News Sechs Monate Haft für H****r-Gruß

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[N] Sechs Monate Haft für H****r-Gruß

Folgende News wurde am 23.11.2007 um 10:30:52 Uhr veröffentlicht:
Sechs Monate Haft für H****r-Gruß
DPA-News

Cottbus (dpa) - Der Rechtsextremist Horst Mahler ist am Freitag wegen Zeigens des H****r-Grußes zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der einschlägig vorbestrafte Jurist war nicht zur Urteilsverkündung vor dem Cottbuser Amtsgericht erschienen. Die Richter sprachen den 71-Jährigen schuldig, den verbotenen Gruß im November 2006 beim Haftantritt in Cottbus gezeigt zu haben. Damit blieb die Kammer unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die neun Monate Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) sowie Mitglied und Anwalt der rechtsextremistischen NPD.

 

[Code-Haufen]

6 Monate Haft ohne Bewährung?

Wem hat der Mann denn damit weh getan?
Ich meine, natürlich will ich das nicht gut heißen... aber....
Man kann es übertreiben
Habe schon manch schlimmere Straftat mit niedrigerem Strafmaß gesehen...

 

[Wannabe]

Naja wir sind halt schon ein toller Rechtsstaat.....

 

[bennsenson]

Der stete Tropfen höhlt den Stein... gemessen an seinem Vorstrafenregister ist die Strafe recht gering ausgefallen.

 

[Marty]

Der stete Tropfen höhlt den Stein... gemessen an seinem Vorstrafenregister ist die Strafe recht gering ausgefallen.

Gemessen an dieser Tat finde ich diese Strafe übertrieben, auch wenn sie Horst Mahler begangen hat. Man sollte diesen Type nicht mit mehr Aufmerksamkeit belohnen, als er verdient hat. Und verdient hat er gar keine. Ich würe Mahler einfach ignorieren, ernst nehmen wird ihn auch unter den Rechten keiner mehr. Da gibt es gefährlichere.

Marty

 

[Wannabe]

Gemessen an dieser Tat finde ich diese Strafe übertrieben, auch wenn sie Horst Mahler begangen hat.

Die Tat interessiert Leute wie Benesson halt nicht. Es geht immer nur um Rache für etwas was nichtmal ihm angetan wurde.

 

[darkkurt]

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Er kommt ja noch gut weg dabei - Die Frage ist halt, Wo, er den Gruß gezeigt hat - ich meine mich zu erinnern, vor Gericht.

Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute wie Mahler ignorieren sollte. EIn Vorgehen gegen ihn zeugt nicht von Aufmerksamkeit für ihn, sondern einfach von Konsequenz.

 

[(Bier)Kelle]

ich meine mich zu erinnern, vor Gericht.

Knapp vorbei...

Beim Haftantritt von ner JVA.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Knapp vorbei...

Beim Haftantritt von ner JVA.

Alles klar .

 

[komerzhasi]

Die Tat interessiert Leute wie Benesson halt nicht. Es geht immer nur um Rache für etwas was nichtmal ihm angetan wurde.

Darum geht es sicherlich nicht ...

Wenn Individuen wie Mahler eine Bewährungsstrafe aufgebrummt bekommen und sich während dieser Zeit derartig "daneben" benehmen, kann und sollte der Rechtsstaat handeln und eine Haftstrafe verhängen.

 

[Wannabe]

Darum geht es sicherlich nicht ...

Wenn Individuen wie Mahler eine Bewährungsstrafe aufgebrummt bekommen und sich während dieser Zeit derartig "daneben" benehmen, kann und sollte der Rechtsstaat handeln und eine Haftstrafe verhängen.

Es geht bei ihm nicht um Recht oder unrecht. Und ich denke das weißt du.

 

[darkkurt]

Darum geht es sicherlich nicht ...

Für manche eben schon...

Wie sagte ein Jude mal? "Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen"...

edit: @Wannabe: Um was denn sonst? Mahler verstößt Vorsätzlich gegen ein Gesetz. Er provoziert. Und das Mahler für siene Aktion nicht die Höchststrafe bekommt, dazu kann man stehen wie man will. Da das letzte Wort beim Richter liegt, ist weder deine noch bennsensons Auffassung maßgebend, sondern nur Meinungsäußerung.

 

[bennsenson]

Die Tat interessiert Leute wie Benesson halt nicht. Es geht immer nur um Rache für etwas was nichtmal ihm angetan wurde.

Ich schätze mal, ich bin nicht gemeint, denn weder der Name noch was drumherum steht, trifft auf mich zu

Nein Spaß, natürlich bin ich gemeint. Ich hege aber keine Rachegelüste gegen Horst Mahler, ich gebe aber zu, dass ich ein Interesse daran habe, dass seine Torpedierung unserer Gesellschaft und seine Verherrlichung des H****r-Regimes mit ein Dorn im Auge ist.

Falls Du nicht genau wissen solltest, für wen (oder was) Du da Partei ergreifst (wäre ja nicht das erste Mal), dann hier ein kurzer Abriss seiner Positionen, die führende NPD-Politiker wie Schuljungen aussehen lassen:

- Er bekennt sich in vollem Umfang zu H****r und seiner NSDAP
- Er befürwortet die sofortige Auflösung der BRD und die Wiedereinführung des deutschen Reiches inkl. seiner Gesetze und Bestimmungen
- Er setzt sich für die sofortige Abschiebung aller Ausländer ein
- Er bezeichnet den systematischen Mord an Juden, Sinti und politischen Gefangenen als reine Propagandalüge

 

[Wannabe]

Falls Du nicht genau wissen solltest, für wen (oder was) Du da Partei ergreifst (wäre ja nicht das erste Mal), dann hier ein kurzer Abriss seiner Positionen, die führende NPD-Politiker wie Schuljungen aussehen lassen:

- Er bekennt sich in vollem Umfang zu H****r und seiner NSDAP
- Er befürwortet die sofortige Auflösung der BRD und die Wiedereinführung des deutschen Reiches inkl. seiner Gesetze und Bestimmungen
- Er setzt sich für die sofortige Abschiebung aller Ausländer ein
- Er bezeichnet den systematischen Mord an Juden, Sinti und politischen Gefangenen als reine Propagandalüge

Du hast aber etwas vergessen. Soweit ich weiß, übt er keine Gewalt aus. Er betont zudem, dass er gegen Gewalt von Deutschen gegenüber Ausländern ist und ruft Nationale dazu auf Gewalt zu vermeiden (wenn auch nicht aus Gründen, die du als Edel bezeichnen würdest).

 

[bennsenson]

Du hast aber etwas vergessen. Soweit ich weiß, übt er keine Gewalt aus. Er betont zudem, dass er gegen Gewalt von Deutschen gegenüber Ausländern ist und ruft Nationale dazu auf Gewalt zu vermeiden (wenn auch nicht aus Gründen, die du als Edel bezeichnen würdest).

Ohne, dass das ein entscheidender Punkt wäre (zu den anderen hast Du wohl nichts zu sagen): Mit seiner Gewaltlosigkeit ist es nicht sehr weit her, weder auf seine RAF-Vergangenheit bezogen noch auf seine aktuellen Aussagen. Gegen Ausländer, die sich wehren, das Land zu verlassen, sei staatliche Gewalt legitim. Wenn Gewalt einem "höheren Zweck dient und Erfolg garantiert", dann sei Gewalt auch ok. Terroristische Gewalt gegen die USA hält er für legitim. Und ein Klassiker: Er fordert die "gestohlenen Teile" des deutschen Reiches zurück, wenn nötig auch mit Waffengewalt.

 

[darkkurt]

Jetzt sind wir bei dem Punkt, den MartyMcFly vorhin angesprochen hatte:

JETZT kriegt der Typ mehr Aufmerksamkeit, als er verdient...

 

[bennsenson]

Dann schließ den Thread doch wenn er schon auf ist, darf man wohl noch etwas richtigstellen.

 

[darkkurt]

Du weißt, dass ich solche Threads nicht schließe.

Und zu überflüssigen Diskussionen gehören immer zwei, nicht war?

 

[(Bier)Kelle]

Soweit ich weiß, übt er keine Gewalt aus.

H****r übte meines Wissens nach auch keine Gewalt aus.

Hat es aber trotzdem geschafft, 55 bis 60 Millionen Leben auszulöschen.

gruss kelle!

 

[bennsenson]

]Und zu überflüssigen Diskussionen gehören immer zwei, nicht war?

Zu einer überflüssigen weil alles in einen Topf werfenden .. ach ich lass es lieber. PS: "wahr"