Parteien Spenden-Demokratie

Spenden-Debatte: Bundesregierung «natürlich nicht käuflich»

Folgende News wurde am 16.10.2013 um 14:22:58 Uhr veröffentlicht:
Spenden-Debatte: Bundesregierung «natürlich nicht käuflich»
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. «Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich», sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter.
Er bekräftigte, dass sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein «ausgewogenes Ergebnis» einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde. Deutschland sehe weiterhin Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023.
Nach dem Bekanntwerden einer Großspende von insgesamt 690 000 Euro der BMW-Großaktionärsfamilie Klatten/Quandt an die CDU kurz nach der Bundestagswahl waren Vorwürfe der Käuflichkeit laut geworden.
Die Opposition kritisierte die Spende, die zeitlich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU zusammengefallen sei. Streiter sagte, es handele sich «um eine Parteispende und nicht um eine Regierungsspende».
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Um Himmels Willen! Sind unsere Massenmedien jetzt schon zu Verschwörungstheoretikern vorkommen? Als ob es in unserem Land schon soweit gekommen wäre, dass die Größten Wirtschaftsunternehmen Einfluss auf unsere Politik oder gar auf Politiker selbst nehmen würden!
Also wirklich... was für ein absurder Gedanke! Wenigstens aber haben die Medien derart Feingefühl, dass sie solch absurden Verschwörungstheorien direkt nach der Wahl bringen. So hat man als Wähler wenigstens wieder 4 Jahre Zeit um den Unsinn wieder zu vergessen.
 
Deshalb hasse ich Transparenz:

Gibt es kein, werden Verschwörungstheorien erfunden.

Gibt es welche, wird genau diese Transparenz genutzt, um jemanden mit Dreck zu beschmeißen.

Wozu also Transparenz?

gruss kelle!
 
Wenn jemand gut arbeitet, und ich dem danach ein fürstlich Geld zukommen lassen, wie nennt der mich dann?

Kunde?

oder

Chef?

Egal. In jedem Fall hab (oder hatte zumindest) ich das Sagen.
 
Wenn Dir jemand weniger als 2% Deines Jahreseinkommens zuschustert, wie nennst Du den?

Chef, Kunde, oder Erdnussverschenker?

gruss kelle!
 
Wie heißt es so schön, bestechlich ist jeder, es kommt nur auf die Summe drauf an.

Und die Summe hängt nun von Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Vermögen bzw. des Einkommen des zu Bestechenden. (mal abgesehen von moralischen Grenzen)

Und da di CDU einen Jahresetat von bestimmt über 50 Millionen hat (Bundeszuschüsse waren letztes Jahr schon über 45 Mio), fällt die Summe nicht ins Gewicht, erst recht nicht, da sie öffentlich ist.

Das mit dem CO2 klingt ja lustig, nur hat BMW damit technisch keine Probleme.

Um die Vorgaben realisieren zu können, müsste man in Deutschland sowas schickes einführen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und entfernungsäbhängige Mautgebühren, so dass es einfach unattraktiv wird, das Auto zu nehmen, und auf CO2 Sparer wie Bus oder Bahn umsteigen muss.

gruss kelle!
 
Quandt-Sprecher: Spende Anerkenntnis für erfolgreiche Arbeit Merkels

(Bier)Kelle schrieb:
Das mit dem CO2 klingt ja lustig, nur hat BMW damit technisch keine Probleme.
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Flottenausstoss von BMW letztes Jahr (2012) im Durchschnitt 138g/km, schon für 2008 (!!!) avisiertes EU-Ziel (nicht zuletzt dank unserer Autokanzlerin ohnehin schon aufgeweicht bis 2015) 130g/km...

Welche Probleme haben sie denn, wenn es keine technischen sind? Andere Hersteller haben die Ziele 2008 erreicht, nur alle Deutschen hätten gerissen...
 
Das hatten wir schonmal in nem anderen Thread.

Der deutsche Michel will keine Autos, die den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren.
Das Auto muss ja größer sein als das vom Nachbarn.

gruss kelle!
 
