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Zypries kritisiert zu Guttenbergs Gesetzesarbeit

Berlin (dpa) - «Verschwendung von Steuergeldern» hat Justizministerin Brigitte Zypries Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen. Der CSU-Politiker soll einen Gesetzentwurf komplett von externen Beratern erarbeitet haben lassen. Es sei unverantwortlich, dafür nicht den Sachverstand der Bundesregierung zu nutzen, sagte Zypries der «Berliner Zeitung». Die Praxis, Gesetze von Kanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. So soll in einem Fall das Verkehrsministerium über eine Million Euro gezahlt haben.
Bundesregierung / Wirtschaftspolitik
12.08.2009 · 07:48 Uhr
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