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Alle1908 05.04.2021 09:26:32

Gerichte zu Corona-"Anordnungen"
 
Hier mal ein Artikel von der Webseite BYC (BoostyourCity)

Es geht um diesen Ausschnitt:

Zitat:

Harsche Kritik an Verordnung

Schon vor drei Wochen hat das Ludwigsburger Amtsgericht die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als verfassungswidrig erklärt, wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete. Es ging um ein Verfahren, in dem einem Angeklagten vorgeworfen worden war, gegen die Abstandsregeln verstoßen zu haben. Das Gericht sprach ihn frei.

Wobei die Ludwigsburger Kreiszeitung die Begründung des Urteil als “Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung” bezeichnete. Die zuständige Richterin kritisierte, dass kein Parlament darüber entschieden habe. Auch sei vieles nicht ausreichend definiert – etwa wo welche Regelung nun genau gilt. Obendrein bemängelte die vielen Änderungen der Verordnung. Es sei von Bürgern nicht mehr erwartbar, alle Regeln des jeweiligen Tages zu kennen. „Mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr hat dies nichts mehr gemein“, heißt es im Urteil. Auch sei es ein zu starker Eingriff in Grundrechte.

Wie sich das Ludwigsburger Urteil auf die weitere Rechtsprechung auswirkt, ist unklar. Gerichte in anderen Ländern oder in höheren Instanzen können anders urteilen. Es handelt sich somit nur um eine Rechtsmeinung. Die ist allerdings in dem betreffenden Fall rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert.
Ich werde selbst auch gegen "Impfzwang" und "Ausgehverbot" und sonstigen Unsinn der "noch" Regierenden Widerstand leisten und ggf. klagen wenn nötig!

hbss 08.04.2021 07:43:38

Gericht oder Gerücht?

Alle1908 08.04.2021 08:58:06

Zitat:

Zitat von hbss (Beitrag 8265661)
Gericht oder Gerücht?

Hast Du den Artikel auf der Webseite gelesen?
Und für Dich noch eine zweite Quelle:
Ludwigsburger Kreiszeitung

hbss 08.04.2021 09:34:50

Dann schreib Urteile
sonst denkt man ans Essen.

Alle1908 08.04.2021 09:58:16

Zitat:

Zitat von hbss (Beitrag 8265757)
Dann schreib Urteile
sonst denkt man ans Essen.

Du hast bestimmt auf ein leckeres Rezept für die noch ewig andauernden "Lockdown" (niedliches Wort für "Verdummung") Wochen gehofft! Sorry, dies war jetzt nichts mit "Essen"!
Ok, und aus Essen (Stadt) war das noch kein Urteil!

Und es ist auch noch in anderen Städten zu ähnlichen Urteilen gekommen, was dich aber nicht interessiert, weil du nur an "Nahrungsaufnahme" zu denken scheinst!

hbss 08.04.2021 10:03:47

Zitat:

Du hast bestimmt auf ein leckeres Rezept für die noch ewig andauernden "Lockdown
Regeln einhalten.

Alle1908 08.04.2021 10:34:47

Zitat:

Zitat von hbss (Beitrag 8265765)
Regeln einhalten.

Häää?

hbss 08.04.2021 10:40:21

Meinst Du:
"Wie bitte"?

Smssam 29.04.2021 11:34:22

Auch Richter können sich irren, ob ein Gesetz / Maßnahme Verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet letzten Endes das Bundesverfassungsgericht.

Auch sind unter diesen "Universalexperten der Querdenker" auch Richter vertreten:

hbss 29.04.2021 12:06:33

Zitat:

Auch Richter können sich irren
Stimmt.
Vor Gericht ist wie auf hoher See.

apolle 29.04.2021 12:09:38

Zitat:

Zitat von Smssam (Beitrag 8277766)
Auch Richter können sich irren, ob ein Gesetz / Maßnahme Verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet letzten Endes das Bundesverfassungsgericht.

Nur der Vollständigkeit halber: Auch Verfassungsrichter sind Richter.

hbss 29.04.2021 12:20:21

Sind dort alle Urteile perfekt?

Smssam 29.04.2021 14:47:03

Zitat:

Zitat von apolle (Beitrag 8277803)
Nur der Vollständigkeit halber: Auch Verfassungsrichter sind Richter.

Dem stimme ich zu. Aber in Hinblick auf Verfassungsrecht halte ich die durchaus für kompetenter als ein Familienrichter oder sonstiger "Provinzrichter" von irgendeinem Amtsgericht.

Auch ist der Prozess zur Urteilsfindung beim Bundesverfassungsgericht nicht gleichzusetzen mit dem eines Amtsgerichtes ;)

hbss 29.04.2021 15:15:07

Dann klage Dich hoch.
Viel Erfolg.

Jeanshemd 30.04.2021 17:16:18

Alle Klagen bringen eigentlich wenig bis Nichts solange der Grundtenor in der Corona-Politik sich nicht ändert.
Klagen können manchmal minimale Veränderungen oder Aufschiebungen bewirken wenn ein Gesetz zu schnell beschlossen wurde und da noch kleine Fehler drin sind.

Bis jetzt ist es aber genau wie zu Beginn so, dass jeder Verantwortliche keine Eier hat dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil jeder konkurriert weiterhin wer am strengsten ist.
Jetzt wo es in Richtung der Wahlen geht hat sich die FDP ein wenig darauf spezialisiert minimal zu Widersprechen. Aber keine wesentliche Kursänderung.

Seit einigen Tagen wird jetzt in den Geschäften genau die Personenzahl kontrolliert, sodass jetzt auch die letzte Bastion der Normalität verschwachsinnigt wurde.
Es gibt jetzt wirklich für alle die nicht superreich sind keinen einzigen Ort mehr wo sich Menschen wie Menschen verhalten.

Und nach wie vor gibt es keinen Nutzen der ganzen Einschränkungen.
Die Mobilität liegt bei 80%. Also sieht jeder für sich gesehen immer einen Grund warum er das Haus verlassen muss. Wozu dann überhaupt versuchen die Mobilität einzuschränken?
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass es keine Großveranstaltungen gibt dann ist die Mobilität eigentlich bei 100%. Die 20% sind dann lediglich die Großveranstaltungen die wegfallen.

Dafür gehen die Leute dann jeden Tag einkaufen oder machen irgendwas überflüssiges.
Im Rewe stehen die Menschen in teilweise mehreren Reihen Schlange um sich für 2€ ein Getränk zu kaufen.
Jugendliche stehen zu fünft an damit einer sich was kauft. Nur weil es keine sinnvollen Beschädigungen mehr gibt aufgrund der Maßnahmen.

Und bei den Impfungen gibt es ja jetzt auch zahlreiche Fälle wo es starke Nebenwirkungen gibt. Betrifft zwar nur sehr wenige % der Menschen die es tun, doch das trifft ja auch auf das Virus zu. Es betrifft auch nur wenige % der Menschen die es kriegen wo es ernst wird.


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