Alt 05.09.2011, 17:05:46   #1 (permalink)
wwewrestling
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Diese frage beschäftigt mich schon seit längerem. Und bisher konnte mir keiner eine plausible Erklärung geben.
Wieso dürfen Ausländer und EU-Ausländer in Deutschland nicht bei den Landtags- und Bundestagswahlen mitwählen?
Und wieso dürfen alle Ausländer nicht bei Volksentscheiden mit entscheiden, obwohl die Entscheidung auch diese Bevölkerungsgruppe betrifft?

In anderen Ländern ist das ja auch schon gelockert worden. In Polen z.B. dürfen Minderheiten wählen. Die Deutsche Minderheit hat dort sogar ein paar Mandate im Sejm.

Sind Ausländer etwa Menschen zweiter Klasse oder warum dürfen auch diese nicht entscheiden was mit ihren Steuergeldern passiert?
Immerhin soll die EU eine Europäische Version der USA darstellen. Wieso unternehmen die Parteien die für die EU sind nichts dagegen, dass dann wenigstens EU-Ausländer mitwählen dürfen?
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Alt 05.09.2011, 19:49:29   #2 (permalink)
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Die Frage stellt sich so doch gar nicht: Jeder mit deutschem Pass darf - unabhängig seiner Herkunft, in Deutschland wählen. Das gilt z.B. auch für die Dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. UNd EU-Bürger dürfen sowieso an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Und Kommunalwahlen sind auch für Ausländer frei.

Es hat doch auch seinen Sinn, dass Nachbarstaaten sich nicht auf diese Weise in die Politische Entscheidungsfindung eines Staates mischen können.

Stell Dir mal Vor, ein Haufen Deutsche würde zur polnischen Parlamentswahl "pilgern" und für eine Partei ihre Stimme abgeben, die die Rückgabe von Schlesien und Ostpreußen porpagiert...
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Alt 05.09.2011, 20:03:58   #3 (permalink)
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So eine Wahl würde wie bei den Kommunalwahlen bei dem die EU-Bürger wahlberechtigt sind, immer noch die Meldung in dem jeweiligen Staat voraussetzen.
Deshalb gibt es ein "hin und her pilgern" nicht.

Und das wählen des EU Parlaments ist ja wohl was komplett anderes. Denn dieses wird in der ganzen EU gewählt. Das ist kein Privileg,dass Deutschland den Ausländern ausnahmsweise zugesprochen hat.

Ist es denn zu viel verlangt den Ausländern ein Recht zugeben, dass eigentlich jeder Mensch haben sollte? Ist ein deutscher Pass in einer Europäischen Union wirklich das, was einem Menschen berechtigt in Deutschland wählen zu können? Wieso darf ein Ausländer nicht bestimmen was in dem Land in dem er lebt passiert? Wieso nicht?
Sind hier immer noch die meisten auf der "Ich bin ein deutscher und du nicht" schiene? Ist ein Ausländer jetzt ein Mensch zweiter Klasse in Deutschland?

Geändert von wwewrestling (05.09.2011 um 20:09:11 Uhr)
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Alt 05.09.2011, 20:18:10   #4 (permalink)
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Zitat:
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Ist es denn zu viel verlangt den Ausländern ein Recht zugeben, dass eigentlich jeder Mensch haben sollte? Ist ein deutscher Pass in einer Europäischen Union wirklich das, was einem Menschen berechtigt in Deutschland wählen zu können? Wieso darf ein Ausländer nicht bestimmen was in dem Land in dem er lebt passiert? Wieso nicht?
Sind hier immer noch die meisten auf der "Ich bin ein deutscher und du nicht" schiene? Ist ein Ausländer jetzt ein Mensch zweiter Klasse in Deutschland?
Ebenso wie wir wechselseitig auf einer "Ich bin Pole und du nicht"-Schiene sind, oder auf einer "ich bin Franzose und du nicht"-Schiene.

Wahlrecht (Aktiv und passiv) ist ein hoheitliches Recht, das Staaten an ihre Einwohner vergeben. Und das ist in allen Ländern gleich. Die EU als Zusammenschluss von Einzelstaaten mag das ganz Konstrukt zwar verkomplizieren, aber im Endeffekt ist dein Wahlrecht an den Pass gekoppelt, nicht an den Wohnsitz!

