Alt 29.06.2009, 10:29:14   #1 (permalink)
27o8
abgemeldet

Reg: 02.05.2006
Beiträge: 9.117
Standard Verjährung OWI

Hi,
habe mich soeben mal etwas mit den Gesetzen vertraut gemacht und wollte mal wissen ob ich keinen Denkfehler drin habe.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten Verjähren nach 3 Monaten.

Die Verjährung beginnt von vorne, wenn die Ermittler eine Handlung nach §33 OWiG ausführen.

Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten.

Beispiel
Am 22. April wurde Fahrer X geblitzt, bis heute wurde nur gegen den Halter Z des Fahrzeuges ermittelt. Heute wurde jedoch festgestellt, dass es nicht Halter Z sondern Fahrer X war (durch einen Vergleich von Passfotos). Ist dies nun schon eine Handlung nach §33 OW?

Im Internet habe ich noch ein Urteil gefunden (OLG Zweibrücken - Az.: 1 Ss 132/02), in dessen Leitsatz steht:

Zitat:
Wird gegen einen Autofahrer (als Beschuldigten) wegen eines Verkehrsverstoßes durch die Bußgeldbehörde ermittelt, so muss die Bußgeldbehörde ihm dies ausdrücklich und eindeutig mitteilen. Macht sie dies nicht, so wird die Verjährungsfrist nicht durch die Ermittlungen unterbrochen.
Die Frage ist nun, wer ist die Bußgeldbehörde? Die Polizeibeamten welche den Fotovergleich gemacht haben mit Sicherheit nicht.

Wenn nun Fahrer X bis 22. Juli keine Informationen erhält, dass gegen Ihn ermittelt wird müsste die Sache doch verjährt sein?
 
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