Alt 15.08.2014, 15:17:07   #1 (permalink)
wusseler
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ID: 304177
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Reg: 23.11.2007
Beiträge: 2.256
Standard 1x Falsch parken und 2 Tatvorwürfe?

Hallo,

ich habe vor ein paar Tagen ein Mietfahrzeug falsch abgestellt.

Dabei waren laut Beschilderung im 90°-Winkel zur Straße Parkflächen. Diese sind nicht durch Markierungen ersichtlich, es ist nur der Beginn und das Ende der Parkfläche durch Beschilderung markiert.

Zwischen 9 und xx Uhr muss eine Parkscheibe eingelegt sein.

Nun kam folgende Verwarnung:

"...von 10:00 - 10:09 Uhr ... folgende OWi begangen zu haben:

1. Sie parkten verbotswiedrig auf dem Gehweg und behinderten dadurch Andere.
Fußgänger

2. Sie Parkten bei Zeichen 314 ... ohne Parkscheibe ... "

Es wurde ein Verwarngeld von 30.00 Euro festgelegt."

Ist alles gekürzt, aber die wichtigen Details stehen hier.

Das ich die Parkscheibe vergessen habe, ist mir bewusst. Nach 75 Stunden Arbeit in den 92 Stunden davor war mir das nachts um 5 aber "egal".

Nun habe ich mir den Schauplatz angeguckt, dort ist ein Gehweg hinter den Parkflächen, abgesetzt durch dunkelblaue Steine statt der grauen Steine der Bepflasterung. Das habe ich mangels Beleuchtung um die Uhrzeit einfach nicht wahrgenommen und ist auf der Beschilderung auch nicht ersichtlich.


Nun meine 2 Fragen: Ist es überhaupt rechtens, 2 Parkdelikte parallel zu bestrafen?
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Alt 15.08.2014, 15:22:46   #2 (permalink)
Arusiek PREMIUM-User
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ID: 36574
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Reg: 05.05.2006
Beiträge: 6.381
Standard

Warum sollte es das nicht sein?

Gruß Aru
You're wondering now, what to do, now you know this is the end
You're wondering how, you will pay, for the way you misbehaved
Curtain has fallen, now you're on your own
I won't return, forever you will wait

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Alt 15.08.2014, 16:28:51   #3 (permalink)
Totte PREMIUM-User
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ID: 67388
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Reg: 20.04.2006
Beiträge: 57.230
Standard

http://www.gehwege-frei.de/rechtlich...wegparken.html


Nachts um fünf bis mindestens 10:00 Uhr sind mehr als drei Stunden Gehwegparken.
Das macht allein schon 30€ (bei Behinderung).
Also Einspruch zwecklos, würde nur noch teurer werden (Verfahrenskosten)
Ich bin fast ausschließlich in der Modsprechstunde erreichbar
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Alt 16.08.2014, 11:19:07   #4 (permalink)
Wasweissdennich
Hakuna Matata
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ID: 96572
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Reg: 21.04.2006
Beiträge: 10.958
Standard

Zitat:
Zitat von wusseler Beitrag anzeigen
Nun meine 2 Fragen: Ist es überhaupt rechtens, 2 Parkdelikte parallel zu bestrafen?
kommt drauf ab ob ein Fall von "Tateinheit" oder "Tatmehrheit" vorliegt, wenn Tatmehrheit werden beide Verstöße bestraft, bei Tateinheit nur das schwerwiegendere
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Tateinheit.php
 
Wasweissdennich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 16:34:08   #5 (permalink)
wusseler
Erfahrener Benutzer

ID: 304177
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Reg: 23.11.2007
Beiträge: 2.256
Standard

Zitat:
Zitat von Totte Beitrag anzeigen
http://www.gehwege-frei.de/rechtlich...wegparken.html


Nachts um fünf bis mindestens 10:00 Uhr sind mehr als drei Stunden Gehwegparken.
Das macht allein schon 30€ (bei Behinderung).
Also Einspruch zwecklos, würde nur noch teurer werden (Verfahrenskosten)
Und wenn die Abgrenzung Gehweg/Parkfläche im Dunkeln nicht ersichtlich ist?

