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Zypries fordert Lobbyisten-Register

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert ein Lobbyisten-Register.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert angesichts der Kritik an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch eine Anwaltskanzlei für das Wirtschaftsministerium schärfere Regeln.

«Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess», sagte Zypries der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Auf dem Vorblatt von Gesetzentwürfen sollte in Zukunft für jeden nachvollziehbar offengelegt werden, welche externen Berater an der Erarbeitung beteiligt waren und - sofern rechtlich zulässig - welches Honorar gezahlt wurde.» Alle Lobby-Organisationen, deren Geldgeber, Kunden und Gesetzesthemen sollten zudem in einem Register verzeichnet sein.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss heute (Mittwoch) vor dem Bundestags-Haushaltsausschuss zu einem umstrittenen Auftrag an die Kanzlei Linklaters Stellung nehmen. Der Ausschuss befragt auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Dienstwagen-Affäre. Drittes Thema ist das Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann.

Auch Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch verlangte eine schärfere Regelung für die Beratung bei Gesetzen. «Meine Forderung ist, dass Lobbyisten nicht entscheidend an Gesetzen mitarbeiten dürfen», sagte sie dem SWR. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hält die Kritik für übertrieben. «Manches wirkt da doch etwas kleinkariert», sagte er dem RBB-Inforadio.

Haushalt / Bundestag / Bundesregierung
26.08.2009 · 10:32 Uhr
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