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Zypries attackiert Union wegen Patientenverfügung

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Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Union und SPD um eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen nimmt immer weiter an Schärfe zu, soll aber noch in den nächsten Wochen entscheiden werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte am Mittwoch die Union, weil diese aus ihrer Sicht das Gesetzgebungsverfahren ohne Grund scheitern lassen wolle. Trotz der jüngsten Querelen in der Koalition soll der Bundestag nun aber in jedem Fall am 18. Juni abstimmen. Darauf hat sich der Ältestenrat des Bundestags am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa verständigt.

Wegen eines Streits um das Abstimmungsverfahren war in letzter Minute für diesen Donnerstag die Entscheidung von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Der Streit ist vom Ältestenrat, in dem die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sitzen, zwar nicht endgültig gelöst worden. Klar ist den Informationen zufolge aber nun, dass das Parlament in zwei Wochen zunächst darüber befindet, ob überhaupt eine gesetzliche Lösung nötig ist. Falls dies bejaht werde, ist aber immer noch nicht beschlossen, wie über die drei konkurrierenden Gesetzmodelle entschieden wird. Unabhängig davon sind Zweifel immer größer geworden, dass ein Antrag überhaupt die erforderliche Mehrheit erhält.

Mit Patientenverfügungen kann festgelegt werden, wie eine ärztliche Behandlung ablaufen soll, wenn der Patient zum Beispiel im Koma liegt und sich nicht äußern kann. Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen von vornherein ein Behandlungsabbruch angeordnet werden kann.

«Wer wie Teile der CDU/CSU jetzt kurz vor dem Ziel versucht, über Abstimmungsregeln im Bundestag die beiden konsensfähigen Entwürfe (...) ohne nachvollziehbare Gründe scheitern zu lassen, handelt in hohem Maße verantwortungslos», sagte Zypries der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Wer so handele, «missachtet die Rechte aller Bürger, insbesondere die der etwa acht Millionen Menschen, die eine Patientenverfügung haben».

Die Deutsche Hospiz Stiftung hatte zuvor erneut für eine gesetzliche Regelung gekämpft. Am Mittwoch rief sie die Bürger dazu auf, Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten auszuüben. Sie sollen sich für eine Entscheidung noch in dieser Wahlperiode einsetzen. «Ein Gesetz ist immer noch besser als gar kein Gesetz», sagte Hospiz-Vorstand Eugen Brysch der dpa. Ein Scheitern bezeichnete Brysch als fatal. Es hänge derzeit von der Person des Richters und damit vom Zufall ab, wie an Vormundschaftsgerichten über lebensverlängernde Maßnahmen entschieden werde. Millionen von Menschen hätten gerne eine, bezweifeln aber, dass sich Ärzte im Ernstfall daran halten würden, sagte Brysch.

Die Menschen in Deutschland wollen bei einer tödlichen Erkrankung laut einer repräsentativen Umfrage die Wahrheit von ihrem Arzt hören. Genau gesagt wollen das 96 Prozent der 1003 Befragten, ergab eine am Mittwoch vorgestellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Essener Krankenkasse ktpBKK. «Immer mehr Menschen legen Wert auf ein menschenwürdiges Sterben. Und dazu gehört, dass man rechtzeitig weiß, was einem bevorsteht», sagte Kassenchef Reiner Geisler laut einer Mitteilung. Das Ergebnis solle es Ärzten leichter machen, sich in Krisensituationen für Offenheit zu entscheiden, meinte Geisler.

Justiz / Patientenverfügung / Bundestag
27.05.2009 · 18:18 Uhr
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