Zitat:
Zitat von Totte Beitrag anzeigen
http://www.gehwege-frei.de/rechtlich...wegparken.html


Nachts um fünf bis mindestens 10:00 Uhr sind mehr als drei Stunden Gehwegparken.
Das macht allein schon 30€ (bei Behinderung).
Also Einspruch zwecklos, würde nur noch teurer werden (Verfahrenskosten)
Das mag sein. Jedoch wurde der Verstoß erst um 10:00 Uhr festgestellt und das Fahrzeug um 10:30 entfernt.
wusseler ist offline Threadstarter   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 17:09:53   #6 (permalink)
Totte PREMIUM-User
MØþ€®@¶øℜ
Benutzerbild von Totte

ID: 67388
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Reg: 20.04.2006
Beiträge: 57.230
Standard

Das widerspricht sich aber selbst.
Früh um 10:00 Uhr ist aber hell.
Wenn du die Dunkelheit als Entschuldigung verwenden willst, gibst du die über 3 Stunden zwangsläufig zu.
Aber ist doch eigentlich egal, warum muss du noch Alibis suchen?
Du hast Mist gebaut und gut ist. Du hast keine Parkscheibe verwendet (weil es dir egal war) und du hast auf dem Gehweg geparkt.
Was an den Tatsachen ist falsch?
Wenn beides stimmt, naja, vlt. kannst du es ja splitten
Das halbe Auto stand da ja nur ohne Parkscheibe, weil die andere Hälfte im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg stand. Also beantrage doch, einfach nur von jedem die Hälfte zu zahlen.
Viel Erfolg
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Alt 08.08.2015, 08:39:29   #7 (permalink)
kopo
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ID: 468736
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Reg: 08.08.2015
Beiträge: 1
Standard Einspruch zu teuer

Problematisch und meiner Meinung nach ungerecht ist, dass Kosten eines Einspruchsverfahrens oft höher sind als das Verwarnungsgeld.
 
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Alt 08.08.2015, 10:11:51   #8 (permalink)
Myrdin
Magus

ID: 52416
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Reg: 29.04.2006
Beiträge: 1.427
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Nur zur Info, seit August 2006 ist der Geltungsbereich des OWG aufgehoben. Da es keine Gesetze ohne Geltungsbereich geben darf ist diese Zahlungsaufforderung Rechtswidrig.
Schreib denen einfach zurück das dass OWG auf das sich bezogen wird aufgrund fehlendem Geltungsbereich ungültig ist und du die Strafe nicht zahlst. Die werden sehr schnell den Schwanz einziehen und dich in Ruhe lassen.

Greetz
David
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Alt 08.08.2015, 11:03:06   #9 (permalink)
kbot PREMIUM-User
warm draußen,oder?
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ID: 50740
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Reallife

Reg: 20.04.2006
Beiträge: 4.198
Standard

Zitat:
Zitat von Myrdin Beitrag anzeigen
Nur zur Info, seit August 2006 ist der Geltungsbereich des OWG aufgehoben.
du meinst das OWiG?
bist du dir sicher, dass der Geltungsbereich nicht mehr gegeben ist? http://dejure.org/gesetze/OWiG
Zitat:
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706) m.W.v. 23.05.2015
Zitat:
Zitat von Columbus Beitrag anzeigen
Ich gehe mal mit Mone kondom, solche Interna gehen keine User etwas an, ...
kbot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2015, 11:12:27   #10 (permalink)
Myrdin
Magus

ID: 52416
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Reg: 29.04.2006
Beiträge: 1.427
Standard

Ich bin mir sicher das das aufgehoben wurde. Der jetzige Geltungsbereich ist nicht eindeutig benannt, laut dem könnte ich z.B. auf Mallorca eine Bundesdeutsche Flagge hinstellen und behaupten das hier jetzt Bundesdeutsche Gesetze gelten.
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Alt 08.08.2015, 11:33:35   #11 (permalink)
baffi
grafikdilettant
Benutzerbild von baffi

ID: 268589
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Reg: 25.12.2006
Beiträge: 17.696
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Es gibt also kein OWiG mehr?

