Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

[bennsenson]

https://www.20min.ch/news/ausland/story/22067414

Die Organisation prüfe, ob es Ansprüche aus dem Erbe eines jüdischen Vorbesitzers des Bades gebe, berichtete das Blatt. Seit dem vergangenen Donnerstag lägen dazu umfangreiche Akten bei der Claims Conference in Frankfurt am Main.

«Das Ostseebad Heiligendamm war vor dem Zweiten Weltkrieg privates Eigentum des Bankiers Oskar Adolf Baron von Rosenberg», berichtete die Zeitung.

Findet ihr die Vorstellung nicht auch herrlich, dass der G8-Gipfel samt Demonstranten abziehen muss, um Platz für die Nachfahren eines jüdischen Nazi-Opfers zu machen?

 

[Liquid0815]

Findet ihr die Vorstellung nicht auch herrlich, dass der G8-Gipfel samt Demonstranten abziehen muss, um Platz für die Nachfahren eines jüdischen Nazi-Opfers zu machen?

zugegeben, hätte was

 

[phip]

zugegeben, hätte was

Ja, es wäre extrem peinlich und lächerlich für Deutschland... Hat also definitiv was... Aber bestimmt nichts positives...

 

[perlini]

Ich habe schon gesagt, dass ich von niemandem verlange, sich in Schussbahnen zu werfen. Zivilcourage fängt auch ganz woanders an, zB auf der verbalen Ebene, Sprechchören gegen Radikale, das Ansprechen von gewaltbereiten Jugendlichen, das aktive Ablehnen von Gewalt.

Zwei Kontrollstellen am Sicherheitszaun in Heiligendamm wurden geschlossen. Die Polizei reagierte auf Steinwürfe aus dem Schwarzen Block mit Tränengas und Schlagstocken. Auch ein Wasserwerfer war im Einsatz.

Zuvor hatten sich an der Sicherheitsschleuse unmittelbar am Zaun in Vorder Bollhagen dramatische Szenen abgespielt. Friedfertige Demonstranten versuchten die Polizei davon zu überzeugen, dass sie keine Gewaltaktionen planen. Unter die rund 6000 Protestler hatten sich aber auch viele vermummte Mitglieder des Schwarzen Block gemischt. Die Demonstranten versuchten in Gesprächen immer wieder, die Autonomen davon zu überzeugen, auf Gewaltaktionen zu verzichten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486974,00.html

Mehr kann man in meinen Augen auch nicht machen. Es bestätigt auch meine meinung, daß es ein relativ sinnloses Unterfangen ist.

 

[bennsenson]

In meinen Augen schon. Es waren zuwenige, die sich dagegen ausgesprochen haben, es war nicht organisiert genug, es war nicht mit der Polizei abgestimmt.

 

[perlini]

In meinen Augen schon. Es waren zuwenige, die sich dagegen ausgesprochen haben, es war nicht organisiert genug, es war nicht mit der Polizei abgestimmt.

Wieviele waren es denn!?
Und was meinst du mit der Polizei abstimmen?

 

[DocTrax]

In meinen Augen schon. Es waren zuwenige, die sich dagegen ausgesprochen haben, es war nicht organisiert genug, es war nicht mit der Polizei abgestimmt.

Wie kommst Du darauf, dass jemand vor der Ausübung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit die Polizei um Erlaubnis fragen müsste?
Das wäre ja noch schlimmer als wenn jemand die Demonstranten für das demonstrieren bezahlen würde.
Ein Schelm, der denkt die Gewaltbereiten würden dafür bezahlt dort hin zu gehen und Krawall zu machen.

 

[darkkurt]

Wie kommst Du darauf, dass jemand vor der Ausübung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit die Polizei um Erlaubnis fragen müsste?

Er meint die Initiative der Demonstranten gegen den militanten Block...

 

[DocTrax]

Er meint die Initiative der Demonstranten gegen den militanten Block...

Das impliziert meinen Satz, denn die Demonstranten sind keine Hilfspolizei und müssten dann vor jeder Demonstration die Polizei um Hilfe bitten und könnten so ohne die Gnade der Polizei nicht mehr demonstrieren gehen.

Das wäre dann vllt ein Fall von Art. 20 Abs. 4 GG.

 

[Marty]

Wie kommst Du darauf, dass jemand vor der Ausübung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit die Polizei um Erlaubnis fragen müsste?

Muss er ja nicht. Nur leider ist einem Teil dieser Leute da das Grundgesetz nicht ganz im Gedächtnis geblieben:

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das "friedlich und ohne Waffen" dürften manche nicht mehr wissen und den Absatz 1 vergessen auch gerne diejenigen, die sich bei solchen Versammlungen vermummen.

Und Absatz 2 beinhaltet zum Beispiel §14 Versammlungsgesetz:

§ 14

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Marty

 

[darkkurt]

Das impliziert meinen Satz, denn die Demonstranten sind keine Hilfspolizei und müssten dann vor jeder Demonstration die Polizei um Hilfe bitten und könnten so ohne die Gnade der Polizei nicht mehr demonstrieren gehen.

Nee, offensichtlich hast du es nicht verstanden (es sei denn, du stellst die Autonomen Backsteinwerfer mit den friedlichen Demonstranten auf eine Stufe - und selbst "Attac" verbittet sich sowas... )

Es geht für die G8-Kritiker vor allem um 2 Dinge: Glaubwürdig zu bleiben ("Friedlicher" Protest gegen die Globalisierung) und ganz Pragmatischer Schutz des eigenen Fells.

Solange sie die Autonomen unter bzw. zwischen sich dulden, lassen sich sowohl die Urheber der Gewalt als auch die unschuldigen nicht differenzieren. Verhindern die VERANSTALLTER, dass Autonome friedliche Demonstranten als Deckung benutzen, dann wäre doch einigen geholfen. VORGEHEN gegen die Militanten kann nur (und muss) die Polizei, keine Frage...

Das wäre dann vllt ein Fall von Art. 20 Abs. 4 GG.

Der Sinn und zweck diese Absatzes ist dir bekannt, ja? auch, worauf er sich bezieht, nämlich auf die Absätze 1-3 des Artikels 20?

 

[bennsenson]

Wieviele waren es denn!?

Nicht genug?

Und was meinst du mit der Polizei abstimmen?

Maßnahmen zur Selbstkontrolle, die dann von der Polizei hätte unterstützt werden können. So aber zeigen die Bilder eindeutig, dass sich die Vermummten immer wieder in die Mitte der Demonstranten zurückziehen konnten.

 

[Wasweissdennich]

hm eigentlich sollte man sich Demonstrationen nicht verbieten lassen, sondern mal austesten ob sie 20.000 oder 30.000 Leute wirklich einfach wegsperren können

 

[Liquid0815]

Naja, die Situation heute hat wieder einmal gezeigt wer in einer Demokratie etwas zu sagen hat. Nicht Fräulein Merkel sondern die Bürger. Tja, wäre China auch unter den G8 hätte Frau Merkel sich mal informieren können, wie man einen Polizeistaat führt.

 

[bennsenson]

Naja, die Situation heute hat wieder einmal gezeigt wer in einer Demokratie etwas zu sagen hat. Nicht Fräulein Merkel sondern die Bürger.

Und die Bürger dieser Demokratie haben den Gewalttätern eine klare rote Karten gezeigt.

 

[Liquid0815]

Und die Bürger dieser Demokratie haben den Gewalttätern eine klare rote Karten gezeigt.

Von Gewalt habe ich heute noch nichts gehört.

 

[tdnpf]

Von Gewalt habe ich heute noch nichts gehört.

wollen wir hoffen daß es so bleibt.

 

[bennsenson]

Von Gewalt habe ich heute noch nichts gehört.

Die paar Steinchen...

Besser als so dicht wie möglich an den Zaun ranzuwollen, finde ich dies hier: https://www.szon.de/news/politik/aktuell/200706051049.html

 

[Liquid0815]

Die paar Steinchen...

ich glaube die Gewalt die heute von der Polizei ausging (Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Demonstranten die mit Sitzblockaden die Straßen blockiert hatten) war definiv größer als von Seiten der Demonstranten. Jedenfalls habe ich heute noch nichts vom Black Bloc gehört.

Dass die Demonstranten versucht haben an den Zaun zu kommen kann ich nur befürworten, schließlich handelt es sich hierbei um eine Durchsetzung des Demonstrationsrechts.

Frau Merkel war sich in den letzten Wochen zu sicher, das Demonstrationsrecht mit einem on/off Schalter beeinflussen zu können.

Vielleicht versucht sie ja vor der nächsten Wahl ein paar Parteien von der Liste streichen zu lassen... für was braucht man schon FDP, Linke und die Grünen, wenn es doch eine große Koalition gibt. Außerdem kann man auf das Wahlrecht auch gleich verzichten, wenn der Bürger nicht einmal auf der Straße seine Stimme erheben darf.

 

[tdnpf]

Dass die Demonstranten versucht haben an den Zaun zu kommen kann ich nur befürworten, schließlich handelt es sich hierbei um eine Durchsetzung des Demonstrationsrechts.

Genau! Wir ignorieren alles was der Staat/Gerichte sagen und beschweren uns dann!