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Zwei Ex-Guantánamo-Häftlinge in Deutschland

Guantanamo-GefangenenlagerGroßansicht

Berlin (dpa) - Nach der Ankunft von zwei ehemaligen Guantánamo- Häftlingen in Hamburg und Rheinland-Pfalz will Deutschland keine weiteren Insassen des US-Gefangenenlagers aufnehmen.

Ein Syrer und ein Palästinenser, die fast neun Jahre auf der US-Militärbasis in Kuba inhaftiert waren, trafen am Donnerstag in ihrer neuen Heimat ein. Genaue Angaben zum Aufenthaltsort machten die Innenbehörden nicht.

Mit der Aufnahme von insgesamt drei Betroffenen habe Deutschland seinen humanitären Beitrag zur Schließung des Lagers geleistet, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Im Jahr 2006 war bereits der aus Bremen stammende Deutsch-Türke Murat Kurnaz nach viereinhalb Jahren Haft aus Guantánamo nach Deutschland gekommen.

Die nun aufgenommenen Männer sollen von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Man wolle ihnen in Deutschland einen Neuanfang ermöglichen, erklärte de Maizière. «Dazu gehört vor allem, dass sich die beiden Personen ohne medialen Druck in das Leben in Deutschland einfinden können.» Dies sei auch der Wunsch der Betroffenen.

Der 34-jährige Palästinenser Ayman Mohammad Ahmad S. wird zunächst in einem Hamburger Krankenhaus untersucht. Die Stadt hat bereits eine Wohnung für ihn angemietet. Zudem wird ihm ein arabisch sprechender Betreuer an die Seite gestellt. Leben wird er von Sozialhilfe. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hatte erklärt: «Unser Ehrgeiz ist es, ihn in Hamburg zu integrieren.»

Das Mainzer Innenministerium machte keine näheren Angaben über den Syrer, der 35 Jahre alt sein soll. Er wird ebenfalls zunächst ärztlich untersucht, später soll er in einer Wohnung unterkommen. Der Ministeriumssprecher betonte: «Wir wollen, dass der Mann in aller Ruhe seinen Weg zurück in ein Leben in Freiheit finden kann.» Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte zuvor angeboten, auch die Frau und das Kind des ehemaligen Obsthändlers aufzunehmen.

Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» (Freitag) soll der Syrer 2001 nach Afghanistan gereist sein, um sich als Terrorist ausbilden zu lassen. 2001 sei er an die amerikanische Seite übergeben worden. Der im saudiarabischen Djidda geborene Palästinenser war im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist, um in den «Heiligen Krieg» (Dschihad) zu ziehen. Dort wurde er gefangen genommen und nach Guantánamo gebracht.

Bundesinnenminister de Maizière hatte im Juli nach eingehender Prüfung erklärt, von den beiden Männern gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr aus. Die Entscheidung zur Aufnahme hatte er damit begründet, dass die Bundesregierung das Lager stets kritisiert habe und deswegen eine Verantwortung habe, bei der Auflösung zu helfen.

Die Aufnahme eines dritten Ex-Häftlings hatte de Maizière allerdings abgelehnt, weil eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Auch möglichen weiteren Anfragen der US-Regierung erteilte er vorsorglich eine Absage.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bezeichnete die Aufnahme von Häftlingen als überfällig. AI-Generalsekretärin Monika Lüke sagte: «Es spricht nichts dagegen, den notwendigen Beitrag Deutschlands zur Schließung des Gefangenenlagers noch auszuweiten.» Zudem solle sich die Bundesregierung bei weiteren EU-Staaten für eine Aufnahme einsetzen.

In dem umstrittenen US-Lager auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres - also bis zum Januar 2010 - schließen. Als Grund für die Verzögerung der Schließung wurde wiederholt angeführt, dass sich andere Länder nur zögerlich bereiterklärten, frühere Häftlinge aus dem Lager aufzunehmen.

Terrorismus / Deutschland / USA
16.09.2010 · 17:09 Uhr
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