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Zwei Nein-Stimmen in FDP zu Rettungsschirm-Reform

Berlin (dpa) - Nach der Unionsfraktion hat auch die FDP im Bundestag grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gab es am Abend aber zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vorher hatte die Unions-Bundestagsfraktion mit 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt. Mit den Gesetzesplänen wird die umstrittene EFSF-Reform in nationales Recht umgesetzt. Union und FDP wollen dabei auch Beteiligungsrechte des Bundestages durchsetzen.

EU / Finanzen / Bundestag / FDP
05.09.2011 · 20:50 Uhr
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