Bündnis 90/die Grünen - 40 Jahre Zumutung Teil 1
Die "Partei", die sich "Bündnis 90/Die Grünen" nennt, hat im Januar ihren 40.Geburtstag gefeiert. Viel war davon die Rede, daß man nun schon lange "angekommen" sei und sich etabliert habe - als unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Natürlich wurde man auch nicht müde, auf den Parteinamen und die natürlich ebenfalls vorhandenen ostdeutschen Wurzeln hinzuweisen. Schließlich demonstriert ja schon "Bündnis 90/die Grünen" die beiden Wurzeln, aus denen man sich definiert.
Es hat seinen Grund, warum in diesem ersten Absatz einige Begriffe in Anführungszeichen stehen. Und nachdem dieses merkwürdige Konstrukt nun tatsächlich auch seinen 40.Geburtstag überstanden hat, wird es Zeit, sich ausführlicher damit zu beschäftigen.
Rückblickend kann man sagen, daß die Zeit für eine solche Gründung 1980 einfach günstig war. Die 68er-"Bewegung" hatte den Weg geebnet für zwei Entwicklungen, die sich positiv auf die Entstehung der grünen "Bewegung" auswirken sollten.
Zum Einen die Etablierung politischen Handelns außerhalb der Parlamente durch Demonstrationen, Kundgebungen und die Instrumentalisierung von Medien für die eigenen Zwecke.
Zum Anderen die Erkenntnis, daß es ausreicht, gegen etwas zu sein, um Menschen zu mobilisieren. Es war gar nicht notwendig, Alternativen zu dem anzubieten, gegen das man war. Dagegen sein reicht. Die 68er "Bewegung" hatte nie einen wirklich realisierbaren Gegenvorschlag zur Parteienrepublik anzubieten. Trotzdem gelang es, viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen und den Weg für den bewaffneten Kampf der RAF zu ebnen - die ja auch nie eine Alternative anzubieten hatte.
Mit der Kernenergie und dem NATO-Doppelbeschluss boten sich zwei Dinge an, gegen die man sehr gut sein konnte - natürlich wieder ohne das Anbieten irgendwelcher gangbarer Alternativen. Der Coup gelang und eine duothematische Partei war geboren: gegen Umweltzerstörung und gegen Aufrüstung, aber für?
Es wäre aber zu kurz gegriffen, die Grünen nur in der linearen Fortentwicklung der 68er zu sehen. Unbestreitbar haben sie zwei neue "Qualitäten" in den politischen Prozeß eingebracht.
Eine der neuen "Qualitäten" ist die Negierung der politischen Entscheidungsfindung durch Interessenausgleich, sondern das Postulat der einen richtigen Lösung, natürlich durch wissenschaftliche "Fakten" untermauert. Es geht also nicht mehr darum, verschiedene Interessen im Sinne eines Kompromisses auszutarieren, sondern die Unwissenden durch Sendungsbewußtsein der Wissenden zu überzeugen. Gleichzeitig hat das den angenehmen Nebeneffekt, daß die eigenen Anhänger sich als Teil einer wissenden Avantgarde fühlen können, die dem Rest der Bevölkerung voraus ist und sich so auch als eine Elite sehen kann. Ein Konzept, das ziemlich fatal an die Kaderpartei KPdSU in den 1920er Jahren erinnert - fairerweise aber ohne den Gewaltanteil.
Die andere "Qualität" hängt eng mit der ersten zusammen. Prorisierung von Politikfeldern findet nicht mehr anhand der internationalen und gesellschaftlichen Entwicklung statt, sondern ist festgeschrieben. Das entbehrt nicht einer gewissen inneren Logik. Bin ich eine duothematische Partei, so sind diese beiden Themen natürlich immer die wichtigsten. Da bleibt für eine fortlaufende Lagebeurteilung und entsprechende Anpassung der priorisierten Politikfelder kein Platz.
Seit 1985 sitzt diese "Partei" in zunächst westdeutschen Parlamenten. Natürlich ergeben sich dadurch Anpassungs- und Veränderungsprozesse - die aber an der Grundkonzeption und den neu eingebrachten "Qualitäten" erstaunlich wenig verändert haben - bis auf die Thematik der Abrüstung.
