Betreuungsgeld

[News-Bot]

Folgende News wurde am 24.10.2009 um 17:08:35 Uhr veröffentlicht:
Betreuungsgeld: Bar oder als Gutschein
Top-Themen

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung will ab 2013 ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro einführen. Dieser Zuschuss soll an Eltern gehen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Er kann als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Berlin zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und FDP. «Es wird nicht das ganze Volk entmündigt», sagte Seehofer. Aus der FDP und CDU hatte es Forderungen gegeben, das Geld nicht bar auszuzahlen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Das Betreuungsgeld soll bei den Kindern ankommen. » Er griff damit die Befürchtung auf, dass in manchen Familien eine zusätzliche Bargeld-Zahlung des Staates nicht direkt den Kindern zugutekomme. Die Details des vor allem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeldes müssen noch vereinbart werden. Die FDP hatte sich mit einem Parteitagsbeschluss gegen die Barzahlung ausgesprochen und heftig mit der CSU gestritten. Die Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Unterstellt ist, dass das Betreuungsgeld für etwa 900 000 Kinder gezahlt wird. Zudem wird der Kinderfreibetrag zum Jahresbeginn 2010 auf 7008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. «Ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft», heißt es in dem Koalitionsvertrag. Das Elterngeld soll weiterentwickelt und flexibler gezahlt werden, um auch mehr Väter für eine Elternzeit zu gewinnen. Ein Teil des Elterngeldes soll bei Teilzeitarbeit über einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten gezahlt werden. Zudem dürfe Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. «Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern», heißt es im Koalitionsvertrag. Auch soll die Kinderbetreuung weiter verbessert werden - Tagesmütter sowie Erzieher sollen qualifiziert werden. Die Koalition will sich zudem für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen: «Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Familienleben verwirklichen. »

 

[timo_hildebrand]

Wenn die Kinder nicht in die Grippe gehen, dann darf dieses Geld maximal in Gutscheinen ausgezahlt werden! Alles andere hilft den Kindern nicht. (Wow, dass ich Guido einmal zustimmen würde hätte ich jetzt nicht gedacht xD)

 

[darkkurt]

Wenn die Kinder nicht in die Grippe gehen

Die Grippe kann man kriegen, aber nicht in sie gehen...

 

[Marty]

Wenn die Kinder nicht in die Grippe gehen, dann darf dieses Geld maximal in Gutscheinen ausgezahlt werden! Alles andere hilft den Kindern nicht.

Und wie kommst du auf diese Idee? Mein Sohn ist im Moment 2 Jahre und geht nicht in eine Krippe. Wieso meinst Du, käme ihm das Geld nicht zugute? ich könnte davon die Tagesmutter besser auslasten.

Marty

 

[phip]

Also ich finde es gut, dass man die Wahl hat... Man darf nicht immer Politik für Menschen machen, die nichts auf die Reihe bekommen (wofür Gutscheine sprechen würden)...

 

[ScarFace01]

Was sollen denn das für Gutscheine sein? Gutscheine für eine andere Art der Betreuung? Gutscheine für Kinderspielzeug? Gutscheine für Kinder Lebensmittel oder sonstigem Kinder Bedarf bei der Tafel?

 

[Marty]

In der News ist die Rede von Bildungsgutscheinen. Und eigentlich könnte man bei dem Geld ja auch als Belohnung für die Eltern argumentieren, die sich um das Kind kümmern statt einer Kindergärtnerin. Warum das Kind also direkt von dem Geld profitieren sollte, sehe ich nicht.

Marty

 

[komerzhasi]

Auch wenn es mir etwas populistisch ist mal die Aussage des Neuköllner Bürgermeisters (SPD) zum Thema "Betreuungsgeld".

Pauschalisieren sollte man das genau so wenig wie nicht ernst nehmen.
Als Bürgermeister eines Berliner Stadtteils, der als Brennpunkt gilt, kann man dem Mann das Hintergrundwissen nicht absprechen.

