Union diskutiert über Kochs Erbe
Vor allem geht es um die Frage, wer künftig Wortführer des eher konservativen Wirtschaftsflügels der Union werden kann. Die baden-württembergische CDU brachte dafür am Mittwoch ihren Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Stellung. Die ostdeutschen CDU- Landesverbände favorisieren den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für das Amt des Vize-Parteichefs, das Koch im November aufgeben will.
In Hessen provozierte der anstehende Wechsel von Koch zu Volker Bouffier im Amt des Ministerpräsidenten derweil Streit über die künftige Landespolitik.
Für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und den früheren brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm spricht Mappus als wirtschaftspolitischer Kopf traditionelle Wählerschichten an. Thomas Strobl, Generalsekretär der Südwest-CDU, schloss jedoch aus, dass Mappus dem hessischen Regierungschef als CDU-Bundesvize folgt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht Tillich als geeigneten Kandidaten für die Nachfolge als CDU-Vize. «Für den Fall, dass er sich auf dem Parteitag um das Amt bewirbt, werde ich ihm meine volle Unterstützung zusagen», erklärte Böhmer in Magdeburg. «Ich erwarte aber auch, dass bis dahin noch andere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen.»
Der dem Wirtschaftsflügel zugerechnete stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte auf die Frage nach der künftigen konservativen Gallionsfigur der Partei als einzigen Namen Tillich. Zustimmung für Tillich kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz.
In Hessen erwarten die Oppositionsparteien SPD und Grüne von Bouffier keinen politischen Neuanfang. «Seine Berufung bedeutet die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Machtpolitik der hessischen CDU», sagte der SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer- Gümbel.
Sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir betonte, Bouffier habe in den elf Jahren der Regierungszeit Kochs jede Entscheidung mitgetragen. Die FDP will nach dem Rückzug Kochs mit Bouffier weiterregieren, verlangt aber neue Koalitionsgespräche. CDU-Fraktionschef Christian Wagner zeigte sich zufrieden über die schnelle Regelung der Koch- Nachfolge.
Koch hatte am Dienstag überraschend seinen vollständigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Ende August will er das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen, zuvor im Juni bereits nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Die Hessen-CDU benannte Bouffier noch am selben Abend einstimmig als Kandidaten für beide Ämter.
