Macht und Ohnmacht des Nanny Staates - der Ursprung
Sieht man sich den deutschen Staat im Pandemiejahr 2020 an, so erblickt man eine eigenartige MIschung aus staatlichen Allmachtsfantasien und staatlicher Ohnmacht.
Wie ist es dazu gekommen? Um diese Frage zu beantworten, muß man über 60 Jahre Entwicklung betrachten. Im Zeitalter der Digitalisierung, das uns solche Begriffe wie disruptive Entwicklung beschert hat, ist das sicher keine alltägliche Übung. Dennoch - die wenigsten Entwicklungen lassen sich anhand eines Ereignisses monokausal erklären, auch wenn das gerne mal versucht wird. Vielmehr handelt es sich dann um die sichtbare Kristallisation von Entwicklungen, die dann eben als Meilensteine für die entsprechende Entwicklung dienen.
Will man so einen Kristallisationspunkt für die Entwicklung des deutschen Staates zum Nanny-Staat finden, so fällt sicher der 28.10.1969 ins Auge. Der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Republik gibt seine Regierungserklärung ab und sagt den inzwischen berühmten und von einigen auch gerühmten Satz: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Hört sich auf den ersten Blick wie ein Satz an, der einer gefestigten Demokratie doch sehr gut zu Gesichte steht. Im Nachklapp ist man ja immer schlauer, deswegen wissen wir ja heute, was mit diesem Satz wirklich gemeint war. Und das waren gleich mehrere Dinge.
1. Einbindung der ausserparlamentarischen Opposition, der sogenannten "68er" in den Staatsapparat. Diese Klientel, die ja bis heute ins hohe Alter zumindest in grossen Teilen immer noch der Meinung ist, sie hätte die Entwicklung Deutschlands vorangebracht - eine Massenselbsttäuschung also - besetzt in den Folgejahren zunehmend Posten im Öffentlichen Dienst und tritt den "Marsch durch die Institutionen" an (auch so eine Selbsttäuschung), findet damit erstaulicherweise einen Broterwerb und - wie man so schön sagt - bringt ihre Schäfchen ins Trockene. Ein grosses Glück für diese Menschen, denn mit denen von Ihnen propagierten "Werten" wären Tätigkeiten in der leistungsorientierten Privatwirtschaft wohl eher nicht möglich gewesen.
Aus Sicht der Regierung Brandt schlug man damit zwei Fliegen mit einer Klappe. Keine häßlichen Demonstrationsbilder mehr und eine Generation neuer Staatsdiener, die gegenüber den Ideen von "mehr Demokratie wagen" aufgeschlossen und damit gegenüber der neuen Regierung loyal war.
2. Massiver Ausbau des Staatsapparats und Aufgabenausweitung des Staates
Beginnend mit Karl Schiller als sozialdemokratischem "Superminister" für Finanzen und Wirtschaft und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 verändert sich die Ausrichtung des deutschen Staates. Man entwickelt nun den Anspruch, daß der Staat nicht mehr nur die wesentlichen Staatsfunktionen wahrnehmen, sondern allumfassende Steuerungsfunktionen für die Gesellschaft und auch Wirtschaft übernehmen soll. Angenehmer Nebeneffekt ist das Schaffen Tausender Dienstposten für verdiente Sozialdemokraten. Staatsminister Ehmke im Kanzleramt treibt diese Expansion voran. Die Strategie hat Erfolg. Vergleicht man die Zahlen von 1960 und 1973, steigt die Anzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um mehr als 50%, daneben verdoppelt sich aber auch die Staatsverschuldung. Die Staatsquote steigt von 30% auf stolze 43% im Jahr 1973.
3. Verschiebung des staatlichen Agierens vom Ordnungsrecht zum Leistungsrecht
Staatliches Handeln wird im Schwerpunkt nicht mehr ordnungsrechtlich durchgeführt, denn dieses Agieren ist ja durch die 68er als "Repression" verunglimpft. Stattdessen nutzt man das Instrument staatlicher Transferleistungen, um erwünschtes Verhalten zu fördern und unerwünschtes Verhalten zu sanktionieren. Das kostet zwar Geld, aber vermeidet ebenfalls unerwünschte Bilder staatlicher Zwangshandlungen und schafft neue Loyalitäten - vor allem bei den Empfängern staatlicher Transferleistungen, wo immer diese auch sitzen mögen.
4. Staat als Motor gesellschaftlicher Entwicklung, nicht als deren Begleiter
Parallel zum massiven Ausbau der Staatsfunktionen wird auch die Rolle des Staates im Gesellschaftssystem neu definiert: er ist nicht mehr Begleiter gesellschaftlicher Entwicklung, der sein eigenes Leistungs- und Maßnahmenportfolio an diese Entwicklung anpasst, sondern er initiiert die Entwicklung selbst und versucht, die Gesellschaft im Sinne der regierenden Mehrheit zu verändern.
Diese Entwicklung zeigt natürlich Wirkung bei den betroffenen Bürgern. Bereits in den 1970er Jahren wird der Kern für Anspruchsdenken an den Staat geliefert. Die vom Staat ausgesandten Signale der allumfassenden Steuerungskompetenz werden natürlich dankbar aufgenommen. Man gibt doch gerne Verantwortung für das eigene Leben ab, wenn man jemanden dafür verantwortlich machen kann.
