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- 25 April 2006
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Folgende News wurde am 13.10.2009 um 17:45:00 Uhr veröffentlicht:
Bundesregierung soll unpopuläre Politik erst nach Landtagswahl in NRW umsetzen
Shortnews
Bundesregierung soll unpopuläre Politik erst nach Landtagswahl in NRW umsetzen
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Führende CDU-Politiker fordern von der zukünftigen Bundesregierung, schmerzhafte politische Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurückzuhalten. Dadurch solle die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb gesichert werden. Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, der den Wirtschaftsflügel der CDU vertritt, geht davon aus, dass einige konkrete Pläne der Bundesregierung "zufällig" erst nach der Landtagswahl in NRW umgesetzt würden. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) forderte, sich mit "Zumutungen" vor der Landtagswahl zurückzuhalten. Die NRW-SPD zeigte sich empört über die Äußerungen Lauks und sprach von "Mogelpackung" vor der Wahl in NRW.