Sammelthread Kindergeld-Diskussionen

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Folgende News wurde am 09.08.2018 um 11:43:57 Uhr veröffentlicht:
Rasanter Anstieg beim Kindergeld alarmiert Städte
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Duisburg/Berlin (dpa) - Sören Link platzt langsam der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. «Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000», sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich «nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall».
Einige der Neu-Duisburger kommen nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern weil sie das deutsche Kindergeld lockt. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto. Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten oder wohnen. Versuche für eine Reform in der EU sind bisher gescheitert.
Das Beantragen von Kindergeld ist denkbar einfach. Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. «Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage», sagt OB Link.
Auch der Deutsche Städtetag sieht Probleme, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont aber: «Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert.» Da sind zum Beispiel bestens ausgebildete Pflegekräfte aus Polen, ohne die in vielen Heimen nichts mehr laufen würde.
Die neuesten Kindergeldbezugszahlen sind allerdings brisant. «Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt», sagt ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das ist ein Empfängerkreis, der in etwa der Einwohnerzahl Gelsenkirchens entspricht. Ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zum Stand Ende 2017 (243.234 Empfänger). Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind demnach polnischer Herkunft, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien.
Mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich auch die Zahl von Kindergeldbeziehern im Ausland stark erhöht. 2010 zahlte der deutsche Staat noch 89.261 Empfängern Kindergeld - davon waren rund 31.500 deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben. Diese Zahl ist bis heute konstant geblieben, während die Zahl von Beziehern mit Ursprung in Osteuropa steigt: Rumänien tauchte 2010 noch gar nicht in der Statistik auf, aus Bulgarien waren es 12. Ende Juni gab es 18.850 rumänische Empfänger und rund 7000 aus Bulgarien.
Betrug ist oft schwer nachzuweisen - aber Duisburgs OB Link hat mit den Behörden ein Schema ausgemacht. «Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen.» Es sei zudem ganz oft so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. «Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen.» Wie viel Geld am Ende davon die Banden dahinter einkassieren, das ist ein Dunkelfeld.
Zwar zahlt das Kindergeld der Bund, die Städte müssen aber oft noch Kosten für die Unterkunft zuschießen. Das größte Problem ist die Gefahr für den sozialen Frieden, ein Konjunkturprogramm für die AfD? 2017 wurden 35,5 Milliarden Euro an Kindergeld auf Konten im Inland überwiesen und bereits 343 Millionen auf Konten im Ausland. Das sagt erstmal wenig, da sich auch im Ausland tätige deutsche Staatsbürger Kindergeld dorthin überweisen lassen können.
Aber rechnet man nur die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland hoch, geht es um einen Betrag von rund 600 Millionen Euro im Jahr - mithin um einen hohen Millionenschaden. Schlagzeilen machte auch ein Fall aus Bremerhaven, wo durch Scheinarbeitsverträge vor allem für Bulgaren Sozialleistungen unberechtigt beantragt und gezahlt worden sind. Es entstand ein Schaden von 5,5 Millionen Euro.
In Sachen Kindergeld räumte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage ein, dass eine Bundesstatistik über Missbrauchsfälle bisher nicht existiert. Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. In welchem konkreten Land die Kinder tatsächlich leben, ist in der Regel nicht bekannt, räumt das Finanzministerium ein. SPD-Chefin Andrea Nahles kennt das Problem aus ihrer Zeit als Arbeitsministerin. Sie könnte sich die sogenannte Indexierung vorstellen, die Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Ursprungsland - das könnte die Kosten um mehrere Hundert Millionen Euro reduzieren.
Im Rahmen ihrer Sommerreise besuchte Nahles jüngst auch den Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) - und konnte sich einiges anhören. Jung sieht das Problem in rund 20 Städten rasant anwachsen, vor allem dort, wo Mieten günstig sind. Nahles verweist auf EU-Recht, da seien Berlin die Hände gebunden.
Doch der Druck wächst, etwas zu tun. In betroffenen Städten droht das Fundament eines versöhnlichen Miteinanders wegzubrechen. Jung und sein Duisburger Kollege Link fordern die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf, auch auf EU-Ebene. «Ich gebe es ständig in Düsseldorf und Berlin zu Protokoll und bitte um Abhilfe», sagt Link frustriert.
Die rechtspopulistische AfD hat die Thematik wiederholt im Bundestag angeprangert - Link mahnt, die große Koalition von Union und SPD dürfe sich nicht weiter wegzuducken. «Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.» Das widerspreche alles dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Diese habe das Ziel, woanders eine Arbeit zu finden, nicht in das Sozialsystem einzuwandern und staatliche Gelder abzukassieren.

