Warum werden die Reichsbürger nicht kraft Gesetzes verboten?

sibelkes · 13. September um 20:29

Die  negative Informationsflut zu den Ereignissen rund um die Reichsbürger nimmt gewaltig zu. . Warum schafft es der Staat nicht diese Gruppierung zu verbieten?

 

Antworten

doern · 14. September um 12:12 · 0x hilfreich

Weil nicht alles eine Lüge ist von dem was sie sagen.

Im ein oder anderen steckt schon ein kleiner Funken Wahrheit, was die Presse und der Staat natürlich nie zugeben würde

tastenkoenig · 14. September um 10:05 · 1x hilfreich

Reichsbürgertum ist zunächst mal eine Gesinnung, und eine Gesinnung kann man nicht verbieten. Man kann ja auch niemandem verbieten, ein Nazi zu sein. Erst wenn man Vereine oder Gruppen bildet, die verfassungsfeindliche oder kriminelle Ziele haben, kann der Staat in dieser Weise eingreifen.

 

Die Reichsbürger aber sind ein ausgesprochen heterogener Haufen, sie sich im Wesentlichen nur darin einig sind, dass sie die Bundesrepublik nicht als gültigen Staat anerkennen. Darüber hinaus gibt es nur wenig organisatorische Strukturen.

 

Bisher kann man also nur strafwürdiges Verhalten Einzelner sanktionieren. Auch wird derzeit in vielen Bundesländern geprüft, ob evtl. Waffenbesitzkarten eingezogen werden können, was ja auch schon zu kritischen Folgen bis hin zu Todesfällen geführt hat.

Husky09 · 14. September um 09:55 · 0x hilfreich

Auf Grund diverser Vorfälle erwägt das Bundesinnenministerium eine bundesweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“ 

Canga · 14. September um 09:34 · 0x hilfreich

größtes "Hinderniss" ist, dass es hier keine einheitliche Struktur der Reichsbürger gibt, wie zum sondern jeder mehr oder weniger für sich selber handelt bzw. es nur kleine Grüppchen sind

faro · 14. September um 08:17 · 0x hilfreich

Vermutlich um Untergrundorganisationen zu unterbinden, um die Gruppe besser beobachten zu können.

bs-alf · 14. September um 05:40 · 0x hilfreich

...es können nur Vereinigungen oder Organisationen verboten werden.

 
 

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