Alt 24.02.2021, 15:50:02   #1
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klamm-Bot
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Beitrag Impfvordrängler sollen bis zu 25.000 Euro Bußgeld zahlen müssen

Folgende News wurde am 24.02.2021 um 15:40:16 Uhr veröffentlicht:
Impfvordrängler sollen bis zu 25.000 Euro Bußgeld zahlen müssen
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Zitat:
Berlin (dts) - Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite" vor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach wird ein Verstoß gegen die Impfverordnung künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Bundesweit hatte es in den vergangenen Wochen Dutzende Fälle von "Impfvordränglern" gegeben. Die derzeit gültige Fassung der Impfverordnung sieht Ausnahmen von der Impfreihenfolge nur dann vor, wenn angebrochene Impfdosen andernfalls weggeschmissen werden müssen.
 
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Alt 24.02.2021, 18:46:58   #2
Nightwash
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Würde ich mal dumm fragen ob das nicht sogar gegen das GG verstößt aber mittlerweile gibts das ja eh nimmer ^^
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