Alt 03.03.2009, 18:01:18   #1 (permalink)
chrisi01
Romy lieb haben
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ID: 101113
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Reg: 26.11.2008
Beiträge: 2.862
Standard Werbung unter Scheibenwischer erlaubt?

hi

mich würde mal interessieren wenn ich auf öffentlicher Strasse parke wo es keine Parkgebühren kostet darf dort einfach Werbung unter dem Scheibenwischer gepackt werden oder ist das strafbar/Ordnungswidrigkeit?

mfg

Chris
 
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Alt 03.03.2009, 18:13:35   #2 (permalink)
HOKE
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Reg: 04.05.2006
Beiträge: 1.181
Standard

Jo, frag' ich mich auch manchmal, man hat ja ständig irgendwelche Flyer oder "Wir wollen ihr Auto kaufen"-Zettel dran. Viele Leute schmeissen das Zeug dann auf den Parkplatz bevor sie losfahen oder lassen es sogar den Fahrtwind machen. Ich frag' mich auch wer dann für die Umweltverschmutzung verantwortlich ist, der Verteiler oder der der quasi die Annahme verweigert...
 
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Alt 03.03.2009, 18:35:32   #3 (permalink)
Necrass
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Reg: 05.10.2006
Beiträge: 699
Standard

Schön wärs wenns gegen das Gesetz is, bin letzens losgefahren ohne zu bemerken das ich da was hatte und hab die Wischwasseranlage angemacht, dann hatte ich das ding an der Scheibe kleben und es ging natürlich nicht von selber ab. Also anhalten, blöde Werbung wegmachen, weiterfahren
 
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Alt 03.03.2009, 21:04:56   #4 (permalink)
Blomberger
klamm-Lipper
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ID: 130439
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Reg: 06.05.2006
Beiträge: 13.000
Standard

Zitat:
Zitat von chrisi01 Beitrag anzeigen
[...] darf dort einfach Werbung unter dem Scheibenwischer gepackt werden oder ist das strafbar/Ordnungswidrigkeit?
Ist soweit ich weiß erlaubt wenn kein Schaden am Fahrzeug entsteht und somit keine Ordnungswidrigkeit.

Die Polizei bzw. die Stadt pinnt Knöllchen ja z.B. auch hinter den Scheibenwischer. Und die müssen es ja wissen.
Mit freundlichem Gruß
Blomberger
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Alt 03.03.2009, 21:16:34   #5 (permalink)
Fallen_Angel
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ID: 240342
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Reg: 02.07.2008
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Hmm aber Strafzettel sind ja keine Werbung =P
Und meiner Meinung nach dürfen Politessen erst recht nichts an mein AUto pinnen xD
Ich will ein POnY.. O.o
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Alt 03.03.2009, 21:18:48   #6 (permalink)
Blomberger
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Reg: 06.05.2006
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Zitat:
Zitat von Fallen_Angel Beitrag anzeigen
Hmm aber Strafzettel sind ja keine Werbung
Kleben aber auch hinter dem Scheibenwischer.

Und Werbung darf man generell ja auch erstmal verteilen. Ich darf ja auch durch Wohngebiete laufen und in jeden Briefkasten einen Flyer werfen. Warum sollte es dann auf öffentlichen Parkplätzen verboten sein Werbemittel zu verteilen?
Mit freundlichem Gruß
Blomberger
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Alt 03.03.2009, 21:53:08   #7 (permalink)
PeterLV
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Reg: 24.04.2006
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weil es einfach genehmigungspflichtig ist!

wenns wirklich erlaubt waer, koenntest jeden morgen mit nem shredder zu deinem auto gehn, damit du die abgelegte werbung gleich shredden kannst"g

peter
 
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Alt 03.03.2009, 21:57:02   #8 (permalink)
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Wobei man hier auch sagen muss: wo kein Kläger da kein Richter. Ich kenne Ortschaften, in denen macht sowas sogar der TÜV ohne Genehmigung der Gemeinde und ohne Genehmigung des Besitzers des Parkplatzes...
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Alt 03.03.2009, 22:03:19   #9 (permalink)
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Belästigende Werbung, dürfte laut UWG wettbewerbswidrig sein, oder?

