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Zweifel am Atomgesetz - Justizministerin: Alles sauber

Berlin (dpa) - Ist das Atomgesetz der Regierung rechtssicher? Experten sehen gute Klage-Chancen für die Stromkonzerne, weil die acht Alt-AKW auf einen Schlag dichtgemacht werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den schwarz-gelben Atomausstieg aber für rechtlich wasserdicht. Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen seien die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt, sagte die FDP-Politikerin dem «Münchner Merkur». Die Stromkonzerne wollen für die Turbo-Abschaltung ihrer Atommeiler Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Energie / Atom
08.06.2011 · 16:02 Uhr
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