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Zweite Schlappe für US-Finanzmarktreform im Senat

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Washington (dpa) - Die US-Demokraten haben es am Dienstag erneut nicht geschafft, ihre Finanzmarktreform in den Senat einzubringen. Wie schon am Vortag scheiterte die Partei von Präsident Barack Obama am Widerstand der Republikaner.

Ein entsprechendes Gesetz würde «in jeden Winkel und jeden Spalt der amerikanischen Wirtschaft» reichen, begründete der Republikaner-Chef in der Kongresskammer, Mitch McConnell, die ablehnende Haltung der konservativen Senatoren.

Die Demokraten benötigen 60 Stimmen im Senat, um ihr Gesetz dort im Plenum einzubringen. Andernfalls kann die Opposition das Vorhaben mit Dauerreden, sogenannten Filibusters, verhindern. Bislang hat die Obama-Partei dort aber lediglich 57 Stimmen für das Maßnahmenpaket zusammen, mit dem sie eine Wiederholung der schweren Finanzkrise von 2008 verhindern will. Die Krise hatte die Wirtschaft weltweit an den Rand des Abgrunds gebracht. Daher zielt die Reformvorlage im Kern auf die Verhinderung riskanter Banken-Finanzgeschäfte und auf Vorkehrungen zur künftig geordneten Abwicklung gescheiterter großer Finanzinstitute ab. Außerdem sollen die Verbraucher besser geschützt werden.

Die Verhandlungen über einen Kompromiss gehen damit vorerst weiter. Die Republikaner wollen eine Reihe von Änderungen. Beide Seiten gehen aber davon aus, dass die Reform früher oder später verabschiedet wird.

Obama-Rede vom 22. April zu Einzelheiten der Finanzmarktreform: http://dpaq.de/UC0ow

Senat / Banken / USA
28.04.2010 · 11:20 Uhr
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