Und nein, Ausländer sind in Deutschland nicht Menschen zweiter Klasse, sondern schlicht und einfach keine Staatsbürger. Das ist keine Wertung, sondern ein auf internationales Recht fußendes Faktum!
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Alt 05.09.2011, 20:26:19   #5 (permalink)
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Na dann wäre es doch höchste Zeit, dass Deutschland als Vorbild fungiert und den Anfang macht.
Es ist einfach in der heutigen Zeit einfach eine Frechheit, den 6,47 Millionen Ausländern in Deutschland kein Stimm- und Wahlrecht zu verleihen.
Diese Menschen steuern viel zur Deutschen Wirtschaft bei und bekommen nicht mal die Möglichkeit, zu bestimmen was mit ihren Geldern passiert.
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Alt 05.09.2011, 20:35:05   #6 (permalink)
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Wieso grade Deutschland?

Warum nicht die USA, Frankreich, England, Polen, Tuvalu, Taka-Tuka oder Lummerland?

Einwanderung ist doch eine Option, oder etwa nicht? Entweder man identifiziert sich mit dem Land, in dem Man Lebt und arbeitet, dann nimmt man dessen Staatsbürgerschaft an und erhält alle damit einhergehenden Rechte und Pflichten, oder man lässt es bleiben, dann behält man jene seines Heimatlandes...
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Alt 05.09.2011, 20:48:22   #7 (permalink)
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Zitat:
Zitat von wwewrestling Beitrag anzeigen
Es ist einfach in der heutigen Zeit einfach eine Frechheit, den 6,47 Millionen Ausländern in Deutschland kein Stimm- und Wahlrecht zu verleihen.
Ich seh das Problem nicht. Die müssen doch nur den deutschen Pass beantragen und ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Warum tun sie das nicht wenn sie so dringend in Deutschland wählen wollen?
-'-.-'-.-'-.-'-.-
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Alt 05.09.2011, 20:48:48   #8 (permalink)
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Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft einem nach geschmissen wird, wieso hält man an dieser "Ich komme aus Deutschland und bin stolz drauf, obwohl ich nichts dafür kann"-Illusion fest?
Wäre es denn nicht einfacher wenn alle Menschen durch einen EU-Passe überall die gleichen Rechte und Pflichten hätten?

Zitat:
Zitat von DocTrax Beitrag anzeigen
Ich seh das Problem nicht. Die müssen doch nur den deutschen Pass beantragen und ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Warum tun sie das nicht wenn sie so dringend in Deutschland wählen wollen?
Weil sie durch die EU überall Arbeiten und leben dürfen. Und wenn es schon ein Gesetz gibt, dass einem das Erlaubt, dann muss es auch eines geben, dass einem Erlaubt zu wählen, wer über die steuern des jeweiligen Ausländers bestimmt.
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Alt 05.09.2011, 20:48:49   #9 (permalink)
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Zitat:
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Na dann wäre es doch höchste Zeit, dass Deutschland als Vorbild fungiert und den Anfang macht.
Es ist einfach in der heutigen Zeit einfach eine Frechheit, den 6,47 Millionen Ausländern in Deutschland kein Stimm- und Wahlrecht zu verleihen.
Diese Menschen steuern viel zur Deutschen Wirtschaft bei und bekommen nicht mal die Möglichkeit, zu bestimmen was mit ihren Geldern passiert.
Deutschland ist schon für einiges zu viel und zu oft ein Vorbild

Es spricht nichts dagegen dass man sich (wenn man wählen können möchte) die deutsche Staatsbürgerschaft (zusätzlich) besorgt.

Wieviele der 6 Mio wirklich einen großen und positiven Beitrag zur deutschen Wirtschaft (und anderem) leisten halte ich für diskutabel, aber da es hier keine konkreten Zahlen und Fakten zu geben wird kann man sich die Diskussion auch schon wieder schenken.

Zitat:
Zitat von wwewrestling Beitrag anzeigen
Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft einem nach geschmissen wird, wieso hält man an dieser "Ich komme aus Deutschland und bin stolz drauf, obwohl ich nichts dafür kann"-Illusion fest?
Wenn sie einem nachgeschmissen wird, warum haben die 6 Mio sie nicht.
Nach was willst du Wählerverzeichnisse anfertigen? Nach Meldung des Wohnsitzes? Dann hab ich aber mal fix 5 Wohnsitze in der EU. Wer will das prüfen wenn man sich nicht abmeldet? Das geht freilich auch jetzt schon, ist aber doch noch aufwändiger.
 