 

[Marty]

Im Gegensatz zu Sarrazin hat er aber ganz klare Vorschläge, er nennt die Ursachen und Lösungswege. Für mich ein deutlicher Unterschied.

Marty

 

[K345601]

Dieser Zuschuss soll an Eltern gehen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Er kann als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden

Also genau gelesen bedeutet das, wer keinen Betreuungsplatz in Anspruch nimmt und sich das Geld nicht bar auszahlen lässt, für den bleibt nur noch

ein Bildungsgutschein über!

Mit anderen Worten, wer die Betreuung nicht annimmt, oder nicht wenigstens das Geld cash abkassiert, der benötigt irgendwie Bildungs-Nachhilfe ...

Seehofer: "Es wird nicht das ganze Volk entmündigt"

Ein "Auf-der-Zunge-zergeh"-Satz!

Es wird also nicht das ganze Volk entmündigt, aber er redet auch nicht davon, dass niemand entmündigt wird ....

 

[komerzhasi]

Im Gegensatz zu Sarrazin hat er aber ganz klare Vorschläge, er nennt die Ursachen und Lösungswege. Für mich ein deutlicher Unterschied.

Marty

Meinst Du die oft geschrieben Kopftuchmädchen-Zitate Sarrazins oder das komplette Interview? Denn da zeigt er ganz klar die Ursachen und Lösungsansätze. Wie z.B. diesen hier:

Eigentlich wäre es doch plausibel, daß man im öffentlichen Dienst, wo die Politik direkten Zugriff hat, versucht, eine Integrationspolitik exemplarisch durchzusetzen, indem man im Polizeidienst, in Justiz- und Finanzbehörden, in der bürgernahen Verwaltung bis zu einem gewissen Grad Zugang schafft für Menschen mit beispielsweise türkischem Hintergrund.

oder diesen:

Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert.
Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür.
Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann.

oder diesen:

Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen.
Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher „türkische” Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluß, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. Jeder, der integriert werden soll, muß aber durch unser System hindurch. Er muß zunächst Deutsch lernen.
Die Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt.

oder schlussendlich diesen:

Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA.
Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muß man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen.

Das besagte Skandalzitat wird zudem von Sarrazin wie folgt eingeleitet und ist damit bei den meisten Medien komplett aus dem Zusammenhang gerissen worden:

Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muß ich auch nicht anerkennen.
Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.

 

[timo_hildebrand]

Und wie kommst du auf diese Idee? Mein Sohn ist im Moment 2 Jahre und geht nicht in eine Krippe. Wieso meinst Du, käme ihm das Geld nicht zugute? ich könnte davon die Tagesmutter besser auslasten.

Es gibt aber auch viele Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, bei Gutscheinen wäre das transparenter geregelt.
Wobei ich generell der Überzeugung bin, dass die Nichtinanspruchnahme von staatlichen Förderungen nicht ausgeglichen werden muss.
Warum sollten Eltern, die keinen Platz in Anspruch nehmen entlohnt werden? Sie können entweder den geförderten Platz annehmen, oder es eben lassen.
Ich habe als Zivildienstleistender vom Staat eine Bahncard 25 bekommen. Ich kann jetzt auch nicht, nur wiel ich kein Zug fahre, mir das Geld für Autofahrten zu 25% erstatten lassen, wäre auch sinnlos.

Wer nicht will, der hat schon.

 

[Marty]

Es gibt aber auch viele Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, bei Gutscheinen wäre das transparenter geregelt.

Das ist aber nicht das, was Du geschrieben hast:

Wenn die Kinder nicht in die Grippe gehen, dann darf dieses Geld maximal in Gutscheinen ausgezahlt werden! Alles andere hilft den Kindern nicht.

Wobei ich generell der Überzeugung bin, dass die Nichtinanspruchnahme von staatlichen Förderungen nicht ausgeglichen werden muss.
Warum sollten Eltern, die keinen Platz in Anspruch nehmen entlohnt werden?

Ds stimmt, trifft aber nicht zu. Es geht hier ja meist um die, die keinen Platz bekommen, obwohl sie ein Anrecht darauf haben.

