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Zypries sieht Entscheidung zu Patientenverfügungen offen

Berlin (dpa) - Der Ausgang der Bundestagsentscheidung zu den Patientenverfügungen ist nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries völlig offen. Sie sagte im RBB-Inforadio: «Es gibt sicher einige, die noch zögern.» Entscheidend sei, wie viele Abgeordnete zur Sitzung kommen. Das Parlament entscheidet heute nach sechsjähriger Debatte. Für die bislang rund neun Millionen existierenden Willenserklärungen zur Behandlung für den Fall, dass sich der Patient nicht aktuell äußern kann, gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage.
Justiz / Patientenverfügung / Bundestag
18.06.2009 · 08:26 Uhr
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