Geändert von paymymail (05.09.2011 um 20:56:56 Uhr)
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Alt 05.09.2011, 20:51:12   #10 (permalink)
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Zitat:
Zitat von paymymail Beitrag anzeigen
Wir sind schon für genug Dinge ein Vorbild
Was spricht dagegen wenn man in einem Land lebt und sich daran aktiv beteiligen will die deutsche Staatsbürgerschaft (zusätzlich) zu beschaffen?
Natürlich nichts. Aber ein Blatt Papier sollte da nicht das ausschlaggebende sein.
Und meiner Meinung nach WAR Deutschland ein Vorbild für viele Dinge.(Das musste jetzt gesagt werden ;-) )
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Alt 05.09.2011, 20:57:55   #11 (permalink)
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Zitat:
Zitat von wwewrestling Beitrag anzeigen
Weil sie durch die EU überall Arbeiten und leben dürfen. Und wenn es schon ein Gesetz gibt, dass einem das Erlaubt, dann muss es auch eines geben, dass einem Erlaubt zu wählen, wer über die steuern des jeweiligen Ausländers bestimmt.
Gibts ja: Er muss den den deutschen Pass beantragen.
Eine Staatsbürgerschaft ist schon etwas mehr, als nur zur wählen wer über die Steuern bestimmt, aber es gehört auch dazu.
-'-.-'-.-'-.-'-.-
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Alt 05.09.2011, 21:02:36   #12 (permalink)
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Zitat:
Zitat von wwewrestling Beitrag anzeigen
Natürlich nichts. Aber ein Blatt Papier sollte da nicht das ausschlaggebende sein.
Und meiner Meinung nach WAR Deutschland ein Vorbild für viele Dinge.(Das musste jetzt gesagt werden ;-) )
Es sollte die Zugehörigkeit zu einem Land ausschlaggebend sein. Und eben das bescheinigt die Staatsbürgerschaft.
 
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Alt 05.09.2011, 21:05:10   #13 (permalink)
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Zitat:
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Gibts ja: Er muss den den deutschen Pass beantragen.
Eine Staatsbürgerschaft ist schon etwas mehr, als nur zur wählen wer über die Steuern bestimmt, aber es gehört auch dazu.
Die ganzen Rechte,die einem als Deutscher zustehen, stehen ja auch jedem EU-Bürger zu. Außer das Wahlrecht.
Wieso will denn in diesem Land keiner den Ausländern die möglichkeit geben, über ihre Zukunft zu entscheiden?
Dafür könnte man auch die Pflichten für jeden EU-Bürger in Deutschland einführen.
Also müssten danach auch Ausländer Wahlhelfer, Schöffen oder Laienrichter bei bedarf sein.

Zitat:
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Es sollte die Zugehörigkeit zu einem Land ausschlaggebend sein. Und eben das bescheinigt die Staatsbürgerschaft.
Die zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft sollte meiner Meinung nach ausreichen. Und für Volksentscheide sollte es keine einschränkung geben, außer natürlich die Meldung.
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Alt 05.09.2011, 21:14:40   #14 (permalink)
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Als ob das Meldewesen so ohne weiteres funktionieren würde... Wie schon geschrieben - was verhindert, das du in 5 Staaten eine Stimme abgibst, weil du 5 verschiedene Wohnsitze hast und dich nie abgemeldet hast? Hältst du es für gut, dass es dem Prinzip "ein Mesch - eine Stimme" absolut zu wieder läuft, was du forderst?
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Alt 05.09.2011, 21:20:53   #15 (permalink)
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Zitat:
Zitat von darkkurt Beitrag anzeigen
Als ob das Meldewesen so ohne weiteres funktionieren würde... Wie schon geschrieben - was verhindert, das du in 5 Staaten eine Stimme abgibst, weil du 5 verschiedene Wohnsitze hast und dich nie abgemeldet hast? Hältst du es für gut, dass es dem Prinzip "ein Mesch - eine Stimme" absolut zu wieder läuft, was du forderst?
Nur was würde einem das bringen? Man muss schon einen nutzen aus diesen Wahlen haben. Ich werde doch nicht in Spanien Wählen gehen, damit da die Rechtsradikalen an die macht kommen ...
Desweiteren könnte man das Gesetzlich regeln und ggf. auch Strafen für solche Leute aussprechen die sich nicht an das Gesetz halten.
Und Mehrstaatigkeit wird bei EU-Bürger sowieso geduldet. Wieso muss man sich also extra die mühe machen und die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen, wenn man in ein neues Land zuzieht? Das sollte innerhalb der EU einfacher gehen.
Denn da wo ich Arbeite und Steuernzahle, da sollte ich auch das Recht haben zu bestimmen wie die Arbeitsbedingungen in der Zukunft aussehen werden und wie meine Steuern eingesetzt werden. Zudem sollte man als EU Bürger das recht haben, in der ganzen EU Parteien gründen zu können um die eigenen Interessen zu verfolgen.
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