Ich sehe das wie Du: Wer freiwillig auf den Platz im Kindergarten verzichtet, der muss dafür keinen Ausgleich bekommen. Wer aber Anspruch auf einen Platz hat, aber wegen zuweniger Plätze keinen bekommt, der sollte schon einen Ausgleich bekommen, wenn er deswegen zu Hause bleiben muss.

Marty

 

[(Bier)Kelle]

Ich sehe das wie Du: Wer freiwillig auf den Platz im Kindergarten verzichtet, der muss dafür keinen Ausgleich bekommen. Wer aber Anspruch auf einen Platz hat, aber wegen zuweniger Plätze keinen bekommt, der sollte schon einen Ausgleich bekommen, wenn er deswegen zu Hause bleiben muss.

Jut, da kommt mir aber das flaue Gefühl, dass man sich von vornherein eine Hintertür ganz weit aufmacht, um sich um die Pflichten zu drücken, die an einem Rechtsanspruch auf KiTa/Kri Plätze hängen.

Fakt ist, ein Krippenplatz kostet erheblich mehr als 150 €.
Will man sich damit freikaufen, finde ich das schlichtweg daneben.

gruss kelle!

 

[perlini]

Ich finde es erstaunlich, daß die CSU diese mE realitätsferne Forderung* durchgebracht hat, die haben genug Zugeständnisse erhalten. Naja, bis 2013 ist ja noch ein Weilchen, bis dahin kann der Blödsinn noch gekippt werden; und sei es aus Kostengründen.

Mir fehlt jegliches Verständnis, warum Eltern für die Betreuung (!!!) ihrer Kinder Geld bekommen sollten. Das Geld ist sinnvoller in der Kinderbetreuung angelegt und/oder sollte dafür genutzt werden, das Kindergeld nicht bei Hartz IV angerechnet wird.
Ich frag mich auch, wie das - ob nun bar oder als Gutschein - "technisch" umgesetzt werden soll. Ich kenne mich natürlich nicht im Behördendschungel aus, aber für eine einfache Handhabung muß die zahlende Behörde wissen, ob das Kind in einen staatlich* geförderten Kindergarten geht. Wenn nicht, ist der Nachweis durch die Eltern fällig. Richtig kompliziert stelle ich mir den Kompromiss "Gutschein" vor. Ein Gutschein im Werte von 150 € löst man gewiss nicht auf einmal ein. Und den soll es jeden Monat geben. Für mich klingt das stark nach Bürokratie.
Eine weiterere Frage ist, wie Bildungsangebote für Kinder bis zu 3 Jahren aussehen sollen.

* weil/sprich wer sein Kind in ein kirchlichen oder privaten Kindergarten "steckt" bekommt das Geld

 

[baffi]

Thema Bürokratie:

Wenn es das Betreuungsgeld in "bar" geben soll, ist das doch auch wieder nichts anderes als ein Kindergelderhöhung für diejenigen, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Einrichtungen geben. Könnten die Familienkassen wahrscheinlich miterledigen.

Aber ob das für die Kinder wirklich gut ist?

Ich meine, so ein Krippen- (oder Kindergartenplatz) ist ja nicht nur ein Ort wo das Kind "aufgehoben" wird, solange Mum und Dad arbeiten.

Es soll da ja auch was lernen (im wesentlichen soziale Interaktion...)

 

[Marty]

Jut, da kommt mir aber das flaue Gefühl, dass man sich von vornherein eine Hintertür ganz weit aufmacht, um sich um die Pflichten zu drücken, die an einem Rechtsanspruch auf KiTa/Kri Plätze hängen.

Damit hast Du den Hintergedanken dieser Regelung auf den Punkt gebracht. Um nichts anderes wird es gehen.

Ich finde es erstaunlich, daß die CSU diese mE realitätsferne Forderung* durchgebracht hat, die haben genug Zugeständnisse erhalten.

Die CSU hatte halte Angst, beim globalen Verteilen von Geld während der Koalitionsverhandlungen als Buhmann dazustehen. Irgendwo muss es doch noch wen geben, für den man noch nicht genug verteilt hat...

