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Zusatzbeiträge? Ulla Schmidt greift Kassen an

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Berlin (dpa) - Im Streit um drohende Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Kassenverband scharf angegriffen.

«Der Spitzenverband der GKV müsste doch die gesetzliche Krankenversicherung als hohes Gut des Sozialstaates in unserem Land verteidigen, aber er redet sie schlecht», sagte Schmidt der «Welt». Die Finanzlage der GKV 2010 könne noch nicht vorhergesagt werden. «Wenn nächstes Jahr tatsächlich 450 000 Menschen mehr Arbeitslosengeld II bekommen würden, dann hätten die Krankenkassen viel weniger Geld», sagte Schmidt. Nächstes Jahr flössen aber auch 1,5 Milliarden Euro mehr Steuergeld in den Gesundheitsfonds, insgesamt 11,8 Milliarden Euro.

«Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten», sagte Schmidt. Im vergangenen Jahr hätten sie einen Überschuss von 1,4 Milliarden und im ersten Vierteljahr 2009 über 1 Milliarde Euro erzielt. «Es kommt kein Vorschlag von den Verbänden der Kassen, wie man das Gesundheitswesen so organisieren könnte, dass das Geld reicht», monierte Schmidt. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte vor einer Welle von Zusatzbeiträgen bis zu 36,75 Euro pro Monat für die Versicherten gewarnt.

Schmidt sagte: «Das haben sie im Winter bereits für Mitte 2009 vorhergesagt.» Bisher berate nur eine kleine Kasse darüber. Eine Kasse, die merke, dass sie einen Zusatzbeitrag erheben müsse, solle besser mit anderen fusionieren. Reichen einer Kasse die Zuweisungen aus dem Fonds nicht aus, kommen die Zusatzbeiträge.

Trotz allen Werbens für den Gesundheitsfonds sehen nur vier Prozent der Bundesbürger für sich dadurch Vorteile. Fast ein Drittel fürchtet mehr Nachteile, wie aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage des Magazins «Focus» hervorgeht. Schmidt sagte, der Gesundheitsfonds übe einen heilsamen Zwang auf die Kassen aus, mit dem Geld ordentlich zu wirtschaften. Der Vorstandschef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, hält die Zukunft der Geldsammel- und -verteilstelle nach der Bundestagswahl für fraglich. «Es gibt keine Signale der Parteien, dass es so bleiben muss», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Auf die Frage, wie die steigenden Gesundheitskosten gedeckt werden sollen, plädieren in der Emnid-Umfrage 63 Prozent der Befragten für eine Aufhebung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. 48 Prozent sind für höhere Steuerzuschüsse, 24 Prozent für höhere Krankenkassenbeiträge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für stabile Beiträge für Kranken- und Arbeitslosenversicherung aus. «Das aber bedeutet, dass in der Krise mehr Steuermittel in die Sicherungssysteme fließen müssen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Gesundheit / Krankenkassen
12.07.2009 · 17:56 Uhr
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