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Zuwanderungsdebatte: CSU-General Scheuer stellt sich gegen EU

Berlin (dts) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt sich in der Diskussion um Armutszuwanderung deutlich gegen die EU-Kommission. "Regeln, wie sie bereits in Deutschland gelten, müssen europarechtlich verankert werden", sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das heißt zum Beispiel, kein Anspruch auf Hartz IV in den ersten drei Monaten nach der Einreise. Dieselbe Frist muss auch für die Sozialhilfe und den Bezug von Kindergeld gelten."

Eine Einzelfall-Prüfung, wie sie die EU-Kommission fordere, "würde diese Prinzipien untergraben und wäre eine Aufforderung an alle, es in jedem Fall erst einmal zu versuchen". Scheuer bekräftigte zudem die Forderung der CSU nach einem EU-Erweiterungs-Stopp. "Dieser Stopp muss für die gesamte anstehende Legislaturperiode gelten." Für einen Beitritt der Türkei gibt es laut Scheuer "überhaupt keinen Weg". Auch bei der Erweiterung der Eurozone bremst der CSU-Generalsekretär: "Wir müssen aktuell an der Vertiefung der Eurozone arbeiten und uns mit deren zahlreichen ungelösten Problemen beschäftigen. Klar ist: Künftig müssen alle Beitrittskriterien zu 100 Prozent erfüllt werden."
Politik / DEU / EU / Parteien / Gesellschaft
18.01.2014 · 08:59 Uhr
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