Marty

 

[News-Bot]

EU-Kommission rügt deutsches Betreuungsgeld

Folgende News wurde am 01.02.2012 um 15:22:57 Uhr veröffentlicht:
EU-Kommission rügt deutsches Betreuungsgeld
Top-Themen

Brüssel (dpa) - Die deutschen Pläne zum Betreuungsgeld stoßen bei der Brüsseler EU-Kommission auf wenig Gegenliebe. Der Zuschuss ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben «Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben», sagte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel. «Es gibt eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern.» Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies die Vorwürfe zurück, wie aus einer Mitteilung ihres Ministeriums hervorging. Die deutschen Pläne seien schlecht für den Arbeitsmarkt, so Andors Sprecherin: «Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten, ist kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung». Die Kommission würde eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrüßen, hieß es. Das werde in Deutschland bereits getan. Wenn der Bundestag im Frühjahr zustimmt, soll das Betreuungsgeld 2013 eingeführt werden. Es ist für Eltern von Kindern unter drei Jahren gedacht, die den Nachwuchs nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro pro Monat betragen, ab 2014 150 Euro. Vor allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark. Bayerns Sozialministerin Haderthauer reagierte empört auf die Kritik aus Brüssel. «Der familienpolitische Rundumschlag der EU- Kommission ist völlig frei von Sachkenntnis», so Haderthauer. Die Politikerin ist eine der stärksten Verfechterinnen des Betreuungsgeldes in Deutschland. Eltern würden durch den Zuschuss nicht aus dem Job gedrängt. «Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren.» Bereits bei Gesprächen am 26. Januar hatte die EU-Kommission Deutschland gebeten, weitere Details zum «potenziellen Problemen» mit dem Betreuungsgeld zu liefern. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Medienberichte. Das Thema Betreuungsgeld sei eines von vielen bei einem Routinegespräch über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU gewesen. Das Berliner Familienministerium müsse nun antworten. Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik besser aufeinander ab, um das Wachstum zu fördern. Sie sind deshalb auch mit der EU-Kommission in Kontakt. Diese macht einmal pro Jahr Empfehlungen zur Politik in den EU-Ländern.

 

[(Bier)Kelle]

Die 150 € sind definitiv weniger Geld, als Bayern in Infrastruktur für den Rechtsanspruch investieren müsste.

gruss kelle!

 

[News-Bot]

Steinbrück: Betreuungsgeld wird nach der Wahl abgeschafft

Folgende News wurde am 09.11.2012 um 10:24:20 Uhr veröffentlicht:
Steinbrück: Betreuungsgeld wird nach der Wahl abgeschafft
Top-Themen

Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld gehöre in den Ausbau der Kindertagesstätten, sagte Steinbrück in der Bundestagsdebatte in Berlin. Das Gesetz der Koalition sei «schwachsinnig», gesellschaftlich rückwärtsgewandt und werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Der Parlament will in namentlicher Abstimmung über das seit Monaten heftig umstrittene Gesetz entscheiden. Die Oppositionsfraktionen haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Steinbrück kritisierte, dass das Betreuungsgeld für Frauen Anreize schaffe, nach der Geburt eines Kindes länger dem Beruf fernzubleiben. Das werde ihre späteren Berufschancen mindern. «Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben», sagte der SPD-Politiker. Nach mehreren vergeblichen Anläufen versuchten Union und FDP nun «unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung» und unter «Selbstverleugnung» bei den Liberalen das umstrittene Gesetz durchzudrücken. Die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär hatte dagegen den nach monatelangem koalitionsinternen Ringen ausgehandelten Kompromiss über das Gesetz begrüßt. Es mache den Weg frei «für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder». Ein guter Gesetzentwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Koalition noch besser geworden. Beim Streit um die Verfassungskonformität des Gesetzes stehe Expertenaussage gegen Expertenaussage, sagte die CSU-Politikerin zu der angedrohten Klage von SPD, Grünen und der Linkspartei.