Mich stören aber eher die Leute, die diese Zettel einfach so auf die Straße schmeißen.
 
Maastaaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2009, 22:16:28   #10 (permalink)
Liquid0815
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Zitat:
Zitat von Maastaaa Beitrag anzeigen
Belästigende Werbung, dürfte laut UWG wettbewerbswidrig sein, oder?
Jain. Wenn davon auszugehen ist, dass der Empfänger diese nicht haben möchte.

Also wenn du an deinem Auto einen Aufkleber mit "Bitte keine Werbung" hast, ja.
Auch wenn Du mit der Werbung an deinem Auto persönlich angesprochen wirst.
Liquid0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2009, 07:33:05   #11 (permalink)
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IHK FFM schreibt dazu folgendes:
Zitat:
Zitat von IHK FFM
Das bloße Verteilen von Werbeschriften an Passanten ist ebenfalls erlaubt. Es kann allerdings verkehrspolizeilichen und kommunalrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Manche Gemeinden verlangen hierfür z. B. eine (gebührenpflichtige) Sondernutzungserlaubnis, die beim örtlichen Ordnungsamt beantragt werden muss. Das Verteilen von Flugblättern, indem man diese hinter die Scheibenwischer parkender Autos klemmt, ist allerdings unter dem Aspekt der belästigenden Werbung unzulässig.
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/unlauterer_wettbewerb/
 
Maastaaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2009, 15:18:02   #12 (permalink)
Liquid0815
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Hmmm... dann gibt es wohl inzwischen eine richterliche Entscheidung dazu. Ich hab mal bei der Gemeinde nachgefragt da ginge es in Ordnung... allerdings wurde da ja inzwischen auch einiges geändert, was Belästigung angeht, wenn ich mich nicht ganz irre...
Liquid0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2009, 18:01:21   #13 (permalink)
Blomberger
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Reg: 06.05.2006
Beiträge: 13.000
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Zitat:
Zitat von Maastaaa Beitrag anzeigen
[...]
Ist halt dann immer die Frage...
Als belästigende Werbung hätte ich es jetzt noch nicht ausgelegt. Aber wo Belästigung anfängt ist letztendlich eine Ermessenssache.

Die massigen Werbezettelchen im Briefkasten stören mich jedenfalls mehr als ab und an mal was hinter dem Scheibenwischer.
Mit freundlichem Gruß
Blomberger
Blomberger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2009, 18:21:36   #14 (permalink)
Necrass
Need Homerhol
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Reg: 05.10.2006
Beiträge: 699
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Also mich stört Werbung am Auto mehr als im Briefkasten, weil da erwarte ich ja das was drin ist, obs jetzt Werbung ist oder anderes^^
Vor allem stört mich der Gedanke, dass da irgendwer an meinem Wagen rumfummelt
 
Necrass ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2009, 18:22:05   #15 (permalink)
Liquid0815
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Reg: 24.04.2006
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Zitat:
Zitat von hfkb Beitrag anzeigen
Die massigen Werbezettelchen im Briefkasten stören mich jedenfalls mehr als ab und an mal was hinter dem Scheibenwischer.
Da hat sich ja meines Wissens etwas geändert rechtlich, aber fragt mich nicht genau was. Was jedenfalls eine Belästigung ist, ist wenn man mit gekauften Adressen jemanden persönlich anschreibt, ohne dessen Zustimmung. Aber wie gesagt, da muss der Name im Empfänger stehen, da reicht nicht "an alle Mieter der XY Straße 5" oder ähnliches.

Was beim Auto problematisch sein kann, ist die Sache, dass der Zettel nach Regen und Sonneneinwirkung wirklich fest auf der Scheibe "tapeziert" sein kann. Ich hab mich zu dem Thema schon einmal schlau gemacht, da ein Freund von mir eine Autowerkstatt hat und auch auf diese Weise Werbung machen wollte, wie gesagt, damals war der Stand, dass es rechtlich ohne Probleme ist, wenn man die Erlaubnis der Gemeinde bzw. des Grundstückeigentümers hat. Für evtl. Schäden (wie oben beschrieben) muss man selbstverständlich aufkommen.

Ansonsten wäre es ne klasse Werbung: 100% Zielgruppe erreicht.
Liquid0815 ist offline   Mit Zitat antworten
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