Dobrindt plant mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen

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Folgende News wurde am 16.04.2015 um 08:12:54 Uhr veröffentlicht:
Dobrindt plant mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen
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Berlin (dpa) - Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
«Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Bislang geht das so generell nur in Wohngebieten, bei Hauptverkehrsstraßen nur dann, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren. Dem Bericht zufolge ist angedacht, auch Straßen vor Seniorenheimen einzubeziehen.
Die Tempo-30-Zonen sind auch Thema bei der Konferenz der Länderverkehrsminister an diesem Donnerstag und Freitag in Rostock. Vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten sich dafür einsetzen, die Tempobeschränkungen zu erleichtern. Bei dem Treffen geht es auch um die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für Straße und Schiene und die umstrittene Pkw-Maut.
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen in dem bereits im Bundestag verabschiedeten Maut-Gesetz über die Länderkammer noch Ausnahmen für grenznahe Autobahnen durchsetzen. In einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats, der der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) vorliegt, empfehlen sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um «erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen» abzuwenden.
Der Bundesrat kann die Umsetzung der Pkw-Maut allerdings nicht verhindern, nur verzögern. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf bräuchten dafür die Unterstützung weiterer Länder. Diese halten sich nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur aber bislang noch bedeckt. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 8. Mai statt.
Von Dobrindt erwarten sich die Minister in Rostock auch Informationen zur Bundesverkehrswegeplanung und zum neuen E-Mobilitäts-Gesetz. Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Niedersachsen will das mit einer staatlichen Kaufprämie von bis zu 5000 Euro unterstützen, stößt damit bei den anderen Ländern aber bislang nur auf wenig Resonanz.
Der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) forderte von der Bundesregierung stärkere finanzielle Unterstützung, um die Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr voranzutreiben. Stadtbusse seien zwölf und mehr Stunden am Tag im Einsatz, die meisten Autos weniger als eine Stunde. Das jüngst vom Bund beschlossene Elektromobilitätsgesetz greife daher zu kurz, sagte Lohse der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).

 

[Laewateinn]

gegen Tempo 30 vor KiTa, Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern ist ja nichts ein zu wenden...
aber
warum ist bei einer KiTA/Schule das Tempo 30 auch nachts? es gibt Schilder, mit denen man eine vernünftige Tageszeit festlegen könnte;
und warum sind die meisten Tempo 30 Schilder in Städten und Dörfern auf Durchgangsstraßen, wo man jahrelang (verständlicherweise) kein! Kind sieht? aber vor den Schulen und Kinderspielplätzen steht dann keins?

den Zusammenhang mit den Wohnorten von Politikern, oder Bürgern mit hohem Ansehen kann man in unserer Kreisstadt sehen...
da wurde sogar der Umleitungsverkehr einer Bundestraßenbaustelle an einer Kita vorbei gelget, damit die Auto´s nicht durch das Wohngebiet der "besseren Leute" fahren...

Kinder werden doch meistens nur vorgeschoben!

 

[acid]

warum ist bei einer KiTA/Schule das Tempo 30 auch nachts? es gibt Schilder, mit denen man eine vernünftige Tageszeit festlegen könnte;

Gibt es doch auch haufenweise. Anderer Grund: Lärm.

und warum sind die meisten Tempo 30 Schilder in Städten und Dörfern auf Durchgangsstraßen, wo man jahrelang (verständlicherweise) kein! Kind sieht? aber vor den Schulen und Kinderspielplätzen steht dann keins?

Ich behaupte die meisten Schulen und Kinderspielplätze liegen sowieso in 30er Zonen. An anderen Stellen kann man diese Schilder zu genüge beobachten. Den statistischen Nachweis spare ich mir jetzt ebenfalls.

Kinder werden doch meistens nur vorgeschoben!

Die böse mächtige Lobby der Verkehrsbremser mit ihren Kindern, drangsaliert aber auch ständig die armen geplagten Autofahrer. Dabei weiß doch jeder, dass ein Auto gar nicht langsamer als 40 fahren kann!