Lies vielleicht mal hier, Myrdin.
Die Bayernpartei hat das Thema sehr schön aufbereitet.
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Alt 08.08.2015, 11:48:26   #12 (permalink)
apolle
Erfahrener Benutzer

Reg: 25.09.2007
Beiträge: 697
Standard

Zitat:
Zitat von Myrdin Beitrag anzeigen
Nur zur Info, seit August 2006 ist der Geltungsbereich des OWG aufgehoben. Da es keine Gesetze ohne Geltungsbereich geben darf ist diese Zahlungsaufforderung Rechtswidrig.
Schreib denen einfach zurück das dass OWG auf das sich bezogen wird aufgrund fehlendem Geltungsbereich ungültig ist und du die Strafe nicht zahlst. Die werden sehr schnell den Schwanz einziehen und dich in Ruhe lassen.

Greetz
David
Unfug in Reinstform.

"Es gibt keine übergeordnete Rechtsnorm, die verlangt, dass ein Gesetz seinen Geltungsbereich angeben muss. Es existiert kein Urteil, das jemals ein Gesetz wegen eines fehlenden Geltungsbereichs aufgehoben hat – die Vertreter der Theorie sind bisher jedenfalls jeden Beleg dafür schuldig geblieben. Die Urteile, die das Fehlen eines Geltungsbereichs bemängeln, beziehen sich alle auf Verordnungen, bei denen klar ist, dass sie nur in einem eng umgrenzten Gebiet gelten können (z.B. Baumschutzverordnungen, Festlegungen eines Naturschutzgebiets, Bebauungspläne). Soweit aus diesen Urteilen “zitiert” wird, wurden diese in der Regel gefälscht, indem man das Wort “Verordnung” gegen “Gesetz” ausgetauscht hat."

http://landesverband.bayernpartei.de...engesetz-noch/
 
apolle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2015, 12:08:41   #13 (permalink)
Myrdin
Magus

ID: 52416
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Reg: 29.04.2006
Beiträge: 1.427
Standard

Zitat:
Zitat von apolle Beitrag anzeigen
Unfug in Reinstform.

Es existiert kein Urteil, das jemals ein Gesetz wegen eines fehlenden Geltungsbereichs aufgehoben hat – die Vertreter der Theorie sind bisher jedenfalls jeden Beleg dafür schuldig geblieben.

http://landesverband.bayernpartei.de...engesetz-noch/
Das ist der Fehler in deren Argumentation. Es Existiert ein Urteil von 1954 in welchem der BGH genau das bemängelt hatte.

Dann fragt euch bitte mal "wer sagt das und warum sagt er das".
Das wer ist einfach eine in der BRD zugelassene Partei die diese Zulassung nur bekommt wen sie nach der Pfeife der Alliierten tanzt und das Warum ist genau so einfach, diese Partei würde sofort verboten wen sie was anderes sagen würden.
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Myrdin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2015, 12:17:10   #14 (permalink)
baffi
grafikdilettant
Benutzerbild von baffi

ID: 268589
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Reg: 25.12.2006
Beiträge: 17.696
Standard

Oh.

Dann wurde die Argumentation, die Du ja in weiten Teilen geflissentlich ignorierst, vermutlich auch im US-Außenministerium geschrieben?
baffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2015, 12:26:19   #15 (permalink)
Myrdin
Magus

ID: 52416
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Reg: 29.04.2006
Beiträge: 1.427
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Den Grinser hättest du dir sparen können den das ist Korrekt.
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