 

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Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld

Folgende News wurde am 09.08.2018 um 14:06:06 Uhr veröffentlicht:
Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld
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Berlin (dts) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). In Bulgarien betrage das monatliche Kindergeld 18 Euro, in Rumänien 10 Euro. "Es ist daher gut vorstellbar, dass EU-Bürger gerade deshalb nach Deutschland kommen, um einen Anspruch auf das Kindergeld zu erwerben, auch wenn sie für sich auf dem Arbeitsmarkt keine großen Chancen sehen", sagte Landsberg und drängt auf Rechtsänderungen: "Wir müssen das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder unbedingt an deren Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen." Es sei Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die erforderliche EU-Mehrheit für die Änderung der Rechtsgrundlage für das Kindergeld geschaffen werde, so Landsberg.

 

[All4you]

Die wären ja auch dumm, wenn Sie es nicht tun würden.
Zumal auf dem zuständigen Amt keiner erkennen will, ob auch wirklich alle Papiere echt sind.
Stempel drauf und den nächsten bitte . . .

 

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SPD-Chefin: Kindergeld-Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern

Folgende News wurde am 09.08.2018 um 14:52:07 Uhr veröffentlicht:
SPD-Chefin: Kindergeld-Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern
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Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat angesichts der Berichte über Betrugsfälle beim Kindergeld die Oberbürgermeister betroffener Kommunen zu einem Spitzentreffen eingeladen. Sie wolle mit ihnen am 27. September in Berlin das Thema Arbeitsmigration in seiner ganzen Breite und die Probleme vor Ort beraten, teilte Nahles mit. Im Juni hat die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268 336 einen neuen Rekord erreicht.

 

[All4you]

Wieso schon wieder irgend etwas besprechen und im Anschluss wieder von allen Deutschen Eltern verlangen das Sie den Nachweis erbringen, das Ihre Kinder noch leben . . .
Während masn bei den (Sorry) Ausländern wegen dem Hohen aufwandt beflissentlich weg sieht.

 

[All4you]

Und bezahlen muss all das der Steuerzahler (w/m) mit immer noch üppigeren Steuererfindungen durch die Politik.

 

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Kindergeld: Verstärkter Kampf gegen Missbrauch gefordert

Folgende News wurde am 10.08.2018 um 09:14:10 Uhr veröffentlicht:
Kindergeld: Verstärkter Kampf gegen Missbrauch gefordert
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Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland weiterhin ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.
Das sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Stattdessen sollten die Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden. Diese Forderung wird auch in Deutschland laut. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verlangte eine Änderung der Sozialgesetze in Deutschland.

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird.

Der Duisburger Oberbürgermeister Link forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. «Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September einberufen, um das Problem zu erörtern. «Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen», sagte Nahles.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte, in bestimmten Fällen zu prüfen, ob der Aufenthalt in Deutschland beendet werden könne. «Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezüge für ihre im EU-Ausland lebenden Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit gefälschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sprechen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In solchen Fällen wäre auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das im Freizügigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern überhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte.»
Der Paritätische Gesamtverband verteidigte die Regelungen für Kindergeldzahlungen an im Ausland wohnende Kinder. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis völlig korrekt und fair. «Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar», sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld.»
«Davon zu unterscheiden ist die vom Duisburger Oberbürgermeister angesprochene Problematik von Schleppern, die osteuropäische Menschen scheinbeschäftigen und in Schrottimmobilien unterbringen, um sie letztlich in schlimmster Weise auszubeuten», erklärte Schneider. «Das sind mafiöse Strukturen, die aufgebrochen werden müssen. Wenn unserer Politik dazu nichts besseres einfallen sollte als die Kürzung des Kindergeldes, ist das mehr als armselig.»
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), rief in der Debatte zu Sachlichkeit auf. Natürlich müsse Sozialmissbrauch bekämpft werden, sagte sie der «Rheinischen Post» (Freitag). Die meisten in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürger jedoch arbeiteten und zahlten in die Sozialkassen ein.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht die Kommunen selbst in der Pflicht. «Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben», sagte Brok der «Rheinischen Post».


Die spaltende K-Frage: Kindergeld-Betrug alarmiert Städte

 

[All4you]

Na ja, zwischen Fordern und wirklich etwas tun, liegen Welten.