(Bier)Kelle schrieb:
Der deutsche Michel will keine Autos, die den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren.
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Richtig. Mir ist der Co² Ausstoß persönlich auch scheißegal. Ich habe lieber meinen Fahrspaß anstatt auf sowas zu achten. Die Erde wird eh vom Menschen bis ins gnadenlose zerstört und ausgebeutet, wenn nicht beim Autofahren mit CO², dann mit anderen Sachen.
 
Querulant schrieb:
Richtig. Mir ist der Co² Ausstoß persönlich auch scheißegal. Ich habe lieber meinen Fahrspaß anstatt auf sowas zu achten. Die Erde wird eh vom Menschen bis ins gnadenlose zerstört und ausgebeutet, wenn nicht beim Autofahren mit CO², dann mit anderen Sachen.
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Aber dann handeln die Aktionäre ja doch in deinem Sinne... :think:
 
Das Eine hat mit dem Anderen wenig (bis gar nichts) zu tun. Ich bin trotzdem der Aufassung, dass Spenden auf Summe X begrenzt werden sollten. Vor allem solche Großspenden von Firmen haben einen bittere Beigeschmack.

Btw: Ich bin eh gegen diese ganze EU-Politik. Da bestimmen viel zu viele und viel zu hochbezahlte Schwachmaten für viel zu viele Themen, von denen sie viel weniger Ahnung haben, viel zu viele Gesetze. Und nein Bierkelle, damit meine ich NICHT das Auto-Thema mit den CO² Grenzen ;)
 
CDU*und FDP*erhielten mit Abstand die meisten Großspenden

Folgende News wurde am 25.12.2017 um 09:54:32 Uhr veröffentlicht:
CDU*und FDP*erhielten mit Abstand die meisten Großspenden
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Berlin (dpa) - CDU und FDP*haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen.
Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP*kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.
Die FDP*bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.
SPD und Grüne bekamen allerdings vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373 000 Euro, an die SPD nur 350 000 Euro - darunter von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linke und AfD gingen bei den meldepflichtigen Großspenden bis kurz vor Weihnachten leer aus. Allerdings bekam etwa die CSU 2016 kurz vor Jahresende noch eine Großspende, ebenso wie die AfD.
In einem Bundestagswahl-Jahr wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in Jahren ohne Wahl. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins*Lobbycontrol um insgesamt rund ein Drittel höher.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden von über 50.000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender.
Großspender an die FDP*waren etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall - sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200.000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100.000 Euro an die CDU.
Näder sagte der Deutschen Presse-Agentur als Grund für seine Großspenden: «Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso.» Der freie Wettbewerb schaffe die ökonomische Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. «Dafür tritt die FDP ein.»
Neben Näder befinden sich weitere wohlhabende Unternehmer sowie bekannte Konzerne unter den Großspendern. Die höchste Spende des Jahres - mehr als eine halbe Million Euro - überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth im Mai auf das Konto der CDU.
Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU*und FDP. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler überwies neben der SPD auch der CDU*100.000 Euro.
Die höchste Großspende an die CDU kam vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Er zahlte Mitte Juni 300.000 an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70.000 drauf. Daneben erhielt die CDU Großspenden zum Beispiel vom Medienmanager Georg Kofler und vom Verband der Chemischen Industrie, der aber auch SPD und FDP*unterstützte.
Aus Sicht des Vereins Lobbycontrol sind die bisher öffentlichen Zahlen allerdings nur ein «Bruchteil» der tatsächlich geflossenen Großspenden. Der Löwenanteil werde erst Mitte 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 veröffentlicht werden. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein.
Erst dann werde beispielsweise sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in mehreren Tranchen überwiesen haben, die für sich genommen immer unter 50.000 Euro blieben, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Organisation fordert, eine Obergrenze für Parteispenden einzuführen, diese sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Ansonsten bestehe bei höheren Summen die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit «politischen Gefälligkeiten» zu revanchieren.
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