Alt 05.04.2021, 09:26:32   #1
Alle1908 PREMIUM-User
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Ausrufezeichen Gerichte zu Corona-"Anordnungen"

Hier mal ein Artikel von der Webseite BYC (BoostyourCity)

Es geht um diesen Ausschnitt:

Zitat:
Harsche Kritik an Verordnung

Schon vor drei Wochen hat das Ludwigsburger Amtsgericht die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als verfassungswidrig erklärt, wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete. Es ging um ein Verfahren, in dem einem Angeklagten vorgeworfen worden war, gegen die Abstandsregeln verstoßen zu haben. Das Gericht sprach ihn frei.

Wobei die Ludwigsburger Kreiszeitung die Begründung des Urteil als “Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung” bezeichnete. Die zuständige Richterin kritisierte, dass kein Parlament darüber entschieden habe. Auch sei vieles nicht ausreichend definiert – etwa wo welche Regelung nun genau gilt. Obendrein bemängelte die vielen Änderungen der Verordnung. Es sei von Bürgern nicht mehr erwartbar, alle Regeln des jeweiligen Tages zu kennen. „Mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr hat dies nichts mehr gemein“, heißt es im Urteil. Auch sei es ein zu starker Eingriff in Grundrechte.

Wie sich das Ludwigsburger Urteil auf die weitere Rechtsprechung auswirkt, ist unklar. Gerichte in anderen Ländern oder in höheren Instanzen können anders urteilen. Es handelt sich somit nur um eine Rechtsmeinung. Die ist allerdings in dem betreffenden Fall rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert.
Ich werde selbst auch gegen "Impfzwang" und "Ausgehverbot" und sonstigen Unsinn der "noch" Regierenden Widerstand leisten und ggf. klagen wenn nötig!
 
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Alt 08.04.2021, 07:43:38   #2
hbss
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Gericht oder Gerücht?
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Alt 08.04.2021, 08:58:06   #3
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Zitat:
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Gericht oder Gerücht?
Hast Du den Artikel auf der Webseite gelesen?
Und für Dich noch eine zweite Quelle:
Ludwigsburger Kreiszeitung
 
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Alt 08.04.2021, 09:34:50   #4
hbss
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Dann schreib Urteile
sonst denkt man ans Essen.
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Alt 08.04.2021, 09:58:16   #5
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Zitat:
Zitat von hbss Beitrag anzeigen
Dann schreib Urteile
sonst denkt man ans Essen.
Du hast bestimmt auf ein leckeres Rezept für die noch ewig andauernden "Lockdown" (niedliches Wort für "Verdummung") Wochen gehofft! Sorry, dies war jetzt nichts mit "Essen"!
Ok, und aus Essen (Stadt) war das noch kein Urteil!

Und es ist auch noch in anderen Städten zu ähnlichen Urteilen gekommen, was dich aber nicht interessiert, weil du nur an "Nahrungsaufnahme" zu denken scheinst!
 
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Alt 08.04.2021, 10:03:47   #6
hbss
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Zitat:
Du hast bestimmt auf ein leckeres Rezept für die noch ewig andauernden "Lockdown
Regeln einhalten.
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Alt 08.04.2021, 10:34:47   #7
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Zitat:
Zitat von hbss Beitrag anzeigen
Regeln einhalten.
Häää?
 
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Alt 08.04.2021, 10:40:21   #8
hbss
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Meinst Du:
"Wie bitte"?
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corona, gerichte, urteile, zulässig

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