Zumal es ja nur "einzelfälle" sind . . .

 

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EU-Haushaltskommissar gegen Kindergeld-Indexierung

Folgende News wurde am 12.08.2018 um 11:42:36 Uhr veröffentlicht:
EU-Haushaltskommissar gegen Kindergeld-Indexierung
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Brüssel (dts) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) lehnt eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ab. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) zur Begründung. Oettinger verwies dabei auf Beratungen im Rat der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit der Minister gegen eine Anpassung von Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen hatte. "Deshalb halte ich einen weiteren Vorstoß für wenig chancenreich", sagte Oettinger weiter. Zuvor war in Deutschland eine Debatte über die Höhe von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland erneut aufgeflammt.

 

[All4you]

Typisch CDU, Blos nicht`s für den Deutschen kleinen Mann tun.
Mit dem Geld, was da zu unrecht in`s Ausland fließt könnte man die Renten bestimmt anheben.
Aber das wird nicht der Fall sein.

 

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Österreich sieht sich bei Kindergeld-Kürzung als Vorreiter

Folgende News wurde am 14.08.2018 um 17:26:50 Uhr veröffentlicht:
Österreich sieht sich bei Kindergeld-Kürzung als Vorreiter
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Wien (dts) - Österreich sieht sich bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer als Vorreiter in Europa. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet, dass weitere Länder wie Deutschland, Irland, Dänemark und die Niederlande dem österreichischen Beispiel folgen werden. "Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland relativ schnell gehen wird. Es denken viele weitere Länder über eine Indexierung des Kindergeldes nach", sagte Bogner-Strauß dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Österreich zahle ein Kindergeld von monatlich 200 Euro pro Kind. "Bei drei Kindern überweisen wir beispielsweise einer Familie in Bulgarien das Doppelte eines dortigen Durchschnittsgehaltes", sagte die Ministerin. Österreich will mit einem neuen Gesetz zu Jahresbeginn 2019 das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Familien im Herkunftsland leben, auf das dort übliche Niveau absenken. Dadurch sollen bis 110 Millionen Euro eingespart werden. Das Vorhaben ist aber europarechtlich umstritten. Auch in Deutschland gibt es innerhalb der Regierungskoalition von CSU/CDU und SPD für derartige Pläne Sympathien. An die Adresse der EU-Kommission, die auf das gleiche Kindergeld für alle EU-Bürger pocht, sagte die Vertraute des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Wir fürchten keinen Ärger. Es ist eine Debatte um Fairness." Die österreichische Regierung will im Streit mit Brüssel nicht nachgeben. "Unser Gesetzvorschlag einer Indexierung der Familienbeihilfe orientiert sich exakt an den damaligen Vorschlag der EU-Kommission gegenüber Großbritannien", sagte die 46-jährige Politikerin.

 

[All4you]

Gut, wenn da Österreich der Vorreiter ist.
Wäre es Deutschland gewesen, dann hätte man sofort die Nazikeule gezückt. . .

 

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Bundestag beschließt Milliarden-Entlastung für Familien

Folgende News wurde am 08.11.2018 um 19:44:30 Uhr veröffentlicht:
Bundestag beschließt Milliarden-Entlastung für Familien
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Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet, um Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend steigt das Kindergeld von Juli 2019 an um monatlich zehn Euro.
Dazu kommen ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer. Darüber hinaus werden die Einkommensteuertarife verschoben, um die Effekte der «kalten Progression» zu mindern.
Das Gesetzespaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Wenn auch die Länderkammer grünes Licht gibt, soll die Steuerbelastung von Familien um jährlich rund 9,8 Milliarden Euro sinken. So steigt der Kinderfreibetrag in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird ebenfalls in zwei Stufen von 9000 auf 9408 Euro erhöht.
Während der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi von einem «starken familienpolitischen Zeichen» sprach, kritisierte die Opposition die vorgesehenen Maßnahmen in der Debatte als nicht ausreichend - etwa weil Hartz-IV-Empfänger nicht davon profitierten. Lisa Paus von den Grünen beklagte, in Deutschland lebten drei Millionen Kinder in Armut - doch gerade deren Familien erhielten «nicht einen einzigen Euro» von der zugesagten Entlastungssumme.

 

[All4you]

Und wer soll das alles bezahlen ? Natürlich der Steuerzahler zuzüglich einer Provision für die Politiker...