 November 2010

GelberKaefer schrieb:
... Hier wurde erfolgreich mit Ängsten gespielt - zu Ungunsten eines in sich schlüssigen Sanktionsverfahrens ...

Nö, es gab einen Gegenentwurf und die Möglichkeit das ganze abzulehnen ... vllt haben wir Eidgenossen auch einfach die Schnauze voll dass sich solche Individuen nen Dreck um unser Rechtssystem scheren.

btw den Gesetzestext und weitere Infos für Interessierte

darkkurt · 28 November 2010

SumoSulsi schrieb:
Nö, es gab einen Gegenentwurf und die Möglichkeit das ganze abzulehnen ... vllt haben wir Eidgenossen auch einfach die Schnauze voll dass sich solche Individuen nen Dreck um unser Rechtssystem scheren.

Vielleicht beweist sich jetzt auch in der Schweiz das grundsätzliche Problem der direkten Demokratie: die Macht der Demagogen und Propagandisten.

(Bier)Kelle · 4 Dezember 2010

darkkurt schrieb:
Vielleicht beweist sich jetzt auch in der Schweiz das grundsätzliche Problem der direkten Demokratie: die Macht der Demagogen und Propagandisten.

Naja, das ist nur eines von drei Problemen, die in meinen Augen bestehen.
Das erste hast Du erwähnt.

Das zweite wird auch an diesem Fall sichtbar. Internationale Verträge.
Pauschale Ausweisungen und Einreiseverbote sind gemäß Vertragslage für EU Bürger tabu.
Gut, die SVP schert sich nen Dreck um die EU, die Verträge bestehen aber trotzdem.
Fliegt der erste EU Bürger raus, begeht die Schweiz Vertragsbruch.
Zugegebenermaßen weiß ich grad nicht, welche Konsequenzen drohen, aber die dürften in Summe nicht zu verachten sein.

Und das dritte sieht man grad an den Auswirkungen des Minarettverbots.
Ein muslimischer Verband bereitet gerade das Referendum zur Gleichbehandlung der Religionen vor, womit das Minarettverbot gestrichen werden soll.
Kommen sie damit durch, dann ist das wohl der Beginn einer never-ending-story.

Na dann, viel Spaß dabei :ugly:

gruss kelle!

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