Remonstration Dienstanweisung?

ProJabber · 15. Dezember 2015

Wenn ein Lehrer eine Dienstanweisung des Schulleiters remonstriert und der Schulleiter die Dienstanweisung aufrecht erhält, muss der Lehrer diese dann sofort ausführen? Oder muss er es nicht, sofern er gegenüber dem nächst höheren Vorgesetzen remonstriert?

Ich meine, dass er es nicht müsste.

Bei http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html habe ich folgendes gefunden:

Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen.

 

Gesetzesgrundlage ist Paragraph 36 BeamtStG:

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Antworten

s125817 · 17. Dezember 2015 · 0x hilfreich

Die Frage beantwortet sich doch selbst: Besteht der Schulleiter auf Ausführung der Anweisung, geht es weiter zum Kultusministerium. Wenn dieses bestätigt, muß die Anweisung ausgeführt werden, wenn nicht, dann nicht.

Mehlwurmle · 16. Dezember 2015 · 0x hilfreich

Nein, du hast das Gesetz durchaus richtig gelesen.

ProJabber · 15. Dezember 2015 · 0x hilfreich

Du hast dir doch die Antwort selbst schon gegeben!?

Im Prinzip ja schon, nur dass der Schulleiter etwas anderes behauptet. Wenn die Dienstanweisung befolgt würde, müssten persönliche Daten sämtlicher Schüler (Name, Geburtsdatum, Fehlzeiten, Klausurergebnisse und vieles mehr) an einen ausländischen Server übertragen werden. Es ist nicht einmal eine Kontaktadresse oder Datenschutzrichtlinien oder ein Impressum etc. angegeben.

 

Ich wollte nur wissen, ob ich jetzt zu dämlich bin ein Gesetz zu lesen :D

Karl-Laschnikow · 15. Dezember 2015 · 0x hilfreich

Du hast dir doch die Antwort selbst schon gegeben